Verpflichtender Sozialdienst für junge Männer und Frauen bis 27 - Wehrdienst als Alternative
Graz - Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und
LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) plädieren für die Einführung eines
verpflichtenden Sozialjahres für junge Männer und Frauen bis 27
Jahren in der Dauer von acht Monaten. Dies sei "als
BürgerInnenpflicht" zu sehen, die auch mit sechs Monaten Wehrdienst
abgetauscht werden könne, wie Nagl in einer Pressekonferenz am
Freitag meinte. Der "Anspruchsstaat, die Gratisgesellschaft" sei
überfordert und der Sozialstaat nicht länger finanzierbar. Deshalb
müsse die gesellschaftliche Kompetenz der Bürger aktiviert werden, so
Nagl. Er sei überzeugt, dass die acht Monate eine Zeit seien, die
sich lohne und die die jungen Menschen bereichern werde.
Kinderbetreuung und Pflege
Das Sozialjahr könne nur absolviert werden, wenn man die
Schulpflicht erfüllt und unter 27 Jahren sei: "In diesem Lebensjahr
enden alle Fördermodelle", nannte Nagl die Begründung. Wenn eine Frau
bis 27 ein Kind bekomme, müsse sie keinen Sozialdienst leisten. Ein
Dienst in der Familie wie etwa Kinderbetreuung oder die Pflege von
Angehörigen werde bei "mindestens sechsmonatiger Karenzierung als
Gemeinschaftsdienst voll anerkannt. Auch bei der Feststellung der
Wehrdiensttauglichkeit könnte etwas geändert werden: "Wer den
körperlichen Anforderungen des Bundesheeres nicht entspricht, kann
dennoch wertvolle Arbeit bei NGOs leisten".
Weitere Details zu dem Vorschlag wollte Nagl nicht nennen. Die
Sache sei auch als österreichweiter Diskussionsanstoß zu sehen. Eine
mögliche Inkompatibilität zu EU-Gesetzen gebe es seiner Ansicht nach
nicht. Schon im Zuge der Diskussion um eine Abschaffung der
Wehrpflicht war im Vorjahr eine Debatte über einen verpflichtenden
Sozialdienst anstelle des Zivildienstes entbrannt.
Verfassungsexperten hatten ihn damals unter bestimmten Bedingungen
für verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen gehalten.
Einsatzbereich
Abgeleistet werden könne der Sozialdienst zum Beispiel in der
Alten- und Krankenpflege, in der Jugend- und Behindertenhilfe, bei
der Integration im Natur- und Umweltschutz sowie auch in Frieden
sichernden Projekten, wie etwa in Gedenkstätten wie ehemaligen KZ,
sagte Nagl. Die Liste sei ein Vorschlag und somit erweiterbar, denn
es gebe viele Einsatzbereiche.
Es gehe auch um eine Wertediskussion, so Nagl und Schützenhöfer -
letzterer hatte eine ähnliche Forderung bereits in einem
"Kurier"-Interview im Mai aufgestellt. "Die Politik muss auch wieder
etwas einfordern können", sagte Nagl. "es geht darum, der
Gesellschaft etwas zurückgeben. Ich treffe viele junge Menschen, die
in sozialen Einrichtungen mitarbeiten und erst dadurch erkennen,
welchen Beruf sie später ausüben möchten".
Adressiert ist die Forderung laut dem Bürgermeister an die
Bundesregierung und alle Parteien, die sie auch zugestellt erhalten
würden. Die Bundespartei habe er von dem Vorhaben bisher noch nicht
in Kenntnis gesetzt, so Nagl bei der Präsentation des "Jahres zur
persönlichen und beruflichen Orientierung". (APA)
