Salzburger Landeshauptfrau: "Partnerschaft gelingt, wenn man an einem Tisch sitzt"
Salzburg - Bund und Länder sollten mehr gemeinsam über
Reformen reden, als sich laufend gegenseitig Vorschläge auszurichten.
Das ist die Quintessenz der Salzburger Landeshauptfrau Gabi
Burgstaller in ihrer Bilanz über ihren morgen zu Ende gehenden
halbjährigen Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz - im nächsten
Halbjahr führt die Steiermark den Vorsitz. Zu den jüngst von
Bundesseite geäußerten Sparvorschlägen zeigte sich Burgstaller
grundsätzlich gesprächsbereit.
Die unter ihrem Vorsitz erstmals durchgeführte
Bund-Länder-Konferenz habe sich mit dem Beschluss zur Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit bewährt. Diese Konferenz werde daher zur
Dauereinrichtung, "um sich gleichzeitig zu treffen und große Themen
zu stemmen", sagte sie am Freitag bei einem Pressegespräch.
"Partnerschaft gelingt, wenn man an einem Tisch sitzt."
Gerichts-Reform
Zu den aktuellen Vorschlägen einer Gerichts-Strukturreform zeigte
sich Burgstaller grundsätzlich gesprächsbereit, sie schlägt aber ein
anderes Modell vor. Demnach sollte in jedem Bundesland ein
Landesgericht und eine nötige Anzahl von Bezirksgerichten belassen
werden, immerhin sei Österreich ein föderales Land. "Setzen wir uns
zusammen und reden wir darüber, welche Lösung intelligent ist", ließ
sie alle Türen offen.
Auf die Frage, welche Bereiche sie zu keinem Abschluss bringen
konnte und die daher ihrem Nachfolger Franz Voves in der
Steiermark übergeben werden, nannte Burgstaller vor allem den
Bildungsbereich. So gebe es zwar einen Grundsatzbeschluss der
Landeshauptleute, mehr Geld für Sonderpädagogische Schulen zur
Verfügung zu stellen, eine Einigung mit dem Bund stehe aber noch aus.
Ähnlich liege die Sache bei der Abschaffung der Bezirksschulräte
sowie einem einheitlichen Dienstrecht für die Lehrer. Gerade beim
Lehrerdienstrecht sei der Zeitpunkt "so unglaublich günstig wie nie".
Transparenzdatenbank: Einblick für Länder
Über ihren eigenen Vorsitz zeigte sich Burgstaller zufrieden. So
sei gleich Anfang Juli die Lösung beim Pflegefonds samt Übertragung
der Pflegegeld-Angelegenheiten an den Bund erfolgt. Weiters führte
sie die 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die
Basisbildung (jeder Erwachsene soll lesen und schreiben können) sowie
den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an. Die Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Errichtung eines Bundesamtes für
Asyl und Migration nannte sie als weitere Erfolge. Dass die
Transparenzdatenbank bereits im nächsten Jahr realisiert wird, ist
für die Salzburger Landeshauptfrau "noch nicht sicher". Wichtig sei
jedenfalls, dass auch Länder und Gemeinden Einblick in die Datenbank
haben sollen.
Ganz allgemein meinte Burgstaller schließlich, dass angesichts der
Schuldenkrise die "Zeit der großen Problemlösungen wirklich da ist".
Sie habe daher in Salzburg bereits den Auftrag erteilt zu prüfen,
welche der 599 Rechnungshof-Vorschläge auch in Salzburg umgesetzt
werden können. Und auch für die jüngst vorgestellten
Einsparungs-Vorschläge der Wirtschaftskammer habe sie bereits die
Prüfung auf Umsetzung in Auftrag gegeben. (APA)
