Demokratische Mitbestimmung

In die Parteien!

Gastkommentar | 5. Jänner 2012, 09:16

Die Empörung wächst, die Zahl der Wutbürger steigt. Doch die Lösungen fehlen. Eine davon wäre: Engagement in politischen Parteien - Von Michael Zichy

Unbehagen greift um sich - ein Unbehagen, das laut über den Verfall der Demokratie, die Degeneration der politischen Klasse, verschwindende Solidarität, mangelnde Gerechtigkeit und sinkende Lebensqualität klagt. Das zu Empörung und politischem Engagement aufruft. Das zum Zorn sich steigert und die Menschen auf die Straßen treibt. Der Virus der Revolution geht um, daran kann kein Zweifel sein. Nicht ob, wann uns das Fieber packt, ist die Frage.

Gefühl triumphiert über Verstand

Erst kürzlich hat dies der Kabarettist Roland Düringer wieder unter Beweis gestellt. Nicht umsonst hat seine ambivalente Darstellung des Wutbürgers für Aufsehen gesorgt: Zum ersten, weil er wahrscheinlich vielen von uns aus dem Herzen gesprochen hat. Zum zweiten, weil er damit auf ein ungeheures Echo gestoßen ist, an dem klar wird, dass er den Nerv der Zeit getroffen hat. Und zum dritten, weil er gezeigt hat, wie verführerisch die Massen sind, dass bald Gefühl über Verstand triumphiert. Wer ist nicht erschrocken, wie es gegen Ende das Publikum (inszeniert?) von den Stühlen hoch reißt und es zum Chor der Wütenden sich vereinigt. Wohlgemerkt ein - davon kann man ausgehen - mehrheitlich gebildetes und linksgerichtetes Publikum. Ja, vielleicht hat man sich ja sogar selbst beschämt dabei erwischt, wie man, die Faust in der Höhe, schon mit einstimmen wollte.

Die Wut hat kein Ziel ...

Uns sollte bewusst werden, wie zum Zerreißen gespannt die Stimmung in Wirklichkeit ist. Gefährlich daran ist, dass sich die Wut undifferenziert gegen ein abstraktes Gegenüber richtet - gegen "die da oben", die Politik, die Wirtschaft, das (kapitalistische) System. Anders als in den protestgeschüttelten Staaten des arabischen Frühlings kann sich der Zorn bei uns nicht im Aufbegehren gegen eine autoritäre Macht und der Elimination der herrschenden Klasse abreagieren. Unserem Unbehagen fehlt das klare Ziel.
... drum sucht sie sich eins

Dies liegt freilich auch daran, dass in unserem politischen System, das gut ist und im Grunde funktioniert, die Korrekturen im Detail erfolgen müssen, diffizil sind und viel Wissen, Geduld und Mühe erfordern. Keine Aufgabe für blinde Wut also. Aber eben dies droht den Frust nur zu erhöhen, die Ohnmacht nur zu steigern. Und so macht das fehlende Ziel dafür anfällig, sich eines zu suchen - die Reichen, die Ausländer, die Roma, die Juden oder sonst wen, der nicht passt. Oder aber gleich das System, die Demokratie, für obsolet zu erklären. Ein Glück, dass unsere Politiker noch zu anständig sind oder ihnen einfach nur das populistische Talent dafür fehlt, den Frust in Hass und bare Wählermünze umzuwandeln. Vertrauen sollte man darauf nicht.

Die Zerschlagung des Knotens: In die Parteien!

