40 von knapp 200 Millionen Dollar sind wieder entsperrt
Washington - Der US-Kongress hat einen Teil der eingefrorenen Hilfsmittel für die Palästinenser freigegeben. Der Kongress habe 40 Millionen (31 Millionen Euro) der knapp 200 Millionen Dollar entsperrt, die wegen des Antrags der Palästinenser zur Aufnahme als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen eingefroren worden waren, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland am Donnerstag. Die US-Diplomaten seien "dankbar" für die Entscheidung.
Das Außenministerium habe sich für die Freigabe der Mittel, die zur humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung der Palästinenser bestimmt sind, eingesetzt, da es der Meinung sei, dass ihre Blockade nicht "im nationalen Interesse der USA" sei, sagte die Sprecherin. Die Mittel würden der Stabilität, Sicherheit und Entwicklung der Palästinenser dienen.
Im November war bereits die nach dem UNO-Antrag verhängte Sperrung von knapp 200 Millionen Dollar aufgehoben worden. Die Mittel waren im wesentlichen für die Polizei bestimmt. Die Palästinenser hatten im September bei der UNO die Aufnahme als Vollmitglied beantragt. Die USA haben jedoch klar gemacht, dass sie im UNO-Sicherheitsrat ihr Veto gegen den Antrag einlegen werden. (APA)
