Eine bosnische Regierung, 15 Monate nach der Wahl - Kroate Bevenda soll Premierminister werden
Sarajevo/Wien - Kurz vor Jahresende einigten sich die sechs bosnischen
Parteichefs nun auf ein Budget für das Jahr 2012, auf zwei von der
internationalen Gemeinschaft eingeforderte Gesetze und - auf eine neue
Regierung. Bosnien-Herzegowina ist seit den Wahlen im Oktober 2010 ohne
gesamtstaatliche Führung. Wenig überraschend wird die HDZ, die führende
Partei der bosnischen Kroaten, den Premierminister stellen. Sie schlug
am Donnerstag den Ökonomen Vjekoslav Bevanda aus Mostar für das Amt vor.
Der 55-jährige Banker war zwischen 2008 und 2010 bereits Finanzminister
des größeren von zwei Landesteilen von Bosnien-Herzegowina, der
Föderation. Die HDZ hatte den Posten des Premiers nach der Wahl für sich
beansprucht, auch wenn sie im gesamtstaatlichen Parlament nur mit drei
von 42 Abgeordneten vertreten ist. Allerdings fühlte sich die HDZ bei
der Regierungsbildung in der Föderation im Vorjahr benachteiligt und hat
seit Ende des Kriegs 1995 noch niemals den Premier in der
gesamtstaatlichen Regierung gestellt.
Dodik unterstützte Kroaten
Die HDZ war außerdem vom mächtigen Präsidenten des zweiten Landesteils,
der Republika Srpska, Milorad Dodik unterstützt worden. "Niemand hat
alles bekommen", sagte Dodik nach der Einigung. Dodik, der Chef der
serbisch-nationalen Partei SNSD, galt schon lange als Königsmacher für
die Kroaten. Die SNSD selbst wird bosnischen Medien zufolge neben drei
von zehn Ministerin (u. a. Finanzen und Außenhandel) auch den
Direktorposten für die wichtige Ermittlungs- und Sicherheitsagentur
(Sipa) und die Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen (Rak)
besetzen.
Am Mittwoch, am selben Tag, als man sich darauf einigte, stellte die
Staatsanwaltschaft nach zwei Jahren ihre Ermittlungen gegen Dodik wegen
Finanzmachenschaften ein. Die Strafanzeige gegen Dodik war im Februar
2009 von der Sipa eingereicht worden. Die Bosniaken werden das
Verteidigungs-, Außen-, das Innen- und das Verkehrsministerium besetzen.
Im Vorfeld der Regierungsbildung war es auch zu einer Einigung zwischen
den Wahlsiegern, der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und der HDZ
gekommen. Die SDP erhebt als multiethnische Partei auch den Anspruch,
Kroaten zu vertreteten. Die HDZ wollte den Alleinvertretungsanspruch für
die Kroaten aber nicht aufgeben. Geeinigt hat man sich nun auch auf ein
Gesetz zur Staatshilfe und zur Abhaltung einer Volkszählung, die die EU
eingefordert hatte. Brüssel begrüßte die Entwicklung in
Bosnien-Herzegowina. Analysten wie Sreèko Latal von der International
Crisis Group, sehen allerdings in dem jüngsten Deal noch keine Lösung
für die Dauerkrise.
"Das eine ist die Einigung, das andere die Umsetzung", warnt Latal. Das
Wichtigste sei ohnehin die Einigung auf das Budget. "Ohne Budget wären
im Jänner keine Gehälter und Stromrechnungen mehr bezahlt worden."
Insgesamt zeige das Abkommen einmal mehr das unverantwortliche Verhalten
der lokalen Politiker, die sich seit Jahren nur im letzten Moment auf
etwas einigen würden. Auch im Vorjahr wurde das Budget am 31. Dezember
beschlossen. "Die Krise wurde wieder nur verschoben", sagt Latal. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD-Printausgabe, 30.12.2011)
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