Der Ratschläge, Aufrufe und Warnungen gibt es genug. Schmerzlich vermisst man jedoch den einen: Sich in die politischen Parteien zu begeben, also dorthin, wo die Pläne geschmiedet, die Führer erkoren, die Interessen vertreten und die Zukunft entschieden wird. Das Engagement in einer Partei hätte drei Vorteile: Es würde die Demokratie stärken, es würde zur Beschleunigung des Wandels beitragen und es würde die Wut in produktive Tätigkeit umwandeln. Doch wer sollte dies machen? Zu schlecht ist der Ruf der Parteien, zu miserabel das Ansehen der Politiker, zu undankbar ihr Job, als dass sich dies noch jemand antun will. Doch genau hier liegt der Knoten des Teufelskreises, den es zu zerschlagen gilt: Schlechter Ruf, mieses Ansehen und schlimme Arbeit schreckt die (guten) Leute ab. Dies wiederum verschlechtert den Ruf, das Ansehen und die Arbeit, was wieder die Leute verschreckt usw. Darum, auch wenn es schwer fällt: Auf, in die Parteien! Ausreden zählen nicht, es steht zu viel auf dem Spiel. (Michael Zichy, derStandard.at, )

Autor

Michael Zichy, Jg. 1975, lehrt Philosophie an der Universität Salzburg.

Kommentar posten
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Bert Brecht
00
23.1.2012, 17:20
Österreicher...

...sind nun einmal Weltmeister im Abstrakt-G´scheit-sein.

Das ist leicht.

San ollas Droddln, die **** (Wahlweise Zielgruppe einsetzen).

Und das passt nun einmal wunderschön ins eigene Erklärungsmuster, warum man weder in den Foren die die Demokratie bietet noch in irgendeiner politischen Gruppierung (es gibt da deutlich mehr als die Parteien!) auch nicht einmal die Pappn aufmacht.

Im Wirtshaus. Im privaten Umfeld - da kennt man ALLE Lösungen. Und das weiß man (siehe oben): San ollas Droddln, die ****

Isegrim1
00
Man sollte NAtionalrat (also Gesetzgebung) und Minister bzw. Regierung (Exektuive) trennen.

Das würde schon für das gröbste Sorgen.
Wer Minister und Staatssekretär sein will darf 5 Jahre davor keiner Partei oder einer Parteinahestehenden (sprich Flügel) angehört haben.
Vllt bei Ministern noch eine Art Mindesterfordernis und eine öffenltiche (mittels Volksabstimmung) Wahl der Minister.

Bert Brecht
00
23.1.2012, 17:26
???

Da ist so viel an Unwissen verpackt... wo fängt man da an.

Gesetzgebung und Exekutive SIND getrennt.

Es ist in einer komplexen und arbeitsteiligen Gesellschaft aber de facto unmöglich, Gesetze einfach so im Parlament zu schreiben. Dazu bedarf es in den allermeisten Fällen der Expertise der Ministerien und komplexer Stellungnahmeverfahren.

Umgekehrt kann eine Exekutive ohne parlamentarische Unterstützung Manderln machen. Haben Sie sich schon einmal überlegt

Kooperation von Gesetzgebung und Vollziehung ist unumgänglich.

Und wenn Parteien keine Rolle spielen sollen (was sie in ALLEN Demokratien tun!) - woher sollen plötzlich Personen kommen, die für Regierungsämter geeignet sind? Wenn sie an "unabhängige Experten" glauben: oh mein Gott

Selbständiger
01
Eine davon wäre: Engagement in politischen Parteien

Gehts noch?

Nicht mitbekommen, dass unsere politischen Parteien kriminelle Organisationen sind? Sie veruntreuen und stehlen seit Jahrzehnten (manchmal gesetzlich legitimiert, meistens aber nicht) unser Geld, zweigen bei jedem öffentlichen Auftrag Geld für ihre Funktionärsverbrecher ab, setzen eine korrupte Justiz ein, die politische Verbrecher schützt und unbehelligt lässt und brechen die Verfassung und EU- sowie EZB-Verträge.

Schon mal daran gedacht, dass nur ebensolche Verbrecher und Typen mit solch einer miesen Gesinnung wie dieses Lumpenpack, sich in solch einer kriminellen Organisation betätigen können?

Bert Brecht
00
23.1.2012, 17:32
Sorry

Ich würde sagen: Die Politik und die Menschen dort sind nichts anderes als ein ziemlich exaktes Abbild unserer Gesellschaft.

