Vorarlberg setzt auf Transparenz und direkte Demokratie

29. Dezember 2011, 10:48

Land richtet 2012 eigenes Legistikportal ein - Alle Begleitdokumente für Gesetzesentwürfe und -änderungen online

Bregenz - Das Land Vorarlberg richtet mit Jahresbeginn auf seiner Homepage www.vorarlberg.at ein eigenes Legistik-Portal ein. Ziel ist es, die Entstehung von Landesgesetzen übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen. Die Bürger sollen somit früher und umfassender über neue Gesetze bzw. Änderungen informiert werden. Mit dem Jahr 2012 sinken auch die Hürden für Elemente der direkten Demokratie.

Nach Angaben des zuständigen VP-Landesrats Siegi Stemer werden im Legistik-Portal neben den legistischen Richtlinien alle künftigen Begutachtungsentwürfe, externen Stellungnahmen, Regierungsvorlagen, selbstständigen Anträge, Ausschussvorlagen, Gesetzesbeschlüsse und Landesgesetzblätter abrufbar sein. Die einzelnen Dokumente eines jeweiligen Gesetzes würden nach der Kundmachung im Landesgesetzblatt drei Jahre lang online archiviert und nach Ablauf dieser Frist gemeinsam entfernt.

"Mehr Transparenz"

"Die Veröffentlichung aller maßgeblichen Dokumente im neuen Legistik-Portal bringt mehr Transparenz in die landespolitische Entscheidungsfindung", erklärte der neue Landeshauptmann Markus Wallner, "dadurch können alle Interessierten den Weg vom Entwurf zum Landesgesetz nachverfolgen und sich rasch und einfach informieren."

Parallel dazu setzt das Land Vorarlberg mit Jahresbeginn weitere Schritte, Politik und Bürger besser zusammenzuführen. Im November war im Landtag einstimmig ein Demokratiepaket beschlossen worden, das den Bürgern den Zugang zu Volksbegehren und Volksabstimmung erleichtert. Zur Einleitung dieser direktdemokratischen Instrumente auf Gemeindeebene werden demnach künftig deutlich weniger Unterschriften notwendig sein als bisher. Das erste Mal könnte dies 2012 in der Marktgemeinde Hard bei Bregenz der Fall sein, wo die FPÖ Unterschriften für eine Volksabstimmung zum Neubau des Gemeindesaals sammeln wollen, der nach Freiheitlichen-Meinung zu groß geplant sei.

Lehnt eine Gemeindevertretung ein Volksbegehren ab, so wird in Zukunft eine Volksabstimmung folgen, wenn das Begehren von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet wurde. Eine solche Verpflichtung war bisher nicht vorgesehen. Auf Landesebene wird es automatisch zu einer Volksabstimmung kommen, wenn ein abgelehntes Volksbegehren von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wird. Bisher lag diese Grenze bei 20 Prozent, eingetreten ist dieser Fall aber noch nie. (APA)

Link: Land Vorarlberg

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7 Postings
gute sache

Sowas wäre in anderen Bundesländern auch gut.

Aber wichtig ist: Nicht nur einseitig informieren, sondern auch mitbestimmen lassen! Mittlerweile gibt es ja schon erste Projekte in die Richtung, zB die Online-Beteiligung bei der Reform des Öffentlichen Dienstes: http://www.reformdialog.at/ideensamm... teiligung/

Die sind Wien voraus.

Wien versinkt im Sumpf der SPÖ und "SPÖ naher Betriebe" im Wiener Umfeld.

Und Niederösterreich im Sumpf der ÖVP und des Raiffeisen-Clan.

Aber ich habe Hoffnung - die ParteiFirmen werden langfristig untergehen. Spätestens dann wenn eine Mehrheit der Menschen es satt hat deren Korruption mitzutragen.

Gut gemacht!

Möge es ein Vorbild für die anderen sein.

Vorarlberg sollte Vorbild für die Restlichen 8 Bundesländer sein.

ein schöner Anfang!

vorarlberger haben das zeug zu sowas. weiter so.

Was noch fehlt: Initiativantrag

Schön, wenn das Anliegen von mehr direkter Demokratie und Transparenz mehr Wertschätzung erfährt. Allerdings sind die Prozentsätze für eine Volksabstimmung immer noch sehr hoch (25%!!). Äußerst schade finde ich, dass die Möglichkeit eines Initiativantrags auf Gemeinde- und Landesebene nicht geschaffen wurde. Das gäbe auch parteiunabhängigen Initiativen die Möglichkeit, sich in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. So wie es jetzt ist, nützt die direkte Demokratie vor allem den Parteien, die über das Instrument der Volksabstimmung leichter populistisch Politik machen können. Siehe die FPÖ in Hard, oder vor einger Zeit die SPÖ in Bregenz mit der Volksabstimmung über das Hafengebäude "Welle".

Das stimmt aber:

- es ist ein Schritt in die richtige Richtung
- es werden weiter Schritte folgen

Was die ParteiFirmen wollen ist mir egal. Echte direkte Demokratie benötigt keine Politiker mehr.

Und Demokratie ist ein Recht das uns zusteht und nicht genommen werden kann, es sei denn die ParteiFirmen wollen eine Diktatur etablieren, aber das werden sie nicht schaffen. Auf Dauer kann eine Minderheit nicht die Mehrheit unterdrücken.

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