Zinkl: Würde "einen Haufen Geld" in Zeiten des Spardrucks kosten - Rechtsanwälte: Das Recht muss zum Bürger kommen
Wien - Richter und Rechtsanwälte sprechen sich gegen den
Vorschlag von OGH-Präsidentin Irmgard Griss für eine neue
Gerichtsstruktur aus. Bezirks- und Landesgerichte zu
Eingangsgerichten zusammenzulegen würde zunächst einmal "einen Haufen
Geld" kosten und wäre somit "in Zeiten des Sparens fehl am Platz",
sagte Richter-Präsident Werner Zinkl am Freitag. Weitere Einsparungen
in der Justiz lehnte er schon vorbeugend strikt ab. Die Rechtsanwälte
sind gegen die Schließung von Gerichtsstandorten.
In der Gerichtsbarkeit "sollte man nicht ans Sparen denken", sagte
Zinkl angesichts der Diskussion über Schuldenbremse und
Budgetkonsolidierung. Denn es gebe immer noch einen deutlichen
Personalmangel, 175 Richter und 31 Staatsanwälte würden fehlen. "Man
sollte also überlegen, wie man die Justiz ordentlich ausstattet und
nicht einem angeschlagenen System noch Einsparungen verordnen."
Schließung der Hälfte der Standorte
Die von Griss vorgeschlagene Zusammenlegung von Bezirks- und
Landes- zu Eingangsgerichten samt Schließung der Hälfte der Standorte
habe zwar "prinzipiell auch Positives", anerkannte Zinkl. Aber
"gerade jetzt, wo die Politik vom Spardruck getrieben ist, ist der
falsche Zeitpunkt dafür". Begrüßen würde die Richtervereinigung die
Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte mit weniger als etwa drei
Richtern.
Aber eine Strukturreform würde, so Zinkl, erst in mehreren Jahren
Einsparungen bringen. Zunächst würde sie Kosten verursachen - durch
Investitionen für Umbauten und "deutlich höhere Gehälter für eine
nicht so kleine Gruppe von Richtern". Weil eine Rechtsmittelebene
(die der Landesgerichte zu Urteilen der Bezirksgerichte) entfällt,
müssten die Rechtsmittelrichter der Landesgerichte an die
Oberlandesgerichte wechseln, wo höhere Gehälter bezahlt werden.
"Recht muss zum Bürger kommen"
Mit dem Argument "Das Recht muss zum Bürger kommen und nicht der
Bürger zum Recht" wendet sich der Österreichische
Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) gegen die Zusammenlegung von Gerichten.
Die Justiz arbeite kostendeckend - damit müsse die Finanzierung der
Gerichtsstandorte, der Eingangskontrollen etc. gewährleistet sein,
hieß es am Freitag. Mit der Reform wäre eine weitere Einschränkung
des Rechtsschutzes zu befürchten, meint der Salzburger
Rechtsanwaltskammerpräsident Leopold Hirsch in den "Salzburger
Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Der bestehende Personalmangel an den
Gerichten führe ohnehin schon zu einer Verdünnung des Rechtsschutzes. (APA)
