"Wir haben trotz Schuldentilgung investiert"

Halleins Bürgermeister Christian Stöckl erklärt, wie man ein Gemeindebudget wieder auf Vordermann bringt: die Bank wechseln und jede Ausgabe einzeln überprüfen

Standard: Die Stadt Hallein war Mitte der 1990er-Jahre pleite und unter Kuratel gestellt. Was waren die Ursachen dafür?

Stöckl: Für das Budgetjahr 1995 hat Hallein kein Budget mehr zustande gebracht. Wir waren bankrott. Es wurden zu viele Projekte umgesetzt, und es wurde zu spät auf wirtschaftliche Probleme und den damit verbundenen Einnahmenverlust reagiert. Von 1995 weg ist drei Jahre hindurch nur mehr verwaltet worden.

Standard: Wie ist es gelungen, das Budget wieder zu sanieren?

Stöckl: Es wurde bis 1999 viel verkauft, beispielsweise städtische Grundstücke. Damit haben wir uns von 57 Millionen Euro Schulden auf 47 Millionen herunterbewegt. Dann war alles verkauft, wir haben das Budget komplett neu aufgestellt und an mehreren Schrauben gleichzeitig gedreht. Zuallererst haben wir das gesamte Finanzpaket neu ausgeschrieben und alle Banken eingeladen, die in Hallein ansässig sind. Daraufhin ist es zu einem Bankenwechsel gekommen, weil wir ein Superangebot bekommen haben. Das war ausgabenseitig eine Entlastung von elf bis zwölf Millionen Schilling (rund 850.000 Euro, Anm.) Zinsersparnis pro Jahr.

Standard: Das ist eine Umschuldung, aber noch keine Budgetsanierung.

Stöckl: Wichtig war die Durchsicht des Budgets. Wir haben jede Menge Posten gefunden, die nicht unbedingt notwendig waren. Wenn beispielsweise in der Verwaltung oder im Schulbereich im Herbst noch Geld da war, haben die Zuständigen gesagt, da ist noch Geld da, da können wir etwas kaufen. Es wurden zwar sinnvolle Dinge gekauft, die nicht unbedingt notwendig waren, sondern nur, um das Budget aufzubrauchen. In der Folge musste jede Ausgabe über eintausend Schilling (rund 70 Euro, Anm.) über meinen Schreibtisch gehen. Damit haben wir Budgetdisziplin in der Verwaltung und in den Außenstellen umsetzen können. Also wir haben einfach überprüft, wenn im Herbst noch Geld vorhanden ist, ob die Anschaffungen notwendig sind. Wir haben so der Kameralistik ein Schnippchen geschlagen und jeden Jänner einen Budgetgewinn gehabt. Damit konnte Hallein den außerordentlichen Haushalt ohne Darlehen finanzieren. Wir konnten sogar jedes Jahr eine Sondertilgung alter Darlehen machen.

Standard: Hat die Gemeinde Personal abgebaut?

Stöckl: Es hat eine Verwaltungsreform gegeben. In Summe ist aber insgesamt durch den Bildungs- und Pflegebereich der Personalstand gewachsen. Insgesamt haben wir mehr Personal. Wir haben von 1999 bis heute aber trotz Schuldentilgung weiter investiert: In Summe wurden 40 Millionen Euro Schulden abgebaut und im außerordentlichen Haushalt 100 Millionen umgesetzt. Das entspricht einer Investitionssumme von 60 Millionen Euro.

Standard: Wenn Sie ehrlich rechnen, wie hoch ist denn der Schuldenstand, wenn man die ausgelagerten Betriebe mit einrechnet?

Stöckl: Da haben wir drei Projekte. Das Sonderpädagogische Zentrum, eine Schule und ein Feuerwehrhaus. Im Budget scheint nur die Leasingrate auf. Wenn das unser Eigentum sein würde, müssten wir noch einmal fünf Millionen Euro dazurechnen. Nach Maastricht ist das aber nicht mehr budgetrelevant.

Standard: Was bedeutet die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Schuldenbremse für die Stadt Hallein?

Stöckl: Das ist für Hallein überhaupt kein Problem. Unsere Projekte, der Hochwasserschutz, das Sportzentrum und der Seniorenheimneubau, sind leicht umzusetzen. Wir werden dafür die Darlehen auf 18 oder 19 Millionen Euro aufstocken. Dann haben wir noch immer einen freien Finanzspielraum von einer Million. (Thomas Neuhol, DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2011)