Nur wenige fürchten Folgen der Reformen

26. Dezember 2011, 18:15
325 Postings

Reformvorschläge gibt es dutzende - Überall, wo es konkret wird, kommen politische Bedenken - Eine Market-Umfrage für den STANDARD zeigt aber, dass die meisten Österreicher kaum Nachteile befürchten

Eines geht bitte gar nicht: Bezirkshauptmannschaften und Magistratische Bezirksämter abschaffen. Dieser Vorschlag zur Verwaltungsreform wird von der Mehrheit der Österreicher (51 Prozent) als Nachteil empfunden - in den ländlichen Regionen besonders stark (55 Prozent), aber auch 48 Prozent der Wiener empfänden es als persönlich nachteilig, wenn die Bezirksämter abgeschafft würden.

Das geht aus einer großen Umfrage des Linzer Market-Instituts hervor, das in diesem Herbst im Auftrag des STANDARD mehr als 1600 Wahlberechtigte zu verschiedenen in den vergangenen Monaten lancierten Ideen zur Verwaltungsreform befragt hat.

In der Serie "Ortstermin" wird den Problemen der Gemeinden nachgegangen, und da zeigt sich: Nur eine Minderheit der Bürger sieht in geplanten Zusammenlegungen einen Nachteil. In den kleinen Gemeinden sind die Sorgen zwar größer, aber auch dort erwarten 57 Prozent der Bewohner keine Auswirkungen - das wird aus der Grafik links deutlich.

Die größten Bedenken haben in diesem Punkt die Tiroler (51 Prozent), die geringsten die Wiener. Wien wurde ja bereits in der Nazi-Zeit mit kleinen und mittleren Umlandgemeinden zusammengelegt und hat Zusammenlegung (1938) ebenso wie Trennung (1954) gut verkraftet.

Ganz anders sieht es aus, wenn man vorschlägt, ganze Bundesländer zusammenzulegen: Da sehen immerhin 44 Prozent einen persönlichen Nachteil, besonders kritisch sind Vorarlberger (Grafik links), weibliche und zu den Grünen neigende Befragte.

Beschränkt sich die Reform auf eine reine Abschaffung der Landtage und die Übertragung der Gesetzgebung an die Länder, fürchten nur noch 37 Prozent Nachteile - besonders Vorarlberger und Burgenländer, wiederum am wenigsten die Wiener.

Eine weitere Einrichtung des Föderalismus, der Bundesrat, wird von 64 Prozent der Befragten als ohne jede Auswirkung verzichtbar gehalten. 26 Prozent (besonders Wähler der Koalitionsparteien) befürchten einen Nachteil, wenn im Parlament nur noch der Nationalrat tagt; zehn Prozent machen keine Angabe.

Dabei muss man Gesetzgebung und Landesverwaltung auseinanderhalten: Die Österreicher sind mehrheitlich gegen ganz radikale Lösungen - eine Abschaffung der Landesregierungen zugunsten einer starken Bundesregierung stößt ebenso auf Bedenken wie das radikal-föderalistische Konzept, nachdem in Österreich die Ebene der Bundesregierung abgeschafft würde und die Bürger von der jeweiligen Landesregierung regiert würden.

Man könnte auch auf die Idee kommen, die Landeshauptleute abzuschaffen und dafür die Bezirkshauptleute aufzuwerten. Das würden 42 Prozent als persönlichen Nachteil empfinden. Market-Chef Werner Beutelmeyer interpretiert: "Die Österreicher sehen im Landeshauptmann die Landesidentität und in der Bezirkshauptmannschaft das regionale Servicebüro. Mit der Zusammenlegung von BHs könnte man sich in manchen Regionen anfreunden, in der Steiermark, wo das gerade diskutiert wird, übrigens mehr als in Tirol. Aber ganz abschaffen will man weder Gemeinde, BH noch die Länder." (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 27.12.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Beschränkt sich die Reform auf eine reine Abschaffung der Landtage und die Übertragung der Gesetzgebung an die Länder, fürchten nur noch 37 Prozent Nachteile.

  • Artikelbild
    grafik: der standard
Share if you care.