Leutheusser-Schnarrenberger: Haben Richtlinie teilweise schon umgesetzt - Weiterer Schritt soll rasch folgen
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre umstrittene Haltung zur Vorratsdatenspeicherung Medienberichten zufolge in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt. Die EU-Richtlinie dazu sei von Deutschland teilweise umgesetzt worden, heißt es in dem Brief, der der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Donnerstagsausgabe vorlag.
Konkrete Anhaltspunkte
Ein weiterer Schritt zur Übertragung in deutsches Recht sei der vom Justizministerium eingebrachte Vorschlag, die Daten nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. Die deutsche Regierung gehe von einem raschen Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zu diesem Verfahren aus. Der Brief wurde demnach am 23. Dezember nach Brüssel geschickt.
Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission, weil es die EU-Beschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt hat. Die liberale Justizministerin wehrt sich dagegen, Daten auch ohne strafrechtlichen Anlass zu speichern.
Bruch des EU-Rechts
Die Brüsseler Behörde hatte vor zwei Tagen erklärt, die Kommission könnte den Fall vor den EuGH bringen. Es gelte, "sicherzustellen, dass der Bruch des EU-Rechts ein Ende hat". In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof millionenschwere Zwangsgelder verhängen. Nach mehreren Mahnungen sei die Kommission nicht mehr bereit, Deutschland noch mehr Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie zu geben. "Weitere zwei Monate waren bereits eine angemessene Zeitspanne, um einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und einen detaillierten Zeitplan für dessen Umsetzung aufzustellen", sagte ein Kommissionssprecher. Im Oktober hatte Brüssel eine begründete Stellungnahme nach Berlin geschickt und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten eingemahnt. (APA/Reuters)
