Regierung lässt sich bei Parteienfinanzierung, Korruption und Lobbyisten Zeit
Das von der Regierung angekündigte Transparenzpaket lässt weiter auf sich warten. Nach wie vor fehlen ein Lobbyistengesetz, eine Neuregelung der Parteienfinanzierung und eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Deshalb fordert die Opposition jetzt von der Regierung Taten ein. Bisher abgesegnet ist lediglich das Medientransparenzgesetz.
Das Transparenzpaket hätte bereits im Herbst vorliegen sollen, der Großteil fehlt aber bis heute. Nur für das Lobbyistengesetz gibt es einen begutachteten Entwurf. Im Jänner steht im Parlament dazu ein Expertenhearing auf dem Programm.
Steinhauser: "Teil einer schlechten politischen Kultur"
Bei der Neuregelung der Parteienfinanzierung und den neuen Unvereinbarkeitsregeln für Abgeordnete ist man noch lange nicht so weit. Hier sind in der Öffentlichkeit noch keine konkreten Vorschläge präsentiert worden. Auch bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes ist noch wesentliches offen.
Was den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser zu folgendem Befund veranlasst: "Es ist im letzten Halbjahr nichts weitergegangenen. Man hat den Eindruck, dass SPÖ und ÖVP nicht wollen, dass sich etwas ändert. Diese Intransparenz der Parteispenden und der Nebenbeschäftigungen ist Teil einer schlechten politischen Kultur in Österreich."
Dass zumindest das Medientransparenz vor Weihnachten noch abgesegnet wurde, stimmt den Grünen Mandatar auch nicht milde: "Richtig ist, dass in einem kleinen Teil etwas weitergegangen ist. Beim großen Brocken der Parteispenden ist nichts weitergegangen. Da wird uns seit einem halben Jahr ein Entwurf versprochen worden. Bei den Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten, einem Kernbereich des Transparenzgesetztes, gibt es einen Stillstand."
FPÖ: Taktik der Regierung
Bisher wurden in Sachen Transparenz eher kleine Brötchen gebacken, findet auch der freiheitliche Verfassungssprecher Harald Stefan vermutet Taktik hinter dem Handeln der Regierung: "Zum Thema Lobbying gibt es einen zahnlosen Entwurf. Zum Thema Medientransparenz, den ich ganz gut finde. Der entscheidende Punkt Parteienfinanzierung ist nicht angegangen worden." Das seiner Meinung nach zugrundeliegende Motiv: "Unsere Befürchtung ist, dass die Regierungsparteien uns versuchen abzulenken."
BZÖ-Chef Josef Bucher vermutet einen anderen Grund für die Verzögerung: "Es scheint, als ob sich die Regierungsparteien untereinander nicht einig sind, was sie wollen."
Für einige Punkte des Transparenzgesetzes sind eine Verfassungsmehrheit nötig. Die Regierung wird also mit der Opposition verhandeln müssen und sich die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei sichern müssen.(red, derStandard.at, 28.12.2011)
