Steuerlast statt Sparpaket

Spart euch das!

Kommentar | Conrad Seidl, 26. Dezember 2011, 18:29

Steuerpläne im Zusammenhang mit dem Sparen kann man sich sparen

Der Begriff des Sparens hat im Lauf der Zeit einen enormen Bedeutungswandel erfahren. Zehn Spalten und sechs unterschiedliche Deutungsansätze braucht Grimms Wörterbuch der deutschen Sprache, ehe es zum "heutigen Sprachgebrauch" kommt - da wird "haushälterisch mit den an Geld, Gut usw. verfügbaren Mitteln arbeiten" als Konzept des Sparens angegeben. So wurde das 1905 ins Wörterbuch geschrieben, so hat man es auch bisher verstanden, wenn eine Regierung Sparbegriffe in die politische Diskussion gebracht hat.

Aber weder diese noch die anderen sechs Deutungen (die vom Vermeiden, Schonen, Weglassen im weitesten Sinne handeln) hat Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl im Sinne, wenn er vorschlägt, das von der Bundesregierung geplante Sparpaket zu zwei Dritteln mit neuen Steuern zu befüllen. Das ist tatsächlich eine ganz neue Deutung des Begriffs - aber keine nützliche.

Sie lenkt davon ab, was auf Bundesebene inzwischen verstanden wurde: Die Republik muss mit den vorhandenen Mitteln besser haushalten, also sparen im besten ökonomischen Sinne. Da ist zu fragen, was man sich sparen kann - im Sinne des Weglassens unnötiger Landesregelungen und länderspezifischer Sonderwege. Häupl als Landeshauptmann könnte sich da etwas einfallen lassen.

Steuerpläne stehen auf einem anderen Blatt. Im Zusammenhang mit dem Sparen kann man sie sich sparen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.12.2011)

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18 Postings
Der große Grant
 
02
27.12.2011, 17:42
Wichtig ist nicht, wie man sparen definiert

das ist ja nur eine Haarspalterei, sondern wie der Staat seine Schulden abbaut. Weshalb in diesem Kommentar auf einer Wortdefinition statt auf der wirtschaftlichen Situation herumgeritten wird, ist mir ein wenig schleierhaft.
Häupl ist doch ganz pragmatisch: ok, wir geben Euch die Schuldenbremse. Nennen wir die vernünftige, gerechte und notwendige Umverteilung von Vermögen halt jetzt Schuldenbremse.

Am Ende ist die Frage, wer die Rückführung der Schulden finanziert - ob man also die Leute, die eh schon in Armut/Sorge/Angst leben noch mehr Leistungen und Lohnanteile wegnimmt, oder ob man denen, die in den letzten Jahren überdurchschnittlich vom Wachstum profitieren durften, nun auch etwas Hilfe abverlangt.

Schnurz Homunculus
10
27.12.2011, 15:02
"Das ist tatsächlich eine ganz neue Deutung des Begriffs"

Sorry Hr. Seidl, das ist der Sparbegriff der Sozis seit den 70er-Jahren des vorigen Jahrhundert als Androsch den unglücklichen Begriff des Austrokeynesianismus für Verschwendung erfungen hat.

byron sully
03
27.12.2011, 14:52

worum es geht, ist der abbau von schulden. ob der einnahmen- oder ausgabenseitig passiert, macht allein vom fiskalischen her keinen unterschied. der kapitalistische ansatz (dem sich hier seidl anschließt), wonach schuldenabbau nur ausgabenseitig zu machen wäre, ist also ein politisch-ideologischer.

Werner Faygmann
00
27.12.2011, 14:36
Alles kein Problem...

...ab 1.1. gibts ja die Rettungsgasse...

Grisu der kleine Drache
03
27.12.2011, 13:07

Einsparen könnte man:
- Länder
- Bezirke
- Bundesrat
- analoge Verwaltungsebenen in den Bereichen Gesundheit, Bildung ...
- Doppelgleisigkeiten jeder Art
- unnötige Komplexität in der Gesetzgebung
- viele Förderungen und Subventionen

naihoit
00
27.12.2011, 18:06
Das würde uns allen helfen,

aber unseren HerrInnen von Partei-Gnaden (dafür haben wir den Adel abgeschafft?) massiv Einfluss kosten.
Was wollen Sie wetten, daß das, was eigetlich am klügsten wäre, sicher nicht kommt?

roundabout
01
27.12.2011, 11:02
Man könnte

sich zumindest solche Politiker sparen.

...and miles to go before I scream
11
27.12.2011, 11:02

Warum bin ich eigentlich nicht überrascht, dass aus 'Sparpaket' und 'Schuldenbremse' wieder die gute, alte und vielfach bewährte 'Belastungswelle' wurde? In Österreich kann man's ja machen - der Stammtisch scheint zu akzeptieren, dass die Politik keine anderen Ideen hat.

/. nerd
 
013
27.12.2011, 07:54
Eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Politik ist angesichts des Reichtums im Land nicht zu rechtfertigen

Wir sind nicht Griechenland oder gar eine lateinamerikanische Bananenrepublik, auch wenn wir uns mit unserem gigantischen Leistungsbilanzüberschuss wie eine Bananenrepublik verhalten.

