"Einsparungen bei der Infrastruktur spüren die Bürger natürlich"

Interview26. Dezember 2011, 18:23
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Die Steiermark will ab 2012 im großen Stil Gemeinden fusionieren - Der steirische Gemeindebund-Chef Martin Ozimic erklärt, was dadurch wirklich an Geld gespart werden könnte und was an Identität

STANDARD: Die steirische Regierung will im Zuge ihrer Reformen Gemeindefusionen forcieren. Wie viel Geld kann man dadurch sparen?

Ozimic: Aus meiner Sicht sind Einsparungen bei der Infrastruktur möglich, aber die spüren die Bürger natürlich auch deutlich. Und man muss sich bei der Schließung etwa eines Gemeindeamtes genau anschauen, was für Möglichkeiten der Wiederverwertbarkeit es für ein Gebäude gibt. Bei den Bediensteten ist das Einsparungspotenzial begrenzt, etwa aufgrund von Kündigungsschutz. Da kann man nur auf den natürlichen Abgang warten, und es dauert länger, bis man einen Spareffekt erzielt. Einsparungsmöglichkeiten gibt es auch bei einer gemeinsamen EDV und gemeinsamen Schulreformen. Aber da muss man zuerst einmal Geld ausgeben, um alles umzustellen. Gemeinderäte einzusparen bringt finanziell nichts, da sie ja kein Geld bekommen.

STANDARD: Reduzieren sich durch Fusionen Kosten der Gemeinden?

Ozimic: Nein, die bleiben gleich. Etwa für das Kanalsystem, Straßenerhaltung oder Müllentsorgung. Man kann aber möglicherweise Synergien durch gemeinsame Ausschreibungen schaffen.

STANDARD: Braucht es dafür Fusionen?

Ozimic: Nein. Dafür reichen Kooperationen wie Wegehalterverbände. So etwas gibt es schon.

STANDARD: Gibt es Gemeinden, wo Fusionen keinen Sinn machen?

Ozimic: Ja, dort, wo es Nachteile aus dem Finanzausgleich geben kann. Also bei Gemeinden, die einnahmenseitig benachteiligt sind und deswegen Härte-Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Diese können für Gemeinden nach einer Fusion geringer werden. Wenn etwa fünf schwache Gemeinden fusionieren, dann haben sie diese Zahlungen nicht mehr fünfmal, sondern nur einmal.

STANDARD: Das heißt, bei einer Fusion sollte immer eine finanziell stärkere Gemeinde beteiligt sein?

Ozimic: Ja, aber an einem interkommunalen Ausgleichssystem werden wir ohnehin nicht vorbeikommen.

STANDARD: Wodurch werden Gemeinden in der Regel reich?

Ozimic: Durch Bevölkerungszuzug gewinnt man Geld aus dem Finanzausgleich. Und natürlich wirken sich Industrieansiedlungen positiv aus.

STANDARD: Es kommt oft vor, dass sich Gemeinden etwa mit einem Schwimmbad oder einer Sporthalle verschulden. Wollen alle zu viel?

Ozimic: Es sind die Wünsche der Bürger, die da umgesetzt werden. Aber dass Bürger auch Wünsche haben, die nicht mehr leistbar sind, ist sicher evident. Diese Wünsche könnten durch Fusionen sogar noch größer werden?

STANDARD: In der Steiermark wurde von der Opposition gefordert, dass auch kleine Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden, bevor es - wie in Fohnsdorf - zur Pleite kommt. Wird zu wenig kontrolliert?

Ozimic: Das glaube ich nicht. Die Gemeindeordnung wurde im Vorjahr novelliert. Der Rechnungshof würde nur ein, zwei Gemeinden im Jahr schaffen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sinnvoller wären begleitende Kontrollen, etwa vom Land oder unseren Experten vom Gemeindebund.

STANDARD: Rund um Bad Aussee gab es lauten Protest ob des drohenden Verlustes eigener Autokennzeichen. Wie wichtig ist die Identitätsstiftung von Gemeinden?

Ozimic: Mir war nicht bewusst, wie wichtig so etwas ist. Ich merke aber jetzt, dass diese Dinge für die Landbevölkerung wichtig sind.

STANDARD: Und Gemeindeämter?

Ozimic: Es ist eher der persönliche Kontakt zum eigenen Gemeinderat oder Bürgermeister wichtig. Mit dem Modell des Ortsbürgermeisters, der als Ansprechperson nach einer Fusion bleibt, könnte man das Problem abfedern.

STANDARD: Wann geht es mit den Fusionen ans Eingemachte?

Ozimic: Anfang Februar. Da müssen Gemeinden Vorschläge einbringen. Und auch das Land macht Vorschläge.

STANDARD: Weiß man, wie viele Gemeinden selbst mitmachen wollen?

Ozimic: Seit der Bürgermeisterkonferenz im September haben sich rund 20 Regionen bei uns gemeldet. Manche kommen, die sich mit dem Gedanken der Fusion angefreundet haben. Andere, die mit Zahlen das Gegenteil belegen wollen. Wir mischen uns nicht ein, sondern argumentieren sachlich und präsentieren Fakten. Sie müssen sich vorstellen: Das ist wirklich ein ehrgeiziges Riesenprojekt. Wir haben 541 Gemeinden. Das sind im Vergleich zu Ober- oder Niederösterreich sehr viele. (Colette Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 27.12.2011)

MARTIN OZIMIC (45) ist promovierter Jurist und seit 2008 Geschäftsführer des Steiermärkischen Gemeindebundes.

  • Ozimic: "Bei den Bediensteten ist das Einsparungspotenzial begrenzt, etwa aufgrund von Kündigungsschutz."
    foto: gemeindebund

    Ozimic: "Bei den Bediensteten ist das Einsparungspotenzial begrenzt, etwa aufgrund von Kündigungsschutz."

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