Ein Gesetz, das Festnahmen ermöglichen sollte, ohne die Familie zu informieren, wurde für illegal erklärt
Es kommt im sozialistischen China nicht oft vor, dass Parteizeitungen
und Bürgerrechtler gleichermaßen den Volkskongress loben, weil der sich
für ein Stück mehr Rechtssicherheit einsetzt. Am Dienstag passierte
genau das. Mehr als 80.000 schriftliche Einsprüche von Bürgern halfen
die Abgeordneten zu überzeugen, einen Entwurf für ein umstrittenes neues
Ermächtigungsgesetz zu kippen, das Pekings Weg in den Polizeistaat
legalisiert hätte. Der Rechtsausschuss des Parlaments zog eine geplante
neue Bestimmung zur Revision des von 1996 stammenden Strafrechts wieder
zurück. Sie hätte in einem Zusatz der Polizei erlaubt, bei Straftaten
mit "staatsgefährdendem oder terroristischem Hintergrund" Verdächtige
festzunehmen und festzuhalten, ohne ihre Familien innerhalb von 24
Stunden benachrichtigen zu müssen.
Bei der zweiten Lesung des revidierten Strafrechts ließen die
Abgeordneten den Zusatz ersatzlos streichen. Sie bestanden darauf, dass
die Polizei bei jedem Festgenommenen die Familie innerhalb von 24
Stunden informieren muss, wo er einsitzt und wessen er beschuldigt wird.
Nur wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn niemand informiert werden kann,
sind Ausnahmen zulässig.
Parteizeitungen wie die Renmin Ribao begrüßten die "klare Regelung".
Guangming Ribao schrieb, dass sich "die Bewahrung von Menschenrechten in
den Details verkörpert". Sie druckte eine Karikatur, auf der eine Seite
aus dem Strafgesetzbuch herausgerissen wird. Auf ihr steht: "Heimliche
Inhaftierungen."
Lob von Bürgerrechtlern
Bürgerrechtler wie Liu Xiaoyuan lobten in Blogs die für mehr
Rechtsstaatlichkeit stehende Entscheidung. Liu gehörte ebenso wie der
Künstler Ai Weiwei im Frühjahr zu den Betroffenen polizeilicher
Willkürfestnahmen. Sie wurden verschleppt wie dutzende andere Anwälte,
Autoren oder Aktivisten, weil die Behörden ihnen unterstellten, nach
arabischem Vorbild eine Jasminrevolte anzetteln zu wollen. Ihre Familien
wurden nicht informiert.
Die Behörden stützen sich auf "Polizeiregeln", nach denen sie, ohne
Richter oder Staatsanwalt zu fragen, mutmaßliche Straftäter festnehmen
und bis zu einem halben Jahr an geheimen Orten verhören konnten. Opfer
von solch oftmals politisch motivierter Polizeiwillkür wurde auch
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. (erl, DER STANDARD-Printausgabe, 29.12.2011)
