OSZE über Rundfunkgesetz in Kasachstan besorgt

28. Dezember 2011, 17:45

Gesetz erhöhe die Kontrolle der Regierung über die elektronischen Medien

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, zeigt sich besorgt über ein Rundfunkgesetz, welches die zweite Kammer des kasachischen Paraments am Mittwoch angenommen hat. Das Gesetz erhöhe die Kontrolle der Regierung über die elektronischen Medien, stellte die Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fest. Es sei verabschiedet worden, ohne Empfehlungen der Zivilgesellschaft in Kasachstan oder ihres Büros zu berücksichtigen, so Mijatovic in einer Aussendung.

Mijatovic hatte nach eigenen Angaben im Dezember vergeblich versucht, über konkrete Empfehlungen an die kasachische Regierung den Gesetzesentwurf mit den OSZE-Standards für Medienfreiheit konform zu machen. Nun rief sie Staatschef Nursultan Nasarbajew auf, sein Veto gegen das neue Gesetz einzulegen. Sie bot ihre weitere Unterstützung bei der Reform der Mediengesetzgebung in der früheren Sowjet-Republik an. (APA)

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