Migration und Freihandel - Ashton und Füle begrüßen neue Regierung
Brüssel - Die Europäische Union will Tunesien nach Worten von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eine "privilegierte Partnerschaft" anbieten. Gemeinsam mit dem für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle begrüßte Ashton am Dienstag die Ernennung der neuen tunesischen Regierung unter Ministerpräsident Hamadi Jebali als "weiteren wichtigen Schritt beim Übergang des Landes zur Demokratie".
"Wir freuen uns auf einen intensiven Dialog mit der tunesischen Regierung", betonten Ashton und Füle. Die EU werde Tunesien weiter im Übergangsprozess zur Demokratie unterstützen. Dabei liegen die Schwerpunkte bei Migration und Handel. "Vor uns liegt eine breite Agenda gemeinsamer Arbeiten, angefangen von Verhandlungen über eine mobile Partnerschaft bis zur Möglichkeit, ein tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen aufzubauen. Wir sind sehr darum bemüht, mit Tunesien eine privilegierte Partnerschaft einzurichten, die für unsere Völker von Vorteil sein wird."
"Es ist höchst symbolisch, dass jetzt, ein Jahr nach Beginn der tunesischen Revolution, eine demokratisch gewählte Regierung eingerichtet wurde", erklärten die beiden EU-Außenpolitiker. Sie zollten der Bevölkerung Tunesiens Anerkennung für diese "bemerkenswerte Leistung". Zugleich betonten sie, die EU lege großen Wert auf die Festigung der Demokratie, die Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie auf Fortschritte hin zu einer nachhaltigen und fairen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Bei der Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung in Tunesien hatte Jebalis islamistische Ennahda-Partei Ende Oktober die meisten Sitze erhalten. Sie bildet gemeinsam mit dem linken Kongress für die Republik (CPR) und der ebenfalls linken Ettakatol-Partei die neue Regierung. Am Wochenende hat ihr die verfassungsgebende Versammlung das Vertrauen ausgesprochen. In dem neuen Kabinett, das von 30 Ministern und elf Staatssekretären gebildet wird, stellt die Ennahda-Partei unter anderen den Innen-, Außen- und Justizminister.
Der Begriff der "privilegierten Partnerschaft" ist ein Schlagwort, welches im Rahmen der EU-Außenpolitik nicht näher definiert ist. Er wird unter anderem von Gegnern eines EU-Beitritts der Türkei angeführt - eine Alternative, die Ankara ablehnt. (APA)
