Justizministerin Karl diskussionsbereit

27. Dezember 2011, 13:50

Aber Länder haben Einspruchsrecht - Noch keine großen Sparpläne

Wien - OGH-Präsidentin Irmgard Griss stößt mit ihrem Vorschlag, Landes- und Bezirksgerichte zu einstufigen Eingangsgerichten zusammenzulegen und die Standorte um die Hälfte zu reduzieren, im Justizministerium auf offene Ohren. Über eine solche Strukturreform "wird zu diskutieren sein", sagte Sabine Mlcoch, die Sprecherin von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), am Dienstag. Sie verwies allerdings auf das Einspruchsrecht der Bundesländer.

Denn obwohl die Justiz vom Bund finanziert wird, haben die Länder in Sachen Bezirksgerichte de facto ein Veto-Recht: Im Verfassungs-Überleitungsgesetz von 1920 ist festgelegt, dass "Änderungen in den Sprengeln der Bezirksgerichte durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung der Landesregierung verfügt" werden. Ohne Zustimmung der Länder werde man die Gerichtsstruktur nicht reformieren können - aber prinzipiell sollte man eine solche "durchaus diskutieren", betonte Mlcoch.

Pläne für große Sparmaßnahmen - angesichts des von der Regierungsspitze angekündigten Konsolidierungspakets - gibt es im Justizministerium noch nicht. Mlcoch unterstrich, dass sich die Justiz ohnehin selbst finanziere. Und mit Jahresbeginn 2012 trete eine Sparmaßnahme in Kraft: Für die Gerichtstage gilt künftig ein Anmeldesystem, womit sich die Richter ihre Arbeitszeit besser einteilen können.

Die mit Jahresende scheidende OGH-Präsidentin Griss hat im APA-Interview für die Justiz "Strukturreformen statt Scheinsparmaßnahmen" verlangt - und vorgeschlagen, die derzeit 141 Bezirks- und 20 Landesgerichte zu einstufigen Eingangsgerichten zusammenzulegen und die Zahl der Standorte zu halbieren.(APA)

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2 Postings

Gute Idee aber gute Ideen haben sich bei unseren Politikern noch nie durchgesetzt.

uebersetzung

nachdem wir uns einen karl mit den rechtssuchenden machten wollten wir das auf deren kosten optimieren...

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