Ein Asylsystem, das den Drang nach Westen verstärkt

Bulgarien und Griechenland sperren Asylwerber ein, obwohl Gesetze und EU-Regeln dies verbieten - Das zwingt selbst diejenigen, die sonst bleiben würden, ihr Glück in westeuropäischen Ländern zu versuchen

Sofia/Athen/Brüssel - Ein Besuch im Gefangenenlager von Ljubimez an der türkisch-bulgarischen Grenze ist nichts für Menschen mit schwachen Nerven. Innerhalb von Sekunden werden die wenigen Außenstehenden, die zu Besuch kommen, von Dutzenden wütender Immigranten gemobbt, und in unterschiedlichen Sprachen brüllen alle ein und dieselbe Frage: "Warum sind wir im Gefängnis?"

Bulgarien sperrt derzeit die 1000 Asylwerber, die durchschnittlich jedes Jahr ins Land kommen, in zwei gesicherten Blocks ein, im Ljubimez-Zentrum und in einem anderen in Busmantsi, kurz vor der Hauptstadt Sofia. Die meisten werden monatelang festgehalten, was sowohl den nationalen Gesetzen als auch den EU-Richtlinien zuwiderläuft.

Reizwort Schengen

Während Bulgarien sein Asylsystem schon jetzt nicht richtig handhaben kann, fürchten viele, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte, wenn Sofia der grenzkontrollfreien Schengenzone beitritt. Mit dem Beitritt wird die Zahl der Immigranten dramatisch ansteigen, weil die vielen Tausenden, die derzeit über die türkisch-griechische Grenze illegal in die EU gelangen, sich auf dem Weg nach Westen dafür entscheiden könnten, nach Bulgarien hineinzuschlüpfen.

Regierungsbeamte geben zu, dass sie EU-Regeln und nationale Gesetze brechen, bestehen aber darauf, dass sie nur 400 Asylwerber auf einmal in dafür vorgesehenen offenen Auffangzentren versorgen können. Nikola Kazakov, Direktor der staatlichen Flüchtlingsbehörde, sagt, dass man gezwungen sei, Asylwerber einzusperren, weil man schlicht keinen ausreichenden Platz außerhalb dieser gesicherten Einheiten habe. "Ja, es verstößt gegen die Mindestanforderungen für die Aufnahme von Asylsuchenden, aber das ist nun einmal das, wozu Bulgarien imstande ist. " Auch das bulgarische Innenministerium gibt zu, dass es selbst die EU-Mindeststandards nicht einhält.

Bulgariens und Rumäniens Beitrittsgesuch zum Schengenabkommen wurde im September zurückgesetzt. Die Niederlande und Finnland hatten dies mit der Begründung abgelehnt, beide Länder seien nicht in der Lage, ihre Grenzen zu sichern. Diese Schengenmitglieder wollen keine Wiederholung der Situation in Griechenland.

Häufige Verzögerungen

Offiziell sollen Asylfälle in Bulgarien innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. In der Praxis verzögert sich die Bearbeitung von Bewerbungen jedoch häufig, oder es gibt lange Berufungsverfahren. Um während dieser Zeit freizukommen, müssen Asylwerber eine Erklärung unterschreiben, dass sie sichere Unterkünfte haben und sich finanziell selbst unterhalten können. Viele denken sich dazu irgendwelche Adressen aus.

"Ich bin nun schon seit mehreren Monaten auf der Straße. Ich esse einmal alle zwei Tage, was immer man mir zuwirft. Ich habe mehr als zehn Kilo an Gewicht verloren. Niemand hat mich zu einem (Asylwerber-)Interview eingeladen, und die Prozedur wird immer wieder vertagt", sagt ein 20-jähriger Iraner, der seinen Namen nicht nennen möchte.

Glück im Westen

Dazu gezwungen, sich zwischen Betteln auf der Straße, illegaler Arbeit oder Diebstahl zu entscheiden, verwundert es nicht, dass selbst diejenigen, die gern in Bulgarien bleiben möchten, sich dafür entscheiden, ihr Glück in anderen europäischen Ländern zu suchen. Seit 2000 wurden etwa 6000 der annähernd 15.000 Asylbewerbungen wieder zurückgezogen. Diese 6000 Menschen sind aus dem System verschwunden.

Aber viele, die es in andere Länder geschafft haben, werden nach Bulgarien zurückgeschickt werden, wo sie erneut einen Asylantrag stellen oder in ihr Ursprungsland zurückkehren müssen. Seit 2003 ist das sogenannte Dublin-Reglement in allen EU-Staaten in Kraft, das die Länder dazu berechtigt, Asylwerber in das Mitgliedsland zurückzuschicken, in dem sie sich um den Flüchtlingsstatus beworben haben.

Kritik an Griechenland

Im Durchschnitt überqueren jedes Jahr etwa 600 Menschen illegal die Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien. Die Überquerungen werden von Schleppern organisiert, die von der Türkei aus operieren. Die meisten entscheiden sich für Griechenland, weil es zur Schengenzone gehört.

Die Situation in Griechenland ist düster, wo tausende Immigranten, von denen viele vor gewaltsamen Konflikten und extremer Armut in Ländern wie Afghanistan, Kongo, Irak und Libyen fliehen, über die türkische Grenze herübergeschwappt sind.

