pekabe-Sprecher Braun: Über 60.000 stehen vor den Trümmern ihrer Altersvorsorge - Politik "willfähriger Steigbügelhalter" der Kassen - Seniorenrat kritisiert geplante PK-Novelle
Wien - Für das kommende Jahr müssen Firmenpensionisten in Österreich zum dritten Mal in Folge mit teilweise massiven Kürzungen ihrer betrieblichen Zusatzpensionen rechnen. Die Pensionskassen werden die Betriebspensionen voraussichtlich um bis zu 12 Prozent kürzen, sagte Günter Braun, Sprecher des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten (pekabe) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien. Kritik übte Braun erneut an der geplanten Novelle des Pensionskassengesetzes.
In vielen Fällen seien die Firmenpensionen seit dem Jahr 2000 um mehr als die Hälfte geschrumpft. "Es wird so weiter gehen", beschrieb Braun die aus seiner Sicht zu erwartende negative Tendenz.
Die Altersvorsorge über Pensionskassen sei gescheitert, das Pensionskassensystem schaffe sich unter staatlicher Aufsicht von selbst ab, die Reformkommission habe nur heiße Luft geschaffen, so Braun. Über 60.000 Firmenpensionisten stünden vor den Trümmern ihrer Altersvorsorge. Bei den Betroffenen handle es sich um keine "G'stopften" oder "Schmarotzer", betonte Braun, sondern um Menschen, die um Lohnbestandteile betrogen worden seien und jetzt auf taube Ohren stoßen würden.
Politik "willfähriger Steigbügelhalter"
Der Politik wirft Braun vor, "willfähriger Steigbügelhalter" der Pensionskassen zu sein. Der einzige Anwalt der Betroffenen, der Seniorenrat, sei in der Kommission ausgegrenzt worden und die Politik habe dessen konstruktiven Vorschläge zu einer wenigsten ansatzweisen Sanierung abgeblockt. Ziel des Schutzverbandes sei es, die Verabschiedung im Parlament zu verhindern.
Das Pensionskassensystem in der jetzigen Form sei nicht lebensfähig, die Novelle stabilisiere es nicht, kritisierte der stellvertretende pekabe-Sprecher Günther Konecny. Die Voraussetzungen seien von Anfang an unerreichbar gewesen.
Das "Krebsübel" sei, dass man aus dem System - mit zwei Ausnahmen - nicht mehr aussteigen könne. Das werde auch in der Novelle nicht geändert. Diese sei eine "absolute Enttäuschung." So würde etwa ein Wechsel in die "hochgelobte" Sicherheits-VRG (Veranlagungs- und Risikogemeinschaften) pro Prozentpunkt Rechnungszinsdifferenz eine Pensionskürzung von 10 Prozent bedeuten
Unterstützung für Blecha und Khol
Der Schutzverband wiederholte seine Forderungen für eine Abfederung bereits entstandener Verluste, eine wirksame und realistische Mindestertragsgarantie, eine Befreiung von der Pflicht zur Schwankungsrückstellung - sollte die Performance unter dem Rechnungszins liegt, sowie die generelle Möglichkeit zur Abfindung der Pensionsbeiträge. Erneut wurde auch auf die private Initiative für ein entsprechendes Volksbegehren (www.stoppdempensionskassenflop.at) verwiesen.
Der pekabe stellt sich auch hinter die Forderungen und Vorschläge des Seniorenrates. Die Seniorenvertreter Karl Blecha und Andreas Khol kritisieren in ihrer aktuellen Stellungnahme zur Novelle unter anderem die mangelnde Absicherung der Firmenpensionisten gegen künftige Verluste. Sie fordern ein Vorweg-Steuermodell für bereits in Pension befindliche Leistungsberechtigte mit dem Halbsteuersatz. Im Gegenzug wären laufende Pensionszahlungen steuerfrei zu stellen. Laut Braun würde das dem Staat sofort 500 Mio. Euro bringen. Sollte diese Variante nicht möglich sein, fordert der Seniorenrat die steuerbegünstigte Auszahlung des gesamten Pensionskassenkapitals als Option für alle Leistungsberechtigten. Alternativ sollten alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten mit einem Rechnungszins von 5 Prozent oder höher die Option erhalten, das Vorweg-Steuermodell in Anspruch zu nehmen. Blecha und Khol begründen ihre Forderungen mit der Mitverantwortung der Politik an der prekären Situation vieler Firmenpensionisten. (APA)