Wächtergremium soll endlich der Korruption einen Riegel vorschieben
Macht Indien endlich ernst im Kampf gegen die ausufernde Korruption? Nach
mehr als 40 Jahren billigte Indiens Unterhaus, Lok Sabha genannt, erstmals ein
Gesetz gegen das Absahnertum in Amts- und Regierungsstuben. Dieses sieht die
Bildung eines neunköpfigen Wächtergremiums vor - Lokpal genannt - das
Korruptionsvorwürfen gegen Minister, Abgeordnete und Beamte nachgehen soll.
Heute, Donnerstag, soll das Oberhaus, die Rajya Sabha, über die Novelle beraten.
Dort hat die Regierung aber keine Mehrheit.
Während die regierende Kongresspartei das Gesetz als Durchbruch verkaufte,
nannten Kritiker es zahnlos. "Die Regierung hat das Volk betrogen", schimpfte
Indiens "Anti-Korruptionsheld", der 74-jährige Anna Hazare. Hazare hatte im
Sommer mit einem Hungerstreik eine Protestwelle losgetreten, die die Regierung
zum Handeln zwang. Damals hatten ihn Hunderttausende unterstützt.
Doch sein Stern scheint zu verblassen. Nach nur drei Tagen wollte er am
Mittwochabend einen neuen Hungerstreik in Mumbai abbrechen, mit dem er ein
schärferes Gesetz hatte erzwingen wollen. Offiziell hieß es, er habe hohes
Fieber. Doch Medien spekulierten, er habe sich nur gesichtswahrend aus der
Affäre ziehen wollen - nachdem die Massen diesmal fernblieben. Nur einige
tausend Unterstützer hatten sich eingestellt. Aufgeben will Hazare aber nicht.
"Unser Kampf hat erst begonnen." Der streitbare "Gandhianer" will nun durch jene
fünf Bundesländer tingeln, in denen Anfang 2012 Wahlen anstehen - und das Gesetz
als Augenauswischerei anprangern.
Konflikt um Polizeibehörde
Größter Streitpunkt ist der Status der Polizeibehörde CBI, das indische
Pendant zum FBI. Die Regierung lehnt es ab, das CBI der Antikorruptionsbehörde
Lokpal zu unterstellen. Stattdessen soll das CBI weiterhin von der Regierung
kontrolliert werden. Die CBI steht jedoch im Ruf, nicht selten der Politik zu
Willen zu sein. So verschwinden schon mal Beweise, Untersuchungen werden
verschleppt oder Ermittlungen gegen Oppositionspolitiker angestrengt. Kritiker
bezweifeln daher, dass das Wächtergremium ohne unabhängige Ermittlungen viel
ausrichten kann. Premier Manmohan Singh verteidigte die Regierungsposition.
Würde das CBI dem Lokpal unterstellt, würde eine Instanz entstehen, die nicht
einmal dem Parlament Rechenschaft schulde, warnte er. Dies verstoße gegen die
Prinzipien der Verfassung.
Die Korruption gilt als eine der größten Hürden für Indiens Aufstieg. Dennoch
waren alle ähnlichen Gesetzesvorstöße in den vergangenen 43 Jahren zuvor am
Parlament gescheitert. Doch eine Serie von milliardenschweren Betrugsskandalen
hatte vergangenes Jahr den Zorn des Volkes weiter angefacht. Auf dem
Korruptionsindex von Transparency International stürzte Indien auf Platz 95 ab
und schnitt schlechter ab als der Rivale China, der auf Platz 75 kam. Auch
ausländische Unternehmen sehen die wachsende Korruption mit Sorge. Diese schade
Indiens Ruf und könnte Investoren abschrecken, ergab eine Umfrage bei 75
deutschen Unternehmen, die in Indien operieren. Bereits 2010 waren die
ausländischen Investitionen um fast ein Drittel eingebrochen. (Christine Möllhoff aus Neu-Delhi/DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2011)