Hier wie dort wird gepfuscht, betrogen, getrickst, die Steuer gelinkt, weggeschaut statt geholfen,...

Und hier wie dort wird engagiert gearbeitet, mitgefühlt, Zivilcourage gezeigt und nachgedacht.

IHR persönliches Pendant in der Politik können Sie sich anhand Ihres Postings selber aussuchen.

Buntspecht12
00
@Isegrimm1

Eben. Gerade deshalb sollte man versuchen, die Parteien von Innen her zu verändern. WER sind denn die Leute die sich auf Parteisitzungen und in den Parteigremien aufhalten? Meist Menschen, die sich von der Politik einen persönlichen Vorteil oder guten Job erwarten. Die sind dann nicht besonders kritisch, schwimmen mit dem Strom. Stellen sie sich vor, es treten plötzliche zehntausende, hunderttausende Menschen den Parteien bei, besuchen diese Sitzungen und Gremien als Parteimitglied und fangen dann an zu "randalieren" und Forderungen nach Veränderung zu stellen. DIE wären dann mit Sicherheit die Mehrheit und könnten die Partei dorthin bringen, wo wir sie wollen. Wäre eine Revolution von Innen!

J. Reichhart
01
viel wichtiger als in parteien zu gehen wäre,

unsere steinzeitliche art der demokratie zu ändern.

- freies mandat ernst nehmen, wie es auch in der verfassung steht!

- minderheitsregierungen als selbstverständliche regierungsform

- freie suche nach wechselnden mehrheiten im parlament als die natürlichste form der parl. demokratie zulassen!

- ungültige stimmen durch leere sitze im parlament ernst nehmen

- parteienförderung kürzen und nur nach gültigen stimmen bemessen

das wäre ein 'demokratiepaket' mit turbowirkung. da brauchma gar net über mehr direkte demokratie sudern. aber davor haben unsere parteifilzokraten höllische angst.

Bert Brecht
01
23.1.2012, 17:34
Aha

ich gebe nur zu bedenken: Wie sollen Minderheitsregierungen in der heute erforderlichen Geschwindigkeit und Konsequenz IRGENDETWAS durchsetzen???

Ohne Mehrheiten?

Nebenbei: Es liegt nicht nur an der Politik.
Es gibt de facto KEIN Medium mehr das inhaltliche Diskussionen darstellt und nicht nur zum Kasper-und-Krokodil Theater umformulieren.
Und es gibt praktisch keine Wähler, die bereit sind über Themen mehr als 10 Sekunden nachzudenken, geschweige denn unterschiedliche Meinungen anzuhören.

Wir haben die Politik, die wir verdienen.

Dagmar Rehak Wien
 
03
Blöde Idee.

Was mach ich, wenn die Partei nicht macht, was ich will? Soll ich mir eine Partei suchen, die am weitesten mit mir übereinstimmt und bei den Themen, wo wir nicht übereinstimmen, artig den Mund halten oder einen Parteirausschmiss riskieren?
Neineinein, da gründe ich lieber eine eigene Diktatur.

Buntspecht12
00
Alleine werden Sie nur schwer was ändern

oder ausrichten können. Dazu braucht es die kritische Masse. Aber wenn Sie sich vorstellen, zur Parteisitzung in Ihrer Gemeinde gemeinsam mit 20 anderen "neuen" Parteimitgliedern zu gehen und die vielleicht 5 dortigen Parteigänger mit Ihren Forderungen zu konfrontieren - WAS könnten diese 5 denn machen?? Sie wären in der Mehrheit und die Beschlüsse würden entsprechend aussehen. Also: ich kann diesem Vorschlag schon was abgewinnen - und wenn Sie - und alle die das lesen allen sagen die sie kennen und dann jeder das macht - DAS würde mit Sicherheit was verändern. Also: schließen Sie sich mit Familie und Freunden zusammen und nehmen Sie als Parteimitglieder Ihre Partei im Sturm!

