Deutschland streitet über Piratenbekämpfung an Land

30. Dezember 2011, 12:36
  • Deutschlands Marine im Einsatz gegen Piraten: die Fregatte "Hamburg" hat zwei Fischerbote versenkt, die mit dem Kiel nach oben treibend aufgefunden wurden
    foto: reuters/bundeswehr/christian laudan/handout

    Deutschlands Marine im Einsatz gegen Piraten: die Fregatte "Hamburg" hat zwei Fischerbote versenkt, die mit dem Kiel nach oben treibend aufgefunden wurden

Neuer Operationsplan für EU-Mission "Atalanta": Auch Einsätze gegen "Piraterielogistik am Strand" geplant

Berlin - Die deutsche Opposition lehnt eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Piraten vor der somalischen Küste auf Ziele an Land ab. "Das wäre die Fortsetzung der Symptom-Bekämpfung im somalischen Sand", kritisierte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour am Donnerstag gegenüber Reuters. Für einen solchen Einsatz fehlten das politische Gesamtkonzept und die Mittel. Zudem sei eine Ausweitung zu einem Landeinsatz ohne jede Möglichkeit der Begrenzung zu befürchten.

Sollte das Bundestagsmandat entsprechend erweitert werden, könne er seiner Fraktion die Zustimmung dazu nicht mehr empfehlen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold vermisst ein klares operatives Konzept und beurteilte die Überlegungen in der "Süddeutschen Zeitung" sehr skeptisch.

Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff schloss eine Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen nicht aus, sieht jedoch keinen Automatismus. "Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen", sagte er "Spiegel online". "Die Frage ist dann: Welche Fähigkeiten werden gebraucht und wer kann diese zur Verfügung stellen?"

Das zuständige EU-Gremium hatte den britischen Befehlshaber des europäischen Atalanta-Einsatzes am 20. Dezember damit beauftragt, den Operationsplan und die Einsatzregeln so zu überarbeiten, dass am Strand gelagertes Material der Piraten zerstört werden kann. Konkret dürfte es dabei um kleinere Boote der Piraten gehen. Bei der Bekämpfung des Piraten-Materials soll allerdings sichergestellt werden, dass kein Besitz Unbeteiligter und keine Menschen zu Schaden kommen. Die am Atalanta-Einsatz beteiligten Nationen müssen den neuen Operationsplan billigen. Auch das Bundestagsmandat für den Einsatz müsste dann geändert werden.

"Wenn es zu einer Erweiterung der Missionsaufgaben kommt, ist selbstverständlich ein Mandat des Deutschen Bundestags erforderlich", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sie betonte, dass es ausschließlich um die Zerstörung der Logistik der Piraten am Strand gehe und nicht um einen Einsatz an Land. Der neue Operationsplan werde gründlich auf seine Zustimmungsfähigkeit geprüft werden.

Durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden führt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien. Die EU hatte bereits im Mai ein robusteres Vorgehen gegen die Piraten beschlossen, die immer wieder Handelsschiffe kapern, deren Besatzungen als Geiseln nehmen und hohe Lösegelder erpressen. Auch die deutsche Marine versenkte seither kleinere unbemannte Boote. Der Bundestag verlängerte das Mandat für den Atalanta-Einsatz erst Anfang Dezember um ein Jahr. Derzeit beteiligt sich Deutschland mit einer Fregatte und 260 Soldaten daran, laut Mandat können bis zu 1400 Soldaten entsandt werden.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere erklärte Anfang Dezember bei einem Besuch am Horn von Afrika, Einsätze wie Atalanta könnten nur die Symptome bekämpfen. Nur der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, die Suche nach den Hintermännern der Piraten und das Abschneiden ihrer Finanzströme könnten die Gefahr langfristig bannen. Die Zahl der erfolgreichen Piratenangriffe sank 2011 gegenüber dem Vorjahr von 50 auf 20. Der frühere Kommandeur des europäischen Einsatzverbandes, der deutsche Flottillenadmiral Thomas Jugel, führt dies neben dem robusteren Vorgehen der Soldaten darauf zurück, dass die Reeder ihre Schiffe inzwischen häufiger angemeldet und im Konvoi durch das gefährliche Seegebiet fahren lassen und ihre Frachter mit passiven Schutzmaßnahmen gesichert haben.

Laut "FAZ" äußert auch die FDP  Bedenken gegen eine Ausweitung des Mandats: Es bestehe die Gefahr einer Eskalation, die Geiseln an Bord gekaperter Schiffe könnten Repressalien ausgesetzt werden, und auf jeden Fall werde es schwierig werden, Zivilisten zu schützen, mahnt die FDP-Politikerin Elke Hoff. "Das ist eine heikle Sache." Jedenfalls würde man Aufklärung am Boden benötigen, Luftangriffe allein reichten nicht aus.

