In besinnlicher Abgeschiedenheit will die Regierung das Budget sanieren: Bis Ende Februar soll ein Spar- und-Steuer-Paket geschnürt werden, um das Defizit in fünf Jahren um zehn Milliarden Euro abzubauen
Wien - Der Kanzler will "keine Diskussion eines Hühnerstalls". Das war auf das ständige Auf- und Abrechnen des Konsolidierungspakets zwischen den Koalitionspartnern gemünzt, ließ sich am Dienstag nach Weihnachten aber auch ganz gut auf die Medienvertreter umlegen, die erst gar nicht ins Bundeskanzleramt gelassen wurden, um dort mit ihrem Gegacker die salbungsvollen Worte zu stören, die Werner Faymann exklusiv in die Mikrofone der geladenen ORF-Reporter sprach.
Inhaltsschwere Details gab der Regierungschef nach der Unterredung mit Vizekanzler Michael Spindelegger keine preis. Aber einen großen Rahmen: Um zehn Milliarden Euro will die Koalition das Budget bis 2016 konsolidieren, sie muss in den nächsten fünf Jahre also jeweils zwei Milliarden Euro einsparen oder durch Steuern aufbringen.
Auch einen vagen Fahrplan gibt es: Bis Ende Februar soll das Konsolidierungspaket fix und fertig geschnürt sein und im März vom Ministerrat beschlossen werden. Begleitend dazu soll es Gespräche mit den Oppositionsparteien geben, um doch noch eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse zu erreichen. Allerdings rechnet man in der Regierung damit, dass dies - wenn überhaupt - erst gelingen werde, wenn das konkrete Paket vorliegt.
Die entsprechenden Details sollen in den kommenden Wochen von den koalitionären Arbeitsgruppen durchgerechnet werden - unter dem Gebot penibler Geheimhaltung. Praktisch täglich wollen Kanzler und Vizekanzler - telefonisch oder von Angesicht zu Angesicht - die neuesten Fortschritte besprechen.
Welchen Anteil des Pakets letztlich einnahmenseitige und ausgabenseitige Maßnahmen ausmachen, werde erst am Schluss berechnet, sagt Faymann, bis dahin soll es keine Vorgaben geben. Der ÖVP ist diesbezüglich allerdings eine Ergänzung wichtig: Man habe vereinbart, dass zuerst über Strukturreformen und dann erst über Steuern gesprochen werde.
Pünktlich zum Gesprächsende und noch rechtzeitig für den ORF kamen die Sternsinger ins Kanzleramt, inklusive Pferd, Elefant und Kamel. Angesichts der geballten kindlichen Kreativität gestand der Kanzler selbstkritisch ein: "So gut waren wir heute nicht vorbereitet." (jo, völ, DER STANDARD, Printausgabe, 28.12.2011)
