Oder führen sie nur dorthin, wo Strache und Co diese gerne hätten? Und ist diese Art von "Volksnähe" wirklich das geeignete Rezept zur Bewältigung der Krise? - Unpopuläre Gedanken über einen prekären Zusammenhang
Sie gehört zu den mittlerweile unentbehrlich gewordenen Requisiten des inländischen Diskurses: die direkte Demokratie, die auf eigenartige Weise das Liebkind zweier sehr unterschiedlicher Oppositionsparteien ist, der Rechtspopulisten und der populistisch agierenden Grünen. So möchte insbesondere die FPÖ, wenn sie der Schuldenbremse zustimmen soll, dies im nur im Tausch mit der Stärkung einer plebiszitären Demokratie tun.
Auf den ersten Blick wirkt die Idee von einer stärkeren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bestechend, ja sogar unwiderleglich. Sie verspricht den Abbau autoritärer Strukturen, kommunikative Prozesse und politische Transparenz, Gegengewichte zur Macht des Ökonomischen und zur Arroganz der Mächtigen. Gegen solche Formen von Partizipation lässt sich per se nichts einwenden.
Heute sind solche Forderungen indes zunehmend auch Ausdruck eines inzwischen tief sitzenden Misstrauens gegen die Politik und einer Ohnmacht, die durch die gegenwärtige finanzökonomische Krise rapide verschärft wird. Die Nobilitierung des "Wutbürgers" hat maßgeblich damit zu tun. Abgesehen von der fragwürdigen Lobpreisung der Wut als eines "authentischen" Gefühls, mündet sie in eine sehr schlichte, von den Medien verstärkte Gegenüberstellung von gutem Bürger und böser Politik. Wenn nur die Bürger und Bürgerinnen entscheiden könnten, dann würde alles gut. Nun sind die meisten Menschen hierzulande wie auch anderswo nicht an den Finanzmanipulationen schuld; aber die Verschuldung von Staats- und von vielen Privathaushalten hat ursächlich mit dieser Krise zu tun.
Mindestens in seiner zugespitzten Version verrät das plebiszitäre Konzept ein Unverständnis der westlichen Demokratien. Deren Qualität und Stabilität verdanken sich nämlich nicht zuletzt einer ausgewogenen Machtbalance zwischen Regierung, Gesetzgebung und Judikative, der räumlichen und zeitlichen Beschränkung von Macht, einem Menschenrechtskanon sowie - ganz wichtig - klaren Verantwortlichkeiten. Wir wählen Parteien und Personen, die Verantwortung zu übernehmen haben.
An einem ganz entscheidenden Punkt stehen sich direkte und repräsentative Demokratie feindlich gegenüber: Radikal zu Ende gedacht, ob in Form des imperativen Mandats oder als Dauerbefragungsmaschinerie, unterminiert die Idee der direkten Demokratie das Prinzip Verantwortung und damit die Macht von Regierung und Parlament. Wenn also die Strache-Partei sich zum Sprecher einer plebiszitären Demokratie macht, dann aus gutem machtpolitischem Instinkt, weil sie sich davon - an Parlament und Regierung vorbei - einen Zuwachs von Macht verspricht, den sie auf dem Weg von Wahlen niemals lukrieren wird.
Historische Beispiele für die Perversion der direkten Demokratie gibt es einige, ein vergleichsweise harmloses wie jene Volksabstimmung, die das sozialdemokratische Wien seinerzeit über eine gemeinsame Weltausstellung Wien-Budapest im Gefolge der Wende in Zentraleuropa durchführen ließ. Was ihr fehlte, war der Mut zur eigenen Überzeugung, dass ein solches Projekt politisch, ökonomisch und kulturell sinnvoll war. Anstatt die Ängste der Bürger ernst zu nehmen und auf sie einzugehen, delegierte sie die Verantwortung an die Wähler.
Wesentlich weniger harmlos ist, wie die antidemokratische Rechte zum Zeitpunkt der Wirtschaftskrise 1929 die Weimarer Republik in die Knie gezwungen hat, nämlich durch einen plebiszitären Dauermechanismus, der sich damals gegen die Ermäßigung von Reparationszahlungen richtete, was Hitler und den Seinen natürlich viel zu wenig war.
Was an diesem Beispiel erschreckt, ist, dass diese Kampagnen die NSDAP 1930 schlagartig zur zweitstärksten Partei machte, - was ohne beträchtliche massenmediale Verstärkung unmöglich gewesen wäre. Das führt zum entscheidenden Punkt: Die Volksbefragungsdemokratie stärkt nicht die ohnehin überforderte Wählerschaft, sondern potenziell die weithin unkontrollierte und unverantwortliche Macht von Massenmedien. Unter ungünstigen Umständen bedeutet die direkte Demokratie den direkten Weg in eine autoritäre Gesellschaft.
Die Qualität einer demokratischen Gesellschaft bemisst sich nicht nach der Anzahl von Plebisziten und Umfragen. Demokratie ist keine permanente Abstimmungsmaschinerie. Partizipation lässt sich dort praktizieren, wo die Bürgerschaft selbst einen Teil der Verantwortung übernehmen kann und will, etwa im überschaubaren Bereich eines Bezirks oder einer Gemeinde.
Wenn wir wütend sind über die Inkompetenz und die Ignoranz der regierenden Parteien, sollten wir das als Wähler kundtun. Aus der Verantwortung sollten wir sie aber nicht entlassen, weil sonst kleine oder große Demagogen an die Macht kommen, die ihrem Wesen nach verantwortungslos sind. Ob die Einführung obligatorischer Plebiszite zur Überwindung der gegenwärtigen Krise beitragen würde, möchte ich daher bestreiten. (Wolfgang Müller-Funk, DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2011)
WOLFGANG MÜLLER-FUNK, Kulturphilosoph und Essayist, lehrt am Institut für Europäische und Vergleichende Literaturwissenschaft der Universität Wien.