Die Anti-Piraten-Mission "Atalanta" soll in den Seestraßen vor Somalia insbesondere die humanitären Hilfslieferungen des WFP sichern und zivilen Handelsschiffen eine sichere Fahrt ermöglichen. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an der Mission und stellt derzeit eine Fregatte. Das Seegebiet vor der Küste Somalias gilt als das gefährlichste der Welt, allein in diesem Jahr gab es rund 230 Piratenangriffe. (red/Reuters/APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 73
1 2

In Asiatischen Gewässern ist Piraterie eine weit größere Plage,aber komischerweise hört man über die kaum was
Wird hier etwa mit zweierlei maß gemessen.

"Wird hier etwa mit zweierlei maß gemessen."

Natürlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen - das eine betrifft uns mehr, das andere wenig bis kaum. Die Kronenzeitung bringt ja auch nicht tagtäglich Berichte über Kommunalpolitik von Südaustralien. Ich verstehe zudem ihren Einwand nicht so ganz: wollen sie die Piraterie relativieren ?

wenn alle piraten

sind und sich keine ausländischen Fischer mehr in die gewässer trauen.. erholt sich wenigstens (hoffentlich) der Fischbestand.

"Logistik"...

...der Piraten... wahrscheinlich Frauen und Kinder und die Hütten... what a wonderful world!

"Logistik"...

http://kurier.at/nachricht... -jagen.php
Das Bild zeigt, dass die bloßfüßigen (sic!) Somalis den gepanzerten Warriern offensichtlich "logistisch" überlegen sein müssen. Anders lassen sich deren Erfolge nicht erklären ...

ja auf diesem foto erkennt man ganz sicher den Maschinist und Koch eines Frachters in Kampfausrüstung...NATÜRLICH sind Europäische *Spezialeinheiten* besser ausgerüstet als Piraten, aber was glauben sie wieviele Spezialeinheiten auf Frachtern stationiert sind? nämlich gar keine, und gegen stinknormale Köche, Maschinisten, Nautische Besatzung, ist jemand mit einer Kalaschnikow gut ausgerüstet...wie soll eine unbewaffnete Frachter Crew sich wehren? Dass die Piraten keine Kriegsschiffe der EU Battle Group angreifen - könnte man sich denken

wie soll eine unbewaffnete Frachter Crew sich wehren?

Tja, das ist eben Logistik oder noch besser Strategie - oder der Mangel davon! Siehe: http://gcaptain.com/liquid-ve... med/?33411
Oder wie wäre es mit begleiteten Konvois? Immer noch billiger als die USEU-Strategie gegen Somalia einen Krieg zu beginnen. Aber genau darum geht es ja, siehe "der neoimperialistische Streit um Afrika": http://info.kopp-verlag.de/hintergru... m-afr.html

El comercio o la muerte!

Ja, ist schon in Ordnung, dass die ansonsten mit ihrem Überaltern und Aussterben beschäftigten Westler nun ihr Leben in Somalia aufs Spiel setzen. Es geht schließlich um eine gute Sache: Die Gewinne der Krämer.

zuerst die piraten fangen

falls sich mal einer ohne beschuss ergibt (schiessen ist ganz böse), wird er zuerst mal ordentlich gefüttert, dann gesundheitlich untgersucht, dann kriegt er ein jausenpackerl und dann wird er freigelassen...

na da würde ich die piraterie sofort aufgeben.

Ich verstehe die Reaktionen vieler Poster nicht:

Somalia ist ein armes Land. Stimmt. Daran sind nicht nur Somalier schuld. Stimmt auch.
Rechtfertigt das Piraterie? Meines Erachtens nein. Und es soll mir auch keiner erzählen, dass die Piraten Friedenskämpfer wären, oder ihre satten Gewinne den Armen in Somalia zukommen lassen.
Warum also sollen diejenigen, die Schifffahrt betreiben die Piraten nicht auszuheben versuchen?

Das ist ein Reflex. Wenn jemand in einem fernen exotischen Land etwas angreift, das irgendwie mit "dem Westen" zu tun hat, dann muss er gut sein.
Völlig unbelastet der Motive, ob es nun religiöse Fanatiker oder die letzten stalinistischen Diktaturen dieser Erde sind.
Da werden moralische Maßstäbe verzerrt. Als ob die Menschenrechte für Seeleute, die entführt und ermordet werden nicht gelten würden.
Armut ist keine Rechtfertigung für Verbrechen. Die Armut is Somalia hat auch viel mit der dortigen Gesellschaft zu tun und nicht nur mit dem ach so bösen "Westen".
Die Annahme, dass sich die armen vom Westen geknechteten Fischer schnell mal mit Satellitentelefonen, Schnellbooten und RPGs ausrüsten um Robin Hood zu spielen, nun ja...

ist ja nicht wahr.

aber wenn Sie glauben, ihr reflexartiges "linken oder was auch immer Gebashe" notwendig zu haben: bitte.
Ich bin kein Grüner und auch kein Kommunist,
und erlaube mir einfach, zu denken.