joseba beloki
02

die parteien sind teil des problems, weil sich über sie legislative und exekutive vermischen.
mit einer gesetzgebung, die fast ausschließlich die wünsche der regierung absegnet (die regierung, das sollten meinem verständnis nach höchste beamte sein), gibt es eine hand voll wichtiger innerhalb der parteien, während das gewählte gremium de facto wurscht ist wie nur was. also von wegen repräsentative demokratie und nützliche parteien. die parteien sind der sand zwischen den rädern des demokratischen getriebes.

eze eze
 
01

"also dorthin, wo die Pläne geschmiedet, die Führer erkoren, die Interessen vertreten und die Zukunft entschieden wird." - in den Parteien??? Die haben nur noch sehr wenig zu sagen, die Wut entsteht doch nicht zuletzt aus dem Ohnmachtsgefühl egal, was man macht, wie man wählt, wen man wählt oder ob man ungültig wählt oder nicht, nichts mehr bewirken zu können, weil die eigentlich relevanten Dinge nicht von Politikern, sondern von jenen Leuten entschieden werden, die in der Wirtschaft das Sagen haben, Geld regiert die Welt - deshalb werden die Staaten Europas China künftig noch mehr hofieren als bisher, und zwar ziemlich unabhängig davon, wie sich dort die Menschenrechtssituation entwickelt, deshalb wird Umweltschutz zweitrangig bleiben usw.

Isegrim1
01

Würde der Staat sein Geld nicht verschleudern könnte er sichs auch selbst richten.
Aber wie ein Drogenabhängiger lebt auch unser Staat vom Dealer für den nächsten Schuss.

WässrigesWienerWürstchen
01
ein paar Parteien sind unreformierbar

in Wien gibt es einen interessanten Versuch mit der Bürgerinitiative Steinhof: "100.000 und 3 Promille"

Steigerung der Unterstützungserklärungen auf 100.000 Unterschriften.

Aus diesem Unterstützerkreis wollen wir circa 3 Promille besonders engagierte Leute gewinnen - also rund 300 - die erhebliche bessere Planungskompetenz in den Gesundheitsplanungssumpf einbringen.

Die Schnittstellenverluste im Gesundheitswesen sind mittlerweile nämlich hoch.

http://www.steinhof-erhalten.at/informati... sicht.html

Chi-Unit
12
genau der falsche Weg

wer sich den Parteien anschließt, wird nur einer von der Politikerkaste. Dieses System lässt sich nicht von innen heraus verändern.

chrilly donninger1
02
Magenschonender Hinweis

Nach meinen Erfahrungen geht es einem persönlich besser, wenn man das Gefühl hat ein aktives Mitglied der Polis, ein Citoyen, zu sein.
Obwohl ich als Dorfgemeinderat, Poster und Artikelschreiber - Gott sei Dank - keinen grossartigen Einfluss auf die Welt habe, fühl ich mich durch meine Aktivitäten überhaupt nicht als ohnmächtiges Rädchen.
Ich empfehle daher den Wutbürgern schon alleine ihrem Magen zuliebe sich aktiv in das Geschehen einzumischen. Es ist gesünder, man ärgert sich im direkten Umgang über einen bamstigen Politbonzen, als im eigenen Kämmerlein über die Schlechtigkeit der Welt vor sich hin zu toben.

Alles Ist Windhauch
 
00
23.1.2012, 18:27
IN den Gemeinden fuktioniert noch die Demokratie, das Gefühl des Rechtes auf Mitsprache ist auch vorhanden

