Kopf: Mit Beschränkung der Ausgaben auf BIP-Wachstum erreichbar - Gesundheitsministerium will sich noch nicht auf 1,8 Milliarden festlegen
Wien - Die ÖVP will bis 2016/17 im Zuge des geplanten Sparpakets im Gesundheitsbereich 1,8 Milliarden Euro einsparen. Mit einer Beschränkung des Ausgaben-Anstiegs auf die Höhe des Wachstums der Wirtschaftsleistung wäre dieses Ziel laut ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf erreichbar. Diese Zahlen habe er in einer ersten Verhandlungsrunde mit Gesundheitsminister Alois Stöger vor Weihnachten außer Streit gestellt.
Man habe sich auf das Ziel verständigt, den Kostenanstieg auf das BIP-Wachstum zu begrenzen, erläuterte Kopf. In den vergangenen 20 Jahren seien die Einnahmen mit dem BIP um 3,75 Prozent gewachsen, die Ausgaben jedoch um 5,5 Prozent. Eine Senkung der Ausgaben auf das BIP-Wachstum würde bis 2016/17 Kostendämpfungen von 1,8 Milliarden Euro bedeuten, rechnete Kopf vor.
Reformen im Spitalsbereich
Den Vorschlag, den
Kostenanstieg bei den Spitalsausgaben mit dem BIP-Wachstum zu begrenzen,
reklamiert das Gesundheitsministerium für sich. Bei den Krankenkassen ist
dies ja bereits gängige Praxis. Das Gesundheitsministerium bestätigt jedenfalls das mit Kopf vereinbarte Ziel für das geplante Sparpaket, den Anstieg der Gesundheitsausgaben mit der Höhe des Wachstums der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Aus Stögers Büro hieß es jedoch, es sei unklar, ob damit die von Kopf genannten 1,8 Milliarden Euro bis 2016/17 einzusparen sind, da es davon abhänge, was alles eingerechnet werde.
Während der ÖVP-Klubobmann die Krankenkassen "auf einem guten Weg" sieht, hält er vor allem im Spitalsbereich Reformen für notwendig. Im stationären Bereich seien die Kosten seit 2000 um 4,5 Prozent und im Ambulanzbereich um sechs Prozent gestiegen. Als eine Möglichkeit, die Kosten zu senken, ist Kopf mit Stöger einer Meinung, dass man wie bei den Krankenkassen die Verteilung von Finanzmitteln an die Erreichung von vorgegebenen Zielen knüpfen könnte. Mit der schon beschlossenen Novelle zum Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), die den Spitalsträgern Effizienzsteigerungen durch Schwerpunktbildungen und Spezialisierungen ermöglicht, hält Kopf Einsparungen von 200 Millionen Euro für möglich. Das wäre mehr als ein Zehntel des insgesamt angepeilten Volumens. Auch aus Stögers Büro heißt es, die 200 Millionen Euro durch die schon
beschlossenen Novelle zum Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sei realisierbar, "wenn die Länder
ambitioniert genug sind".
Fortführen will der ÖVP-Klubobmann den Konsolidierungsweg der Krankenkassen, der zu einer deutlichen Entlastung beitrage. Mit dem Konsolidierungspfad, wonach Mittel aus dem Strukturfonds nur bei Erreichen der Finanzziele ausgeschüttet werden, habe man erreicht, dass die Kostensteigerung unter dem BIP-Wachstum geblieben sei. "Das geht in die richtige Richtung."
Zusammenlegung von Kassen kein Thema
Deshalb drängt Kopf darauf, dass dieser Pfad strikt weiter eingehalten wird. Einer Zusammenlegung von Krankenkassen kann der ÖVP-Klubobmann nicht viel abgewinnen, in der Verwaltung sei "nicht das große Geld zu holen". Eine schon weitgehend ausverhandelte Zusammenlegung der Kassen von Bauern und Selbstständigen ist vor einigen Jahren im letzten Moment gescheitert. Dass die ÖVP die Mehrwertsteuer auf Medikamente wieder von zehn auf 20 Prozent anheben wolle, wie der "Kurier" in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, dementierte Kopf: "Das ist völlig aus der Luft gegriffen."
Ein Vorziehen der geplanten Spitalsreform für das jetzige Sparpaket hält der ÖVP-Klubobmann nicht für machbar. Einzelmaßnahmen seien in Verhandlung, damit müsse man nicht bis 2013 warten. Aber die angestrebte Konzentration der Finanzströme - die Finanzierung aus einer Hand - werde nicht so schnell gehen. Dafür müsse man "ein Partnerschaftsmodell" zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung erarbeiten. "Dafür muss man sich Zeit nehmen", bestätigte Kopf den Zeitplan, wonach man bis Sommer oder Herbst 2012 mit den Verhandlungen fertig sein will, um im Jahr 2013 mit der Umsetzung beginnen zu können. (APA)
