Mehr als ein Jahr nach den Parlamentswahlen - Neuer Premier aus kroatischer Volksgruppe - Spindelegger erfreut
Knapp 15 Monate nach den Parlamentswahlen haben
Muslime, Serben und Kroaten in Bosnien-Herzegowina eine Einigung zur
Bildung einer neuen gesamtstaatlichen Regierung erzielt. Der neue
Premier wird erstmals seit dem Kriegsende im Jahr 1995 aus den Reihen
der kroatischen Volksgruppe kommen. Dies teilten die Chefs der sechs
Parlamentsparteien am Mittwoch nach einem Treffen in Sarajevo mit.
Wer Regierungschef wird, soll morgen bekanntgegeben worden.
Laut Medienberichten aus Sarajevo haben sich die politischen
Vertreter bei der Konferenz auch auf Details zum Budget für das
kommende Jahr und einige EU-konforme Gesetze geeinigt.
Der neue Premier werde aus den Reihen der führenden Partei der
kroatischen Volksgruppe, der HDZ, stammen, erklärte Parteichef Dragan
Covic bei einer Pressekonferenz nach dem dreistündigen Treffen. Der
Regierungschef soll erwartungsgemäß noch vor Jahresende vom
Staatspräsidium designiert werden. Covic schloss nicht aus, selbst
das Amt des Regierungschefs zu übernehmen.
Ämterverteilung
Covics Partei wird auch für das Justizministerium zuständig sein.
Die HDZ 1990 soll in der neuen Regierung für Flüchtlinge
verantwortlich sein. Die Bosniaken (Muslimen) bzw. deren
Parlamentsparteien werden das Außenministerium sowie die Ministerien
für Verkehr, Inneres und Verteidigung leiten. Die Serben bekommen das
Finanzministerium, Zivilangelegenheiten, Außenhandel. Unter den sechs
Parlamentsparteien ist nur die Sozialdemokratische Partei (SDP) von
Zlatko Lagumdzija eine multiethnische Partei. Unklar blieb, für
welche Ressorts die SDP zuständig sein soll. Die Partei ist im
gesamtstaatlichen 42-Sitze-Parlament ebenso wie der SNSD (Bund der
Unabhängigen Sozialdemokraten) von Milorad Dodik mit je neun
Abgeordneten vertreten.
"Niemand hat alles bekommen", stellte der bosnisch-serbische
Präsident und SNSD-Chef Milorad Dodik nach dem Treffen fest. Er
bekundete aber auch seine Zufriedenheit, weil die Einigung ohne Hilfe
von Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft erfolgt ist.
Die Partei Dodiks hatte bis zuletzt auf das Außenministerium beharrt.
Auch Österreichs Außenminister und Vizekanzler Michael
Spindelegger zeigte sich über die Einigung in Bosnien-Herzegowina
erfreut. Das Balkanland habe damit "endlich wieder das politische
Rüstzeug, um die Herausforderungen des Landes entschlossen zu
bewerkstelligen", erklärte Spindelegger am Abend via Aussendung. Er
sei zuversichtlich, dass der Bevölkerung nun "endlich eine Regierung
zur Verfügung steht, die sich ihrer Verantwortung und Chance bewusst
ist, das Land so rasch wie möglich an die Europäische Union
heranzuführen".
Die Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina wurden vor knapp 15
Monaten Anfang Oktober 2010 abgehalten. Führende Politiker waren
wiederholt vergeblich bemüht, sich über die Regierungsbildung zu
einigen.
Durch das Dayton-Friedensabkommen, mit dem Ende 1995 der
dreijährige Bosnien-Krieg beendet wurde, wurde das Land als ein
kompliziertes Gebilde auf die Beine gestellt. Der Staat besteht aus
zwei Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der
Serbischen Republik. Im dreiköpfigen Staatspräsidium sind die drei
Staatsvölker - Bosniaken, Serben und Kroaten - vertreten, allerdings
nicht auch andere in Bosnien lebende Volksgruppen. Die kroatischen
Parteien beharrten darauf, dass bei der Bildung der gesamtstaatlichen
Regierung ethnische Prinzipien berücksichtigt werden. (APA)
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