Zehn Milliarden Konsolidierung in fünf Jahren, soviel ist fix - Nur wie der Pfad dorthin beschritten wird, da trennt die Sozialdemokratie von der Volkspartei noch einiges
Die Ideen der SPÖ:
Schuldenbremsen durch Steuern: Das ist die Hauptstoßrichtung der SPÖ. Zwar inkludieren die roten Pläne auch Einsparungen, am konkretesten sind bisher aber die Ideen für Einnahmen. Die wichtigsten Punkte:
Vermögenssteuer auf privates Nettovermögen über einer Million. Soll 1, 5 Milliarden einspielen.
Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 300.000 Euro, allerdings auch in der SPÖ umstritten. Erhoffter Erlös: Eine halbe Milliarde Euro.
Immobilien Eine höhere Grundsteuer soll 400 Millionen bringen, Steuern auf Gewinne aus Verkauf und Umwidmung 600 Millionen.
Körperschaftssteuer Eine Erhöhung der Steuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 28 Prozent verheißt 400 Millionen.
Steuerpauschalierungen für Betriebe sollen fallen. Allein in der Landwirtschaft ortet die SPÖ Sparpotenzial von 300 Millionen.
Ökologisierung Landwirtschaft Aus für Steuerbefreiungen: Die Kfz-Steuer soll künftig auch für Agrarfahrzeuge gelten, die Mineralölsteuer für Agrardiesel. Inklusive Wiedereinführung der Düngemittelabgabe erwartet sich die SPÖ 220 Millionen.
Gruppenbesteuerung Eine Beschneidung dieses Steuervorteils für Konzerne soll 150 Millionen in die Staatskasse spülen.
Gewinnfreibetrag für Selbstständige soll gestrichen werden. Budgetentlastung: 100 Millionen.
Solidarzuschlag Ab steuerpflichtigem Einkommen von 200.000 Euro soll der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent steigen. Die SPÖ rechnet mit 100 Millionen.
Managerbezüge ab 500.000 Euro sollen nicht mehr steuerlich absetzbar sein (35 Millionen Erlös).
Zukunftsvorsorge Die SPÖ will die Prämie fürs private Pensionssparen streichen und damit 50 Millionen einsparen. Lediglich bereits bestehende Verträge sollen weitergefördert werden.
Alkoholsteuer Hochprozentiges (über 23 Prozent) soll stärker besteuert werden und so 40 Millionen zur Konsolidierung beitragen.
LKW-Maut Eine Erhöhung verspricht 80 zusätzliche Millionen.
Förderungen Von den über 15 Milliarden an Subventionen pro Jahr (inklusive Spitäler), halten Sozialdemokraten eine Milliarde für kurzfristig einsparbar. Abermals im Visier: Die Bauern.
Verwaltungsreform Ein Sammelsurium an Vorschlägen soll mehrere 100 Millionen bringen: Von einem zentralen Amt der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Botschaften und Außenhandelsstellen bis zur Schließung von Heeresspitälern und unausgelasteten Bezirksgerichten.
Beamte Stopp der Frühpensionierungen und magere Gehaltserhöhungen in der Zukunft.
Pensionen Das faktische Antrittsalter soll steigen. Die SPÖ orientiert sich am Konzept der Sozialpartner, verspricht aber auch weitergehende Maßnahmen.
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Die Ideen der ÖVP:
Schuldenbremsen durch Sparen: Das propagiert die ÖVP. Ihr "Sechs-Punkte-Programm" umfasst ausschließlich Ausgabenkürzungen und keine neuen Steuereinnahmen.
Bundesbahn Um einen "Milliardenbeitrag" will die ÖVP mittelfristig die Zuschüsse an die ÖBB beschneiden. Ein Ansatzpunkt sind die Investitionen in die Infrastruktur, die von derzeit zwei Milliarden pro Jahr um ein Viertel heruntergekürzt werden sollen - durch Verschiebung, Redimensionierung oder restlose Streichung von Projekten. Verkauf von ÖBB-Eigentum (Kraftwerke, Postbus, Grundebesitz), die Abgabe von Nebenbahnen und Einschnitte bei den ÖBB-Pensionen sollen weitere Einsparungen bringen.
Pensionen Um vier Jahre will die ÖVP das tatsächliche Pensionsantrittsalter (derzeit 59 Jahre) bis 2020 anheben. Auf der schwarzen Wunschliste: Ein schärferes Bonus-Malus-System für (Früh-) pensionisten, eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters und eine Aushebelung des Verlustdeckels, der Einbußen aus der Pensionsreform 2004 dämpft.
Förderungen Auch die Schwarzen wollen Österreich für die Zukunft den inoffiziellen Titel des "Subventionsweltmeisters" ersparen: Eine Kürzung von 10 bis 15 Prozent könnte den Staat um 1,8 bis 2,7 Milliarden Euro entlasten.
Beamtendienstrecht Höhere Einstiegsgehälter, aber geringere Gehaltssteigerungen sollen nach anfänglichen Anlaufkosten langfristige Einsparungen in nicht bezifferter Höhe bringen. Inkludiert ist auch eine höhere Lehrverpflichtung für Junglehrer (27 statt 21 Wochenstunden), die nicht voll abgeholten wird. Prinzip: 30 Prozent mehr arbeiten, 20 Prozent mehr Gage.
Gesundheitssystem Nicht bei den Leistungen, sondern bei den Strukturen verspricht die ÖVP zu sparen - indem Doppelgleisigkeiten beseitigt und die Krankenkassen "nachhaltig" saniert würden. Der Rechnungshof ortet ein Potenzial in Milliardenhöhe, das allerdings nur langfristig zu heben ist.
Verwaltungsreform Auch hier gibt es endlos lange Rechnungshof-Listen. Als beispielhaft nennt die ÖVP auf Schiene gebrachte Projekte wie die Polizeireform, die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Bundesamt für Asly und Migration. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 28.12.2011)
