Neuer Operationsplan für EU-Mission "Atalanta": Auch Einsätze gegen "Piraterielogistik am Strand" geplant
Berlin - Die deutsche Opposition lehnt eine Ausweitung des
Militäreinsatzes gegen die Piraten vor der somalischen Küste auf Ziele an Land
ab. "Das wäre die Fortsetzung der Symptom-Bekämpfung im somalischen Sand",
kritisierte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour am Donnerstag
gegenüber Reuters. Für einen solchen Einsatz fehlten das politische
Gesamtkonzept und die Mittel. Zudem sei eine Ausweitung zu einem Landeinsatz
ohne jede Möglichkeit der Begrenzung zu befürchten.
Sollte das Bundestagsmandat
entsprechend erweitert werden, könne er seiner Fraktion die Zustimmung dazu
nicht mehr empfehlen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold vermisst
ein klares operatives Konzept und beurteilte die Überlegungen in der
"Süddeutschen Zeitung" sehr skeptisch.
Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff schloss eine Beteiligung der
Bundeswehr an derartigen Einsätzen nicht aus, sieht jedoch keinen Automatismus.
"Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen",
sagte er "Spiegel online". "Die Frage ist dann: Welche Fähigkeiten werden
gebraucht und wer kann diese zur Verfügung stellen?"
Das zuständige EU-Gremium hatte den britischen Befehlshaber des europäischen
Atalanta-Einsatzes am 20. Dezember damit beauftragt, den Operationsplan und die
Einsatzregeln so zu überarbeiten, dass am Strand gelagertes Material der Piraten
zerstört werden kann. Konkret dürfte es dabei um kleinere Boote der Piraten
gehen. Bei der Bekämpfung des Piraten-Materials soll allerdings sichergestellt
werden, dass kein Besitz Unbeteiligter und keine Menschen zu Schaden kommen. Die
am Atalanta-Einsatz beteiligten Nationen müssen den neuen Operationsplan
billigen. Auch das Bundestagsmandat für den Einsatz müsste dann geändert werden.
"Wenn es zu einer Erweiterung der Missionsaufgaben kommt, ist
selbstverständlich ein Mandat des Deutschen Bundestags erforderlich", erklärte
eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sie betonte, dass es ausschließlich um
die Zerstörung der Logistik der Piraten am Strand gehe und nicht um einen
Einsatz an Land. Der neue Operationsplan werde gründlich auf seine
Zustimmungsfähigkeit geprüft werden.
Durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden führt die wichtigste
Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien. Die EU hatte
bereits im Mai ein robusteres Vorgehen gegen die Piraten beschlossen, die immer
wieder Handelsschiffe kapern, deren Besatzungen als Geiseln nehmen und hohe
Lösegelder erpressen. Auch die deutsche Marine versenkte seither kleinere
unbemannte Boote. Der Bundestag verlängerte das Mandat für den Atalanta-Einsatz
erst Anfang Dezember um ein Jahr. Derzeit beteiligt sich Deutschland mit einer
Fregatte und 260 Soldaten daran, laut Mandat können bis zu 1400 Soldaten
entsandt werden.
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere erklärte Anfang Dezember bei einem
Besuch am Horn von Afrika, Einsätze wie Atalanta könnten nur die Symptome
bekämpfen. Nur der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, die Suche nach den
Hintermännern der Piraten und das Abschneiden ihrer Finanzströme könnten die
Gefahr langfristig bannen. Die Zahl der erfolgreichen Piratenangriffe sank 2011
gegenüber dem Vorjahr von 50 auf 20. Der frühere Kommandeur des europäischen
Einsatzverbandes, der deutsche Flottillenadmiral Thomas Jugel, führt dies neben
dem robusteren Vorgehen der Soldaten darauf zurück, dass die Reeder ihre Schiffe
inzwischen häufiger angemeldet und im Konvoi durch das gefährliche Seegebiet
fahren lassen und ihre Frachter mit passiven Schutzmaßnahmen gesichert haben.
Laut "FAZ" äußert auch die FDP Bedenken gegen eine Ausweitung des Mandats: Es bestehe die Gefahr einer Eskalation, die Geiseln an Bord gekaperter Schiffe könnten Repressalien ausgesetzt werden, und auf jeden Fall werde es schwierig werden, Zivilisten zu schützen, mahnt die FDP-Politikerin Elke Hoff. "Das ist eine heikle Sache." Jedenfalls würde man Aufklärung am Boden benötigen, Luftangriffe allein reichten nicht aus.
Die Anti-Piraten-Mission "Atalanta" soll in den Seestraßen vor Somalia
insbesondere die humanitären Hilfslieferungen des WFP sichern und zivilen
Handelsschiffen eine sichere Fahrt ermöglichen. Deutschland beteiligt sich seit
Dezember 2008 an der Mission und stellt derzeit eine Fregatte. Das Seegebiet vor
der Küste Somalias gilt als das gefährlichste der Welt, allein in diesem Jahr
gab es rund 230 Piratenangriffe. (red/Reuters/APA)