..das Gefühl der Ohnmacht und der Wut entsteht nur deshalb, weil die weit weg regierenden Parteien nicht das Notwendige tun ja überhaupt nichts tun als heiße Luft erzeugen, Das regt mich persönlich sehr auf, bin auch ein Wutbürger

higgs - wozu?
14

wieso soll ich mich mit politbonzen herumärgern, wie du schreibst? wieso sollte ich überhaupt den kontakt zu diesen clowns pflegen, wenn ich weiß, daß die eh nix entscheiden können bzw. nur im eng gesteckten, vorgegebenen rahmen agieren können?
es ist zwar schön, daß du es als wichtig empfindest da mitzuspielen und dich mit irgendwelchen nebensächlichen streitereien auseinandersetzt, ich würde dir aber mal empfehlen dich mit der ursache, mit dem auslöser zu beschäftigen, und nicht in der abmilderung der auswirkungen aufzugehen.
einfluß nehmen schaut für mich anders aus, völlig ohne ärger, wut oder frust bin ich mal auf die bank gegangen und hab alles aufgelöst was ich hatte und alle in meinem umfeld zu dem gleichen schritt motiviert....

chrilly donninger1
01
Nachtrag:

Man lernt auch interessante Menschen kennen. Es stimmt einfach nicht, dass in der Politik nur Dodln herumlaufen.

Gunslinger
01

dodeln sind das eh keine.... nur halt charakterlos

higgs - wozu?
15

ich will dir nicht die illusion rauben, sehe das aber einwenig anders:

jemand der sich in der politik betätigt hat mal prinzipiell eines von 2 mankos:
entweder er hat das spiel nicht durchschaut, leidet also an informationsmangel, und glaubt tatsächlich über die politik irgendetwas substantielles ändern zu können (eher selten)

oder er hat das spiel durchschaut, und glaubt davon profitieren zu können indem er auf dieser politischen ebene mitspielt - dem mangelt es dann an der moralischen ausstattung um überhaupt was ändern zu wollen ( eher öfter).

ersterer wird relativ bald desillusioniert aufgeben oder das spiel durchschauen und sich dann entscheiden zu der zweiten gruppe überzulaufen oder aufzugeben, zweiterer spielt bis zum ende

glasklar
01
NGO

es müssen ja nicht unbed. Parteien sein. Es lässt sich auch über zivilgesellschaftliche Vereine und Organisationen einges bewegen.

chrilly donninger1
01
Ja, es gibt viele Bereiche

die Jenseits des direkten Aufgabenbereiches von Parteien sind und wo sehr viel Gesellschaft gestaltet wird.
Aber die unmittelbaren Machtzentralen werden doch durch Wahlen entschieden. Dem Faymann sind NGOs scheissegal. Er will nur die nächste NR-Wahl gewinnen.
Mandate sagen aber auch nicht direkt etwas über den gesellschaftlichen Einfluss aus. Die ÖVP hat bei gleicher Mandatszahl viel mehr Einfluss als die FPÖ, weil sie über den Bürgermeister, Beamtenapparat, ORF, Raika, Union bis zum Kirchenchor in der Gesellschaft breit verankert ist. Den Blauen fehlt diese Basis.

J. Reichhart
00
heute in die parteien zu gehen, um etwas zu verändern

ist ungefähr so, wie wenn ich versuche, die brandschutzgesetze zu verschärfen, während das ganze haus in flammen steht!

da hilft nur noch löschen!

erste hilfe ist angesagt, nicht marsch durch die institutionen!

das haus österreich brennt, angezündet von korrupten politikern, gierigen freunderln und einer nimmersatten klientel, feigen und ebenso gierigen wählern und anachronistischen strukturen!

wenn's brennt hilft nur löschen und nicht diskutieren über brandschutz!

01052004
04
???

fragen:
a) ist der punsch in salzburg echt so hirnauslöschend???
b) welche partei hat ihrem wackeren soldaten wieviel für dieses statement bezahlt???

das system parteien/proporz/klüngelei - alles rechtlich abgesichert bis zum erbrechen - hat ausgedient...

wutbürger können (und werden) sich unterschiedlich organisieren - je nach thema - und wieder trennen, wenn ein anderes thema nicht so ihres ist...ein extrem flexibles und für einzememtierte parteien/klüngel ein absolutes albtraum-system...demokratie 2.0...

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