Amnesty International, das Europäische Komitee für die Verhütung von Folter und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg haben allesamt Athens Politik gegenüber Asylsuchenden scharf kritisiert.

Asylsuchende und irreguläre Migranten sind keine Kriminellen. Dennoch behandeln die griechischen Behörden sie als solche, indem sie ihre Rechte, die ihnen unter internationalem Recht zustehen, verletzen. Gegenwärtig werden Migranten ganz selbstverständlich festgehalten.

Athen: Ein EU-Problem

Griechenland reagierte auf diese Kritik, indem es Verfehlungen in seinem System zugab, aber gleichzeitig betonte, dass es keine Mittel habe, um vernünftig mit der schier überbordenden Anzahl von Menschen, die über die Grenze kommen - 41.000 allein im Jahr 2010 -, fertigzuwerden. Athen unterstreicht, dass das Problem in hohem Maße ein EU-weites ist angesichts der Tatsache, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex angibt, dass 90 Prozent der illegal in die Mitgliedstaaten Einreisenden dies über Griechenland und die griechisch-türkische Grenze tun. Frontex hat nun eine starke Präsenz in Griechenland aufgebaut, um beim Zustrom illegaler Immigranten zu assistieren.

Doch trotz der verschärften Sicherheitsmaßnahmen schaffen es Immigranten immer noch, nach Griechenland zu kommen, indem sie die Routen und Überquerungspunkte ändern. "Nachdem wir die Kontrolle an der Landgrenze gesichert hatten, bewegte sich der Zustrom nun in Richtung Fluss, sodass es im ersten Quartal 2011 11.200 illegale Immigranten gab, die auf diesem Weg die Grenze passierten", sagt Georgios Slamagkas, Polizeichef von Orestiada, einer griechischen Stadt, die sowohl an Bulgarien als auch an die Türkei grenzt.

Mauer an Grenze zur Türkei

"Ich habe große Hoffnung, dass Bulgariens Mitgliedschaft in der Schengenzone den Druck, der auf uns lastet, verringern wird", sagt ein griechischer Grenzbeamter unter der Bedingung, anonym zu bleiben. "Wir werden eine Mauer entlang unseres zwölf Kilometer langen Grenzabschnitts zur Türkei errichten, wir werden die Kontrolle entlang des Flusses verstärken, und dies wird den Immigrantenstrom nach Bulgarien umlenken." Dann lächelt er und erklärt, dass er seinen Arbeitstag oft damit beendet, die 210 Kilometer lange Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien auf Google Maps nachzuzeichnen.

In krassem Gegensatz zu Bulgarien wie zu Griechenland hat Belgien fortschrittliche soziale Orientierungsprogramme entwickelt, die die Immigranten über verschiedene Institutionen, staatliche Leistungen, das Gesetz und darüber, wie ein Land in der Regel funktioniert, informieren sollen. Es werden Klassen in 15 verschiedenen Sprachen angeboten, einschließlich Englisch, Russisch, Farsi und Arabisch.

Integration in Belgien

Immigranten, einschließlich Asylsuchende, zu ermutigen, freiwillige Arbeit anzunehmen, ist in hohem Maße Teil des Systems in Belgien. "Die erfolgreichste Integration von Neuankömmlingen rührt von einer billigen Initiative her - ehrenamtliche Arbeit zu organisieren. Wir unterstützen jene, die an Kursen teilnehmen, um Freiwilligenjobs zu finden, sodass sie die Sprache üben und Kontakte aufbauen können. Die Leute sehen, dass sie ihr Bestes geben, und bieten ihnen so leichter Jobs an", sagt Eric de Jonge, Direktor des BON-Integrationszentrums in Brüssel.

Währenddessen besteht Sofia auf dem Schengenbeitritt. Alles andere würde bedeuten, dass Bulgarien ein EU-Mitglied zweiter Klasse bleibe. Solange Bulgarien sich jedoch einzig und allein darauf konzentriert, die Immigranten vom Grenzübertritt abzuhalten, statt ein funktionsfähiges System aufzubauen, das den Zustrom von Migranten richtig in den Griff bekommt, scheint es unvermeidbar, dass es darin scheitern wird, den Zustrom von Flüchtlingen in Richtung Westen einzudämmen.

Sofia soll integrieren

"Bisherige Erfahrungen zeigen, dass der Bau von Mauern und strengere Grenzkontrollen keine geeigneten Mittel sind, die Probleme von Flüchtlingen und Immigranten zu lösen. Schlepper werden schlicht andere Wege finden, Leute nach Europa zu schleusen", sagt Mauro Longo, ein Filmemacher und Aktivist, der mit European Alternatives verbunden ist, einer Organisation aus London, die Konferenzen, Kunstfestivals und Symposien über globale Flüchtlingsfragen organisiert.

"Die Zeit ist reif, dass Bulgarien die Lücken im System richtig schließt", sagt Lorenzo Marsili, Direktor von European Alternatives. Er empfiehlt, dass Sofia rasch effektive Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge ergreift. Falls nicht gehandelt werde, "wird Bulgarien in derselben Situation landen wie Griechenland", warnt er, worauf die bulgarische Öffentlichkeit höchstwahrscheinlich nicht vorbereitet ist. (Julia Koleva, DER STANDARD-Printausgabe, 27.12.2011)