Und volkswirtschaftlich gibt es noch einen zweiten Grund, die riesigen Vermögen in den Händen einiger weniger zu reduzieren: Dieses Vermögen ist das Spielgeld der Blasen und Krisen, es findet sich keine sinnvolle Investition dafür, es wird spekuliert oder in Staatsschulden angelegt.

Isegrim1
13
27.12.2011, 14:45

Ja aber Reichtum ist Privatsache!
Der Staat hat nicht Sorge zu tragen mein Vermögen was ich erwirtschafte zum wohle aller wieder umzuverteilen, sondern ein geordnetes und gewisses abgesichertes Leben für alle zu begründen und dieses solches finanzieren.
Ein Staat der mit 50% Abgabenquote nicht auskommt sollte sich schon überlegen ob er nicht etwas falsch macht.

naihoit
00
27.12.2011, 18:12
Ein Staat, der mit 50% Abgabenquote nicht aus kommt,

sollte vor allem einmal darüber nach denken, wieso Einkommen nicht gleich Einkommen ist!
Wer für sein Geld arbeiten muß muß bis zu 50% Abgaben zahlen und wer arbeiten läßt nur die Hälfte?
Würden alle Formen von Einkommen gleich bewertet hätten wir keine budgetären Probleme und die, die für ihr Geld arbeiten, könnten sich weit mehr leisten.
Gefällt Ihnen diese Vision oder leben auch Sie von der Arbeit anderer?

wirsinddiedoofen
21
27.12.2011, 00:30
aber echt he

ino
212
26.12.2011, 20:13
also

die staatsschulden haben in den letzten 3 jahren um 15% des BIP zugelegt. die öffentlichen leistungen aber nicht. wo will herr seidl diese 15% wegsparen?

jeder möge bei sich selbst anfangen. das wäre im fall seidls wohl die presseförderung. auch auf die wohnbauförderung könnte man in ö weitgehend verzichten. und sicher noch auf die eine oder andere unnötige subvention. aber da werden keine 15% zusammenkommen.
also werden auch zusätzliche steuereinnahmen gebraucht werden. vermögens- und erbschaftsteuer bieten sich an, weil die keine negativen wachstumseffekte haben. es wird in den nexten jahren auch so schwer genug, halbwegs vernünftiges wachstum zusammenzubringen.

naihoit
00
27.12.2011, 18:26
also

ein grünes ist von mir, weil ich Ihnen insgesamt zu stimme, aber halt nicht absolut.
Ich bin ein Fan von Förderungen, obwohl ich nicht damit rechnen kann, in den nächsten Jahren irgend wie persönlich davon zu profitieren.
Dzt. gibt es mehr Förderungen als notwendig, wird halt nur an die falschen Leute bzw. für die falschen Ziele bezahlt.
Würden wir unterstützen, was uns langfristig Vorteile bringt, wären das sehr sinnvolle Investitionen.
Weiters halte ich grundsätzlich nichts von Bestandssteuern, wobei "grundsätzlich" heißt, daß mir diese Idee generell nicht gefällt, daß ich mich aber angesichts des Winkels, den die soziale Schere schon hat, vorübergehend durchaus damit anfreunden kann.

TomTom33
03
27.12.2011, 10:17
in summe

werden in ö jedes jahr 12 mrd euro an förderungen und subventionen ausgezahlt wenn man da um 50 % kürzt haben wir schon einmal 6 Mrd eingespart. das sind mehr als die 4 Mrd die die spö an neuen steuern lukrieren will.

Alpha Centaurus
12
26.12.2011, 22:29
also...

wenn es sich nicht ausgeht, dann soll man nicht von "Sparpaket" reden, sondern das Kind beim Namen nennen.

Wobei aber auch noch bemerkt sei, dass Sie hier reine Mutmaßungen anstellen, die in keinster Weise belegbar sind.

wekan
22
26.12.2011, 22:48
sparen heißt doch einsparen,

und genau das ist das Problem.
Wenn etwas eingespart werden soll, dann wird jemand etwas nicht mehr bekommen, was er bisher bekommen hat. Oder der Einsparungseffekt einer Verwaltungsreform zielt doch auf eine Verringerung der Tätigkeiten und zwangsläufig auch Verringerung des eingesetzten Personals ab. Und wohin mit den dann überzähligen Arbeitskräften? Und kosten diese in der Arbeitslosigkeit nicht auch etwas?

Clemo
01
26.12.2011, 19:47

Irgendwie bin ich dennoch guter Hoffnung, dass der Bund ein Minimalziel erreichen wird.
Aber solange nicht der Länderifnanzausgleich mitsamt den Umlagen für die ach so armen Gemeinden vom Bund knallhart gekündigt wird, wird sich bei den Ländern nicht viel tun. Die Steiermark und Kärnten sind dran, aus der puten Not, aber der Rest? Und der Rest sind ca 80% von Österreich.

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