Wiener Bürgermeister und niederösterreichischer Landeshauptmann uneins beim Sanieren
Wien - Am Heiligen Abend ging es noch recht friedlich zu, wenn vom Sparpaket die Rede war, aber der Rest der Feiertage war von Konflikten um dieses Projekt geprägt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl erklärte, dass er sich unter Sparen vor allem mehr Steuereinnahmen vorstellt.
Am 24. Dezember sprachen alle von sozialem Ausgleich, Kardinal Christoph Schönborn nutzte seinen Auftritt bei Licht ins Dunkel für die "Bitte, dass wir nicht bei denen zu sparen beginnen, die schon jetzt dramatisch sparen müssen". Bundeskanzler Werner Faymann antwortete erwartungsgemäß, die Regierung werde "alle Anstrengungen unternehmen, dass wir so sparen, dass die Schwächsten möglichst verschont werden". Er wünscht sich auch in Zukunft ein "sozial ausgewogenes Österreich", Wohlhabende würden mehr an Steuern zahlen und trotzdem noch etwas spenden können, das "geht sich aus".
Am Christtag war es dann vorbei mit den freundlichen Worten, da erschien Österreich mit der Forderung Häupls, dass zwei Drittel des Sparvolumens über neue Steuern aufgebracht werden sollten. Angedacht wird vom Bürgermeister konkret eine Börsensteuer sowie eine Steuer auf Umwidmungsgewinne. Dezidiert abgelehnt wird die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Und: "Eine Akademikersteuer ist überhaupt das Absurdeste, das ich je gehört habe." Sein niederösterreichischer Amtskollege Erwin Pröll ist anderer Meinung: Man solle jetzt ambitioniert sparen und frühestens in zwei Monaten über Steuern reden. (APA)
