Justiz ermittelt gegen Polizisten wegen gezielter Schüsse
Astana/Moskau - Nach der blutigen Niederschlagung eines Ölarbeiterstreiks in Kasachstan haben die Behörden 28 mutmaßliche Anführer verhaftet. Sie sollen Krawalle organisiert haben, bei denen 16 Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 verletzt wurden, darunter 17 Polizisten. Den Verhafteten werden außerdem Brandstiftung und Plünderungen vorgeworfen, wie das kasachische Innenministerium am Donnerstag nach Medienberichten mitteilte.
Zugleich leitete die Generalstaatsanwaltschaft laut einer Erklärung wegen der tödlichen Schüsse auf die Streikenden vor knapp zwei Wochen Ermittlungen gegen mehrere Polizisten ein. Damit hat die kasachische Justiz erstmals Polizisten öffentlich vorgeworfen, Mitte Dezember gezielt auf protestierende Arbeiter in Schanaosen im Westen des Landes geschossen zu haben. Die Ermittlungen beträfen den "Einsatz von Waffen", der zum Tod von mindestens 16 Menschen geführt habe. Es werde geprüft, ob die Sicherheitskräfte ihre Macht missbraucht hätten, sagte Chefermittler Nurdaulet Suindikow.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe eine "Reihe von Maßnahmen" ergriffen, um die Transparenz der Untersuchungen zu garantieren, hieß es in der Erklärung weiter. Der Tod jedes Einzelnen werde untersucht.
In Schanaosen und anderen Städten der Region Mangistau am Kaspischen Meer streiken und demonstrieren Ölarbeiter seit Monaten für höhere Löhne. Nach einer Eskalation der Proteste eröffnete die Polizei am 16. Dezember das Feuer auf die Demonstranten. Der seit 1991 autoritär regierende Staatschef Nursultan Nasarbajew hatte "Randalierer" für die Unruhen verantwortlich gemacht. Der Ausnahmezustand über Schanaosen ist auf unbestimmte Zeit verlängert worden, in Kasachstan sind für den 15. Jänner vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. (APA/AFP)
