Der Wirtschaftsminister des Landes vermeidet das Wort "Rezession" und spricht lieber von "negativem Wachstum"
Madrid - Die spanische Wirtschaft fällt in die Rezession zurück, gab die neue Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy bekannt. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte, die Wirtschaftskraft des Landes werde sowohl im viertel Quartal 2011 als auch in den ersten drei Monaten 2012 schrumpfen.
Er vermied das Wort "Rezession" und sprach stattdessen von einem "negativen Wachstum". Für das vierte Quartal dieses Jahres werde ein Rückgang der Wirtschaftsleistung im Vergleich zum vorangegangenen Quartal um 0,2 oder 0,3 Prozent erwartet. Für den Anfang des kommenden Jahres gehe die Regierung erneut von einem Schrumpfen der Wirtschaftskraft aus. Von einer Rezession spricht man, wenn die wirtschaftliche Leistung eines Landes in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen zurückgeht.
Entscheidungsjahr für den Euro?
Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer, wird 2012
das Entscheidungsjahr für den Euro - und Italien spielt dabei die entscheidende
Rolle. "Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob die europäische Währung
überlebt. Und das wird von Italien abhängen", sagte Mayer der "Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung". Zu Beginn des nächsten Jahres werde Italien in
eine tiefe Rezession stürzen. "Wenn es dem Land gelingt, da vor den Wahlen im
Mai 2013 wieder herauszukommen - was ich erwarte -, dann kann Italien ein
Vorbild für alle südeuropäischen Staaten werden. Ansonsten wird die Euro-Zone
auseinanderbrechen."
Schäuble hält Situation für beherrschbar
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hält die Situation für beherrschbar. In der EU gebe es eine große
Entschlossenheit der Mitglieder, die Lage stabil zu halten. "Es wird noch ein
paar Überraschungen und Aufgeregtheiten geben, aber wir sind in der Lage, das zu
managen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".
Der CDU-Politiker
bekräftigte im Gespräch mit der Zeitung seine Forderung nach einer
Finanztransaktionssteuer, die "aberwitzige Entwicklungen an den Finanzmärkten"
abbremsen solle. "Wenn das weltweit zunächst nicht zu realisieren ist, dann
müssen wir die Abgabe EU-weit oder auch nur in der Euro-Zone einführen." In der
EU sei verabredet, die Chancen für eine solche Steuer in den ersten Monaten des
kommenden Jahres auszuloten. "Ich möchte hier Fortschritte sehen", betonte der
Minister.
Schäuble will für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM
schnell eine hohe Schlagkraft erreichen - auch wenn Deutschlands
Nettokreditaufnahme dafür im kommenden Jahr steigen könnte. Je schneller und je
mehr der ESM Kapital habe, desto früher und besser könne er seine Aufgaben
erfüllen, sagte der Minister. Verabredet sei bisher eine erste Tranche für
Deutschland von 4,3 Milliarden Euro und danach jährlich vier weitere gleich hohe
Zahlungen. "Möglicherweise werden wir aber diesen Prozess beschleunigen, um die
Schlagkraft des Rettungsschirms schnell zu erhöhen", betonte Schäuble. Es
müssten aber die Entscheidungen in Brüssel im Januar abgewartet
werden.
Der CDU-Politