Beschäftigungsprogramm für 900 Millionen Euro - Das Eintreiben von Steuern läuft derweil nicht ohne "Interventionen" ab
Athen - Die Regierung des griechischen
Ministerpräsidenten Lucas Papademos will versuchen, in den kommenden
drei Monaten 150.000 Arbeitsplätze in dem von der Schuldenkrise
heimgesuchten Land zu schaffen. Dies gab Papademos nach einem Treffen
seines Ministerrats am Mittwochabend bekannt. "Die Krise und die
Arbeitslosigkeit haben tausende Familien getroffen", erklärte
Papademos schriftlich.
Athen wolle in den kommenden drei Monaten hauptsächlich mit
Geldern aus der EU die neuen Arbeitsplätze schaffen. Zudem soll
bedürftigen Menschen unter die Arme gegriffen werden. An dem
ehrgeizigen Projekt sollen sich auch die Städte und Gemeinden sowie
das Erzbistum der Orthodoxen Kirche in Athen beteiligen.
Das neue
Beschäftigungsprogramm soll eine Höhe von 900 Millionen Euro haben. Die
meisten Gelder sollen aus EU-Fonds kommen. Details darüber, in
welchen Projekten genau diese Menschen Arbeit finden sollen, nannte
der Regierungschef zunächst nicht.
Steuereintreiber treten wegen Einflussnahme zurück
Neben dem Beschäftigungsprogramm will man auch Steuersünder erleichtern. Nun sind aber zwei Spezialisten der Athener Staatsanwaltschaft
für große Steuerhinterzieher wegen "Interventionen" bei ihrer
Arbeit zurückgetreten. Zu Akteuren oder Einzelheiten äußerten sie
sich jedoch nicht. Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos
hat nach dem Rücktritt eine sofortige Untersuchung angeordnet. "Der
Ministerpräsident hat das Justizministerium und die
Staatsanwaltschaft darum gebeten, ihn zu unterrichten und die
Notwendigkeit einer schnellen Prüfung betont", hieß es in einer
Mitteilung des Büros des Regierungschefs am Donnerstag.
Die Steuerhinterziehung ist einer der Hauptgründe für die
dramatische Finanzlage Griechenlands. Experten haben ausgerechnet,
dass das Land binnen zehn Jahren kein Finanzproblem mehr hätte, wenn
der Staat alle Steuern eintreiben könnte.
Keine Krise ohne humanitäres Leid
In Griechenland ist allein dieses Jahr die Wirtschaft um etwa 5,5
Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 18 Prozent mit
stark steigender Tendenz. Nach Angaben der nationalen Notenbank leben
in Griechenland mittlerweile 500.000 Menschen in Familien, deren
beide Eltern ohne Arbeit geblieben sind.
Humanitäre Organisationen und die Orthodoxe Kirche in Griechenland
unterstützten in der Krise zehntausende Menschen. Allein die Kirche
versorgt 250.000 Menschen im Land mit Lebensmittelhilfen und
Mahlzeiten. An der Aktion "Alle zusammen - wir können es schaffen"
nehmen auch tausende Bürger und fast alle Supermärkte des Landes
teil.
In Griechenland erhalten Arbeitslose für höchstens ein Jahr
Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr.
Erwerbslose sind auf die Hilfe von Verwandten oder von kirchlichen
und anderen humanitären Organisationen angewiesen.
Gläubigerbeteiligung vor Finale
In Griechenlands Verhandlungen mit Banken
und Versicherungen über einen lindernden Anleihetausch steht nach Angaben der
Athener Regierung bald eine Einigung bevor. "Ich denke, dass es bald
eine Übereinkunft geben wird", sagte Regierungssprecher Pantelis Kapsis
dem Radiosender Real News am Donnerstag. In den Gesprächen geht es im Detail um die Bedingungen des mühsam
ausgehandelten Rettungspakets über mehr als 100 Milliarden Euro. Dabei sind
erstmals private Gläubiger mit im Boot (Private Sector Involvement,
PSI). Es sieht vor, dass Banken und Versicherer ihre alten
Griechen-Bonds gegen neue mit längerer Laufzeit tauschen. Damit geht
ein Bewertungsabschlag einher. Die Bankenbranche hatte den Fortgang
der Verhandlungen zuletzt jedoch deutlich skeptischer bewertet.
(APA)