Das niederländische Parlament stimmte gegen Gesetzentwurf der Regierung - Sah freien Informationsfluss gefährdet
Wie TorrentFreak berichtet, hat das niederländische Parlament am Freitag gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung gestimmt, der den Download von Filmen und Musik verbieten sollte. Damit wollte man die Piraterie in den Griff bekommen. Doch das Parlament sah durch das Gesetz den freien Informationsfluss in Gefahr.
Überwachung
Außerdem würde ein solches Verbot zur Überwachung der Privatsphäre der Internetnutzer führen, hieß es von Seiten der Opposition. Weiters fürchtet das Parlament, würden durch das Gesetz Personen von den Rechteinhabern verklagt werden. Dies würde zu einer ähnlichen Situation wie in anderen Staaten führen, wo viele Internetnutzer von Rechteinhaber auf Schadensersatz verklagt werden.
Mehr Angebote
Als Alternative zum Verbot von Downloads schlug das Parlament vor, dass die Unterhaltungsindustrie mehr autorisierte Angebote schaffen soll. Momentan ist es in den Niederlande, wie in vielen anderen Ländern auch, beinahe unmöglich aktuelle Filme und Fernsehsendungen in guter Qualität über legale Kanäle zu erhalten.
Filesharing gut für die Wirtschaft
Die Haltung des niederländischen Parlaments geht mit einem verbindlichen Bericht konform, den die Regierung 2009 in Auftrag gegeben hat. In diesem Bericht stand, dass Filesharing einen positiven Effekt auf die niederländische Wirtschaft hat. Der Bericht veranlasste Anfang Dezember auch die Schweizer Regierung, den Download vom Filmen und Musik nicht zu verbieten.
Nur vorerst gestoppt
Der Gesetzesentwurf ist damit nur vorläufig gestoppt. Der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz Fred Teeven hat bereits bekanntgegeben, dass das Gesetz überarbeitet wird und erneut zur Abstimmung kommen wird. Es wird sich zeigen, ob es dann die Zustimmung des Parlaments bekommt. (soc)
