Kritik an der Opposition
Moskau - Nach den Massenprotesten vom Wochenende hat der russische Regierungschef Wladimir Putin einer Überprüfung der Ergebnisse der Parlamentswahlen eine strikte Absage erteilt und scharfe Kritik an der Opposition geübt. "Die Dumawahlen sind abgeschlossen", sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern. "Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte." Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte. Es war Putins erste öffentliche Reaktion auf die Proteste gegen die Staatsführung, zu denen am Samstag in Moskau rund 100.000 Menschen zusammengekommen waren.
Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl "delegitimieren und abwerten" zu wollen. "Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können - die wiederum auch nicht klar sind - und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten", sagte Putin. Daher sei die Opposition dazu übergegangen, den Verlauf der Wahl schlechtzureden. Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei "Geeintes Russland" trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft ihr Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen.
Die Opposition befürchtet zudem Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März, bei der Putin antreten wird. Putin sagte dazu, "Andeutungen", wonach Wahlfälschung drohe, müssten eingestellt werden. "Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks", betonte Putin. "Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen."
Opposition für Putin "unfähig"
Putin warf der Opposition am Dienstag zudem Unfähigkeit vor.
"Das Problem ist, dass sie kein einziges Programm haben", sagte der
Premier bei einer Veranstaltung der Gesamtrussischen Volksfront,
einer Sammlungsbewegung seiner Unterstützer für die
Präsidentschaftswahlen im März. "Die haben viele individuelle
Programme, aber kein gemeinsames. Sie haben auch keinen klaren Weg,
auf dem sie ihre Ziele erreichen wollen, die zudem unklar sind. Und
es gibt keine Leute, die in der Lage wären, irgendetwas Konkretes zu
tun."
Der Regierungschef, der nach der Präsidentenwahl am 4. März wie
schon von 2000 bis 2008 im Kreml das höchste Staatsamt bekleiden
will, sprach sich für einen offenen Konkurrenzkampf aus. Wichtig
seien Transparenz und Objektivität der Präsidentenwahlen, sagte
Putin.
"Ich will selbst, dass diese Wahlen maximal transparent sind. Und
ich möchte, dass das allen klar ist. Ich will mich auf die
Willensbekundung des Volkes stützen können, auf Vertrauen", betonte
Putin.
Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom
4. Dezember hatte Putin angeregt, die künftigen Voten mit Web-Kameras
zu überwachen. Er forderte nun noch eine Debatte darüber, wie eine
glaubwürdige Wahl organisiert werden könne. (APA/AFP)
