Massenverhaftungen und Machtverliebtheit deuten auf eine autoritäre Wende
Für einen Schauprozess ist zu wenig Platz im Gerichtssaal, für einen
Geheimprozess gibt es zu viel kritische Öffentlichkeit. Doch normal ist
das Strafverfahren, das diese Woche in Istanbul gegen 13 Journalisten
und einen Schriftsteller eröffnet wurde, keinesfalls. Die türkische
Regierung lässt gegen ihre politischen Gegner verhandeln. Im zehnten
Jahr an der Macht hat die konservativ- muslimische Partei für
Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) das Land in einen bösen Verdacht
gebracht: Die Türkei wird autoritär.
Es ist schwer, den Prozess vor der 16. Großen Strafkammer in Istanbul
mit dem Bild vom Aufsteigerland Türkei in Einklang zu bringen, das die
Regierung Tag für Tag beschwört: Die Türkei als eine der am schnellsten
wachsenden Volkswirtschaften, demokratischer und im Inneren befriedeter
denn je, eine Energiedrehscheibe, ein Land, auf das die arabische Welt
mit Neid blickt und das die krisengeplagten EU-Staaten wie den
früheren Feind Griechenland hoffnungslos alt aussehen lässt.
Doch zugleich greift die Polizei fast jeden Morgen vor Sonnenaufgang zu.
An die 100 Journalisten sind in der Türkei im Gefängnis, mehr als
offiziell in China; bei 4000 wird nun die Zahl der
Untersuchungshäftlinge liegen, denen eine Mitgliedschaft im poli-
tischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen
wird: Bürgermeister, Stadträte, Anwälte, Unidozenten und wieder
Journalisten.
Die Verhaftungswellen in türkischen Städten nehmen sich aus wie eine
Hexenjagd auf politisch Andersdenkende, die so massiv ist, so weit in
die Gesellschaft reicht und so wenig Sinn für das rechte Verhältnis
erkennen lässt, dass sie die Frage nach dem langfristigen Ziel
aufwirft: eine muslimisch gesteuerte Business-Demokratie? Ein AKP-Staat,
in dem sich Erdogan auf lange Zeit einrichtet, und 2014, nach 13 Jahren
im Amt des Regierungschefs, noch eine, vielleicht zwei Amtszeiten als
Staatspräsident anhängen will? Und wozu - nur um der persönlichen Macht
willen?
Die wöchentliche Ansprache an die Parlamentsabgeordneten seiner Partei -
von Nachrichtensendern jeden Dienstag übertragen - führt anschaulich
vor, wie in all den Regierungsjahren die innere Demokratisierung der AKP
zurückgeblieben ist. Erdogan erschien lange als Modernisierer, ein
Demokrat mehr aus Zwang als aus Herkunft und Überzeugung. Er brachte das
Kunststück fertig, drei Parlamentswahlen in Folge mit zunehmender
Stimmenzahl zu gewinnen. Und gewiss, Erdogan und seine Partei haben den
Machtkampf gegen die Armee der Putschgeneräle für sich entschieden. Doch
an deren Stelle, so scheint es nun, ist die Polizei getreten. Sie
kontrolliert, hört mit, verhaftet.
Das Verstörende ist die Dauerbe- rieselung des türkischen Publikums
durch die Regierung mit Erfolgsmeldungen vom demokratischen Kampf, ihr
eklatanter Mangel an Selbstreflexion, die Zurückweisung jeglicher
Kritik, die seelenruhige Behauptung von offenkundig Unrichtigem. Kein
Journalist sitze in der Türkei im Gefängnis wegen seiner beruflichen
Tätigkeit, ist etwa einer der Standardsätze von Europaminister Egemen
Bagis. Doch eine Reporterin der Tageszeitung Birgün ist gerade zu einem
Jahr Haft verurteilt worden wegen eines vier Zeilen langen Zitats in
ihrem Artikel - und nicht, weil sie Hühner gestohlen hätte oder
Blaupausen für eine Atombombe. (DER STANDARD-Printausgabe, 30.12.2011)
