Oppositionellen-Camp Ashraf im Irak wird geschlossen
Bagdad/Wien - Zwar haben die 3400 Bewohner von Camp Ashraf 65 km nördlich von Bagdad einen Aufschub bekommen, das Schicksal ihrer vor 25 Jahren während des Iran-Irak-Kriegs gegründeten Ansiedlung ist dennoch besiegelt. Die irakische Regierung will die iranischen Oppositionellen der Volksmujahedin (PMOI), die mit Saddam Hussein kollaboriert haben, nicht mehr im Lande haben und wollte Camp Ashraf zu Jahresende auflösen. Das soll nun erst im April geschehen.
Bis dahin sollen die Bewohner nach und nach in eine frühere US-Militärbasis übersiedeln, wo das UNHCR ihre Fälle einzeln behandeln wird. Darauf einigten sich am Dienstag Bagdad und die Uno. Washington begrüßte dies und rief die PMOI zur Kooperation auf.
Nach der Invasion 2003 standen die Volksmujahedin als Flüchtlinge unter US-Schutz, obwohl sie in Washington als Terrororganisation geführt werden. 2006 übernahmen bulgarische Truppen der Multinational Force das Lager, nach deren Abzug wurde es 2009 der Kontrolle Bagdads übergeben. Seither beklagen die Mujahedin Übergriffe, bei einer Attacke der irakischen Armee im April kamen mehr als dreißig ums Leben.
Am Sonntag wurde das Lager mit Katjuscha-Raketen angegriffen. Die PMOI behaupten auch, 400 iranische Revolutionsgardisten hätten ein Gebäude im Camp bezogen. Sie haben Angst, von Bagdad an Teheran ausgeliefert zu werden, was für viele einem Todesurteil gleichkäme.
Deshalb weigerten sie sich bisher, Camp Ashraf anders als in ihrer Gesamtheit zu verlassen. Eine Bedingung der irakischen Regierung für eine Verlängerung des Camps war jedoch, dass 400 bis 800 Bewohner noch vor Jahresende verlegt werden müssen.
Die Bewohner von Camp Ashraf als Strandgut der Geschichte zu bezeichnen, ist nicht übertrieben. Dass Premier Nuri al-Maliki die Saddam-Freunde und ihre Familien nicht liebt, ist verständlich. Aber der Verdacht besteht, dass er beim Umgang mit den PMOI bereit ist, Wünsche Teherans zu erfüllen. Die Frage spaltet die irakische Innenpolitik. Die PMOI haben stets Ayad Allawi, den antiiranischen Gegenspieler Malikis, unterstützt, dessen Partei Iraqiya hat nun ihrerseits zum Schutz der PMOI aufgerufen.
Trotz aller Appelle und Bemühungen auch der Uno hat sich bisher jedoch kein Land gefunden, der die im Irak festsitzenden PMOI aufnimmt. Das liegt auch daran, dass sie wissenschaftlich als militärisch-politisch-religiöse Sekte eingestuft wird, mit Menschenrechtsverletzungen in den eigenen Reihen.
In der EU wurden die PMOI, die bereits den Schah bekämpften, von der Terrorliste gestrichen, wie betont wird, aus formalen Gründen und nicht, weil ihnen der Europäische Gerichtshof - erst vor wenigen Tagen die höchste Instanz - die Verwicklung in Terror_akte abspricht. Das tun hingegen stets ihre Lobbyisten. Der US-Sonderbeauftragte für Camp Ashraf, Daniel Fried, widersprach jedoch bei einem US-Parlamentshearing Mitte Dezember dieser Darstellung entschieden. (DER STANDARD Printausgabe, 28.12.2011)