Wenn die ÖVP von der FPÖ verdrängt wird, ist das nicht gut für die demokratische Kultur
Die SPÖ ist ziemlich weit vorn, obwohl die 30 Prozent objektiv ziemlich mickrig sind. Die ÖVP ist schlicht an der Existenzgrenze. 23 Prozent für eine moderat-konservative Partei sind im Europa von heute, wo fast nur noch Christdemokraten und Konservative die Regierung stellen, eine Anomalie. 23 Prozent (in den Umfragen) hatte die Schüssel-ÖVP vor den Wahlen 1999, wo sie sich zu 27 Prozent emporstemmte, aber ein paar hundert Stimmen hinter der Haider-FPÖ lag. Heute liegt die Spindelegger-ÖVP gleich drei Prozentpunkte hinter der Strache-FPÖ. Eine Wiederholung des Schüsselcoups - als Dritter mit Haider zur Kanzlerschaft - ist weder ratsam noch wahrscheinlich. Spindelegger ist in jeder Beziehung kein Schüssel.
Für die zahlreichen ÖVP-Hasser im retrolinken Lager ist das vielleicht Grund zum Frohlocken, sollte es aber nicht sein. Wenn eine bürgerlich-konservative Mittepartei von einer rechtspopulistischen Krawallpartei verdrängt wird, ist das nicht gut für die demokratische Kultur in einem Land, das mentalitätsmäßig ohnehin ziemlich weit rechts steht. Die ÖVP hat die Kompetenz für solides Wirtschaften verloren (danke, Karl-Heinz!) und ist argumentativ nicht in der Lage, dem Populismus von links ("die Reichen" sollen zahlen) und rechts ("Staatsgeld reichlich, aber nur für 'echte Österreicher'!") publikumswirksam zu entgegnen. Wenn sie jetzt beim Sparpaket über den Tisch gezogen wird, ist es aus mit ihr. (STANDARD, Printausgabe, 29.12.2011)