Wer alles aussitzen kann, gewinnt
Alle mussten nachgeben. In Bosnien-Herzegowina gibt es nun eine
Regierung des allerkleinsten Kompromisses. Bis dahin gab es allerdings
die größtmögliche Zeitverschwendung. Die bosnischen Parteiführer sind
geübt darin, mit Vetos zu spielen. Die komplizierte Verfassung hat die
Realverfassung des Balkanstaates etabliert: die Herrschaft der Trägheit.
Wer alles aussitzen kann, gewinnt. Auch die Internationale Gemeinschaft
ist nicht in der Lage, Bewegung in diese Masse zu bringen.
Die Verteilung von Machtpositionen, die Streitereien um Posten wird von
den Bosniern (egal welcher Volksgruppe) ohnehin nur mehr apathisch
belächelt oder überhaupt ignoriert. Tatsächlich sind sie angesichts der
Herausforderungen unwichtig. Aber sie sind das Symptom für ein tiefer
sitzendes Problem, das man anhand der Griechenlandkrise studieren kann.
Bosnien-Herzegowina leidet wie alle Staaten in Südosteuropa an einem
Klientelismus, der die Demokratie unterhöhlt. Wählen zu gehen bedeutet
viel mehr einen Job zu haben und zu behalten, den die jeweilige Partei
zusichert, als an der Politik zu partizipieren.
Deshalb kommen aus Wahlen keine Impulse für die Gestaltung der
Gesellschaft oder die Reformen der Wirtschaft. Und das, obwohl den
Bosniern nächstes Jahr echte Herausforderungen bevorstehen: Die
Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank
verdoppeln sich. Gleichzeitig schwinden die Direktinvestitionen. (DER STANDARD-Printausgabe, 30.12.2011)
