Mödlhammer: Gesetze betreffen Gemeinden
Wien - Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bringt
sich in die Debatte um eine Veränderung des Bundesrats ein: Er
"wünscht" sich kommunale Praktiker in der Länderkammer. Ein Drittel
der Bundesräte sollten seinem Vorschlag nach aktive Kommunalpolitiker
sein, erklärte Mödlhammer am Freitag in einer Aussendung. Ein großer
Teil der Gesetze betreffe schließlich auch die Aufgaben der
Gemeinden, begründet er.
Ein Drittel kommunale Politiker
"Es wäre sehr sinnvoll, wenn aktive Kommunalpolitiker, gemeinsam
mit Vertretern der Länder, den Bundesrat bilden, um dort an der
Gesetzgebung mitzuwirken", so der Gemeindebund-Chef. Für die
Gemeindevertreter wäre das auch eine Möglichkeit, selbst aktiv
Vorschläge einzubringen, verwies Mödlhammer etwa auf die Initiative
zur Vereinfachung von Gemeindekooperationen. "Mit einem Drittel
aktiver kommunaler Praktiker im Bundesrat würde es sicherlich noch
häufiger zu solchen Vorstößen kommen", meinte er.
Der Vorschlag, Kommunalpolitiker in die Länderkammer zu entsenden
ist indes nicht neu. Mödlhammer brachte ihn bereits 2003 im Rahmen
des Österreich-Konvents ein. (APA)
