Das ändert sich 2012: Billigere Wurst, teurere Zigaretten, kleinere Polizisten

Ansichtssache29. Dezember 2011, 18:19
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Ein Schaltjahr mit Olympia und neue Spielregeln

Per Jahreswechsel erhalten die in der Bundeshymne besungenen Söhne Verstärkung von großen Töchtern. Klein oder groß, das spielt bei der Polizei keine Rolle mehr, die berufliche Mindestgröße wird gestrichen. London erhält als erste Stadt das Triple-O für die dritte Austragung der Olympischen Spiele. Womit 2012 sonst noch aufwartet, lesen Sie hier.

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Politik

Wahljahr ist 2012 keines - sieht man einmal von den Gemeinderatswahlen im Burgenland, Innsbruck und Krems ab. Die nächste Landtagswahl ist regulär erst im März 2013, falls der niederösterreichische Wahltermin nicht vorgezogen wird. Und zur nächsten Nationalratswahl dauert es regulär noch 21 Monate - was allerdings Spekulationen nährt, ob Kanzler Werner Faymann sein Team nicht noch in guter Zeit auffrischen will.

Vorläufig muss aber die bestehende Regierungsmannschaft abarbeiten, was liegengeblieben ist und unter dem Krisendruck reformiert werden muss:

  • Gesundheit Die durch die eng verflochtenen Interessen blockierte Gesundheitsreform soll auf Druck der ÖVP vorangetrieben werden - Klubchef Karlheinz Kopf will hier 1,8 Milliarden einsparen.
  • Neue Steuern Das alte Streitthema zwischen den Koalitionsparteien wird im Zug der Diskussion um Schuldenbremse und Sparpaket neu aufgewärmt. Kanzler Faymann hat sich das von der ÖVP geprägte Bild vom Fass zu eigen gemacht, dessen Löcher man erst stopfen muss, ehe man oben etwas einfüllt. Daraus darf geschlossen werden: Es wird zwar gespart, neue Steuern kommen dennoch.
  • Demokratie Ein Reformpaket wird bis zur Wahl verhandelt. (cs)
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