Das Gesetz wurde mit 293 von 386 Abgeordneten verabschiedet
Budapest - Ungarn hat trotz massiver Kritik der
Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds
(IWF)das umstrittene Notenbank-Gesetz verabschiedet. 293 der 386 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, vier
dagegen. Die oppositionellen Sozialisten und die grün-liberale
LDP nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Der Entwurf sei
bis auf zwei Punkte an die Erwartungen der EZB angepasst worden,
sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag dem staatlichen
Radio im Vorfeld der Abstimmung. Um den aktuellen
Gesetzentwurf zu verteidigen, würde Ungarn auch vor Gericht ziehen,
so Orbán.
Devisenreserven in Gefahr
Wird das Gesetz beschlossen, dann ermöglicht es eine Zusammenlegung von Nationalbank und
Finanzmarktaufsicht. Der Präsident dieses neu geschaffenen Organs soll aber eben nicht der Notenbankchef sein, sondern vom Parlament gewählt werden. Da die Regierungspartei Fidesz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, wäre das also ein Mann Orbáns. Dem momentan amtierenden Nationalbank-Präsidenten fiele dann lediglich die Rolle des Vizepräsidenten zu. Auch geplant ist eine personelle
Aufstockung des Monetärrates. Da er über Zinserhöhungen oder
-senkungen entscheidet, fällt ihm eine Schlüsselrolle zu. Beobachter fürchten, dass sich die neuen Ratsmitglieder ausschließlich aus Fidesz-Vertrauten rekrutieren.
Zudem wird vermutet, dass der
ungarische Premier durch die Gesetzesänderung auch an die
Devisenreserven der Notenbank im Ausmaß von 35 Milliarden Euro kommen
könnte, wie "Ö1" berichtete.
IWF will Geld nur gegen Reform geben
Das hoch verschuldete Ungarn, dass sich mit seiner
rechtsgerichteten Politik in Europa ins Abseits manövriert hat,
scheint auf internationale Finanzhilfen angewiesen. Informelle
Gespräche mit IWF und EU scheiterten in diesem Monat jedoch an dem
geplanten Notenbank-Gesetz. Zweifel mehren sich, dass überhaupt eine
Einigung erzielt werden kann. Der IWF erklärte am Mittwoch, dass
Verhandlungen nur aufgenommen würden, wenn Ungarn bereit sei, über
die umstrittene Notenbank-Reform zu sprechen. Im Gegensatz zu dieser
Äußerung steht Orbáns Ankündigung, die Gespräche begännen Anfang
Jänner.
Experten zufolge ist Ungarn 2012 auf eine Einigung mit dem IWF
angewiesen. Das Land muss dann 4,8 Milliarden Euro an Fremdwährungsschulden
refinanzieren. Darin ist bereits die Rückzahlung früherer
Rettungshilfen durch IWF und EU aus 2008 enthalten. Um die
anstehenden Auktionen gut bewältigen zu können, muss Ungarn das
Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen. Erstmals seit der
Finanzkrise hatte die Zentralbank am Donnerstag eine Emission
dreijähriger Bonds abgesagt. Danach fiel der Forint auf ein
Monatstief.
Zugriff auf Medien und Justiz
Seit Orban im April 2010 die Macht übernahm, hat er den
politischen Zugriff auf ungarische Medien verstärkt, Befugnisse des
Verfassungsgerichts beschnitten, Pensionsfonds verstaatlicht und ein
Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst.
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Orban in einer am Freitag
von ungarischen Medien verbreiteten Erklärung zur Achtung
demokratischer Freiheiten auf.
(red/Reuters, derStandard.at, 30.12.2011)
