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Burgstaller zu Sparvorhaben: "Setzen wir uns zusammen und reden wir darüber, welche Lösung intelligent ist."
Salzburg - Bund und Länder sollten mehr gemeinsam über Reformen reden, als sich laufend gegenseitig Vorschläge auszurichten. Das ist die Quintessenz der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in ihrer Bilanz über ihren morgen zu Ende gehenden halbjährigen Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz - im nächsten Halbjahr führt die Steiermark den Vorsitz. Zu den jüngst von Bundesseite geäußerten Sparvorschlägen zeigte sich Burgstaller grundsätzlich gesprächsbereit.
Die unter ihrem Vorsitz erstmals durchgeführte Bund-Länder-Konferenz habe sich mit dem Beschluss zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bewährt. Diese Konferenz werde daher zur Dauereinrichtung, "um sich gleichzeitig zu treffen und große Themen zu stemmen", sagte sie am Freitag bei einem Pressegespräch. "Partnerschaft gelingt, wenn man an einem Tisch sitzt."
Gerichts-Reform
Zu den aktuellen Vorschlägen einer Gerichts-Strukturreform zeigte sich Burgstaller grundsätzlich gesprächsbereit, sie schlägt aber ein anderes Modell vor. Demnach sollte in jedem Bundesland ein Landesgericht und eine nötige Anzahl von Bezirksgerichten belassen werden, immerhin sei Österreich ein föderales Land. "Setzen wir uns zusammen und reden wir darüber, welche Lösung intelligent ist", ließ sie alle Türen offen.
Auf die Frage, welche Bereiche sie zu keinem Abschluss bringen konnte und die daher ihrem Nachfolger Franz Voves in der Steiermark übergeben werden, nannte Burgstaller vor allem den Bildungsbereich. So gebe es zwar einen Grundsatzbeschluss der Landeshauptleute, mehr Geld für Sonderpädagogische Schulen zur Verfügung zu stellen, eine Einigung mit dem Bund stehe aber noch aus. Ähnlich liege die Sache bei der Abschaffung der Bezirksschulräte sowie einem einheitlichen Dienstrecht für die Lehrer. Gerade beim Lehrerdienstrecht sei der Zeitpunkt "so unglaublich günstig wie nie".
Transparenzdatenbank: Einblick für Länder
Über ihren eigenen Vorsitz zeigte sich Burgstaller zufrieden. So sei gleich Anfang Juli die Lösung beim Pflegefonds samt Übertragung der Pflegegeld-Angelegenheiten an den Bund erfolgt. Weiters führte sie die 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Basisbildung (jeder Erwachsene soll lesen und schreiben können) sowie den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an. Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Errichtung eines Bundesamtes für Asyl und Migration nannte sie als weitere Erfolge. Dass die Transparenzdatenbank bereits im nächsten Jahr realisiert wird, ist für die Salzburger Landeshauptfrau "noch nicht sicher". Wichtig sei jedenfalls, dass auch Länder und Gemeinden Einblick in die Datenbank haben sollen.
Ganz allgemein meinte Burgstaller schließlich, dass angesichts der Schuldenkrise die "Zeit der großen Problemlösungen wirklich da ist". Sie habe daher in Salzburg bereits den Auftrag erteilt zu prüfen, welche der 599 Rechnungshof-Vorschläge auch in Salzburg umgesetzt werden können. Und auch für die jüngst vorgestellten Einsparungs-Vorschläge der Wirtschaftskammer habe sie bereits die Prüfung auf Umsetzung in Auftrag gegeben. (APA)
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- - sie hat in den letzten Jahren viele solcher Erkenntnisse verkündet, aber nichts umgesetzt.
Beispiele: Schulverwaltung, Spitäler (beides unter ihrer unmittelbaren Verantwortung in der Landesreg.)
- - in den letzten 6 Monaten Vorsitz der LH-Konferenz und im Bundesrat !!
- - Olympia und Festspielsumpf !!
Konkret daher keine Landtage mehr die Gesetze beschliessen.
Nur mehr der Bund soll Gesetze machen.
Keine Landesfürsten mehr!
Die Bürgeranliegen werden ja ohnedies von den Abgeordneten vertreten, da diese ja aus den Bundensländern stammen.
Zudem ist es höchst an der Zeit endlich die Anzahl der Gesetze zu reduzieren, statt ständig zu erhöhen.
Weniger ist MEHR!
- - sie hat in den letzten Jahren vieles versprochen, aber nichts umgesetzt.
Beispiele: Schulverwaltung, Spitäler -beides unter ihrer unmittelbaren Verantwortung in der Landesregierung
- - in den letzten 6 Monaten Vorsitz der LH-Konferenz und als Land Salzburg im Bundesrat !!
- - noch immer kein Gerichts-Verfahren wg Korruption bei der Olympia-Bewerbung und wg Festspielsumpf (mangelnde Kontrolle, die von der Politik durchzusetzen ist !!)
Länder abschaffen dann muss gar nix mehr geredet werden...
Bayern kommt ja auch mit einer Verwaltungsebene für 12,5 Mio Einwohner aus - warum braucht Österreich mit gut 8 Mio Einwohner - 9 Bundesländer, die wieder eigene Verwaltungen haben müssen. Das ist ja lächerlich.
Lustig: das größere Bayern hat auch nur 29,3 Mrd € Schulden im Vergleich zu den ca. 220 Mrd € Schulden von Österreich + ca. 60 Mrd € Gemeindeschulden. Einfach mal darüber nachdenken....
Die Länder brauchen mit dem Bund eigentlich kaum zu reden. Einfach vom Initiativrecht des Bundesrates Gebrauch machen und schon funktionierts. Da die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten ohnehin über die Länderliste/Wahlkreise gewählt werden, ist Landes- und Parteidisziplin rasch hergestellt. Und die Koordinierungsaufgaben, die der Bund dann noch wahrzunehmen hat, die sind bei den Treffen der Landeshauptleutekonferenz rasch besprochen...
Ich wär schon längst für den Austritt aus Österreich.
blablabla, ständig der selbe falsche schwachsinn. was korrekt ist: bayern hat ein paar millionen einwohner mehr als österreich.
bayern hat 4 (in worten: vier) verwaltungsebenen: staatsebene, regierungsbezirke, landkreise und gemeinden.
mein tipp für die zukunft: zuerst informieren, nachdenken und dann erst posten.
guten abend!
Im Zuge der jahrzehntelang geplanten verwaltungsreform wird ja bald die Doppelgleisigkeit abgeschafft werden oder?
Somit fällt eines weg. Leichtere Entscheidungsfindungen.
Aber auch weniger Versorgungsjobs für Söhne und Töchter und Haberer wo man nichts machen muß...
DAS bringt dieses Land nämlich um...
Es mangelt nur daran, dass die Herren (und Frauen) Landeshauptleute nicht nur nicht zuhören, sondern selbst wenn sie verstehen, was ihnen gesagt wird, einfach ignorieren! Föderalismus wird in Österreich verstanden wie ein Pferd, das mit dem Schweif galoppiert und mit den Beinen wedelt!
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