Da schreibt der eine Spezialist da unten: wenn die
Amis damals dort (in Somalia) geblieben wären, wäre dort jetzt Stabilität. Kühne These.

Man fragt sich halt, ob er diese Erkenntnis zB aus dem Irak- Einsatz gewonnen hat.

Auffallend ist, dass jene, die einfach nicht glauben können, dass vieles vom Guten Westen einfach auch Propaganda (Marketing von mir aus) ist, weil so haben wir es doch gelernt, argumentfrei posten.
so nach dem Motto: Piraten sind böse.

Wer behauptet im Forum übrigens, dass sie Freiheitskämpfer oder Helden seien?
Niemand.

Warum ist "Propaganda" immer nur auf den bösen "Westen" beschränkt?

Ist es nicht sehr viel naheliegender, dass sich Elemente der Bürgerkriegsmilizen der Piraterie zugewandt haben nachdem es im Land nichts mehr gibt das man kaputt machen könnte?

Natürlich würde ich mir an deren Stelle auch eine Legende zurechtzimmern, dass ich arme unterdrückte Fischer repräsentiere und eigentlich Opfer und nicht Täter bin.
Das tragische daran ist, dass es natürlich genau ins revolutions- uns sozialromantische Bild einiger Leute bei uns passt und damit dieses Narrativ unreflektiert übernommen wird.
Links bin ich selbst, aber eben nichts diese naive unreflektierte Form, die ich als "pseudolinks" bezeichne.

piraten an land bekämpfen? dann fangt schon mal bei uns "im westen" an, denn dass die piraterie dort überhaupt erst in diesem ausmaß entstand, liegt an dem industriellen leerfischen der region, was dort ganze regionen in den finanziellen ruin getrieben hat.

aber es ist ja leichter "ein paar negeranten" zu versenken, als die eigentlichen ursachen zu bekämpfen - hauptsache der letzte discounter hat billigst-fischstäbchen im sortiment.

Und wieder einmal sind die Guten gezwungen, aus edlen Motiven heraus (WFP) militärisch tätig zu werden

Als Guter hat man's nicht leicht heutzutage...

wieviele Frachter wurde dieses Jahr eigentlich von den somalischen Piraten enführt bzw. angegriffen?

Am Strand der Entführer

Richtig, an Ort und Stelle. Auf Marsch !

ganz einfach

wer glaubt probleme mit gewalt lösen zu können, hat einen an der waffel.

stimmt,appeasement ist die einzig vernünftige politik und hat bis heute nur erfolg gehabt...

"wer glaubt probleme mit gewalt lösen zu können, hat einen an der waffel."

.
na Sie trauen sich was!
solch harsche kritik an den gewalttätigen somalischen piraten ist im standardforum ja eher ungewöhnlich. ;o)

außerdem haben Sie vergessen zu erwähnen, dass natürlich hauptsächlich die USA (und ein bisserl auch Europa - und irgendwie wahrscheinlich auch Israel) an der piraterie dort schuld sind.

"außerdem haben Sie vergessen zu erwähnen, dass natürlich hauptsächlich die USA (und ein bisserl auch Europa - und irgendwie wahrscheinlich auch Israel) an der piraterie dort schuld sind."

Na na, wer wird den so revisionistisch sein, es ist doch offensichtlich das Österreich, FPÖ, ÖVP, "der Westen", und der Kapitalismuss an allem und jedes die schuld trägt.
Die armen friedliebenden Seemänner mit ihren AKs und RPG-7 wurden ja praktisch gezwungen so zu handeln, ihnen ist ja nichts vorzuwerfen.

;-)

eine eher allgemeine aussage...

klar ist, daß das problem a priori vom westen durch zerstörung der natürlichen lebensgrundlagen der dortigen bevölkerung (von fischerei angefangen über die saatgutmafia) schon verursacht wurde.

und darauf zielt obige aussage ab, daß eine neuerliche (gewalttätige) intervention nur neue probleme in zukunft bringen wird.
weil nun mal gewalt nichts löst und nur neue spiralen von (gewalttätiger) actio und reactio hervorruft.

eher wäre es dem westen gut geraten, endlich aufzuhören sich überall einzumischen und die selbst verursachten probleme bis in alle ewigkeit zu bekämpfen.

aber daß es dazu kommt, muß er wohl erst an seiner eigenen aufgeblasenheit und "imperial overstretch" zusammenbrechen.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 73
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.