Salzburgs Landeshauptfrau: Chance für die Grünen, Verantwortungsbewusstsein für Regierungsbeteiligung zu zeigen
Salzburg - Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ)
hofft nach wie vor auf eine Verfassungsmehrheit für die
Schuldenbremse. Sie appellierte vor allem an die Grünen, hier
zuzustimmen: Ein Ja zu diesem Projekt wäre für diese die Chance,
Verantwortungsbewusstsein für eine Regierungsbeteiligung zu zeigen,
sagte sie am Freitag bei einem Pressegespräch in Salzburg.
Die Bremse sei ja lediglich ein Rahmen mit der Zielsetzung, die
Verschuldung auf ein bestimmtes Niveau zu reduzieren. Darin sei aber
noch überhaupt nicht festgehalten, zu welchen Anteilen dies
einnahmen- oder ausgabenseitig erfolgen soll. Sollte es kein
Verfassungsgesetz geben, werde man die bei der
Landesfinanzreferenten-Konferenz erzielte Einigung über eine
15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern umsetzen. Einen Entwurf
dafür gebe es derzeit aber noch nicht, so Burgstaller.
Gewerkschaft für neue Steuern
Die Sozialpartner nutzten am Freitag unterdessen das Jahresende für eine
erneute Positionierung in Sachen Sparpaket. Gewerkschafts-Chef Erich
Foglar betonte in einer Aussendung mit Blick auf das
geplante Zehn-Milliarden-Paket der Regierung, wer glaube, die
Verringerung des Defizits werde ohne neue Einnahmen gehen, "der ist
volkswirtschaftlich auf dem Holzweg". Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl hingegen sprach sich erneut gegen neue Steuern aus
und plädierte für Reformen.
Das von Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael
Spindelegger (VP) jüngst angekündigte Sparpaket sei ein "wichtiger
Schritt in die richtige Richtung", so Leitl. Diese Ankündigung müsse
nun mit Leben erfüllt werden - "und zwar so, dass am Ende nicht nur
die Steuerschraube nach oben gedreht und Wirtschaft und Mittelstand
zur Kasse gebeten werden", sagte er. "In einem Hochsteuerland wie
Österreich ständig nur nach neuen oder noch höheren Steuern zu rufen,
ist ein gefährliches Spiel auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit
unseres Standortes", warnte Leitl. "2012 darf nicht ein weiteres Jahr
des Stillstandes sein, es muss das Jahr der Reform und der Erneuerung
werden."
Einmal mehr präsentierte Leitl sein Rezept gegen die Verschuldung:
"Mit nur fünf Prozent Reformeinsparungen bei Bund, Ländern und
Gemeinden ließe sich das gesamte Staatsdefizit ausmerzen", so der
Präsident.
Foglar betonte, dass er zwar ebenfalls dafür eintrete, auf der
Ausgabenseite Maßnahmen zu ergreifen: "Wir sind selbstverständlich
dafür, die Ausgabenstruktur zu überprüfen und zu verbessern".
Gleichzeitig betonte der Gewerkschafts-Chef, dass es auch neue
Einnahmen brauchen werde: "Ohne neue Einnahmen wird die
Budgetsanierung (...) nicht gelingen." Denn der ÖGB sei nicht bereit
dazu, "die Verursacher der Krise aus der Verantwortung zu entlassen
und die Vermögenden bei der Finanzierung des Sozialstaates außen vor
zu lassen". Die Arbeitnehmer dürften nicht "wieder die einzigen"
sein, "die die Rechnung bezahlen", erklärte Foglar. (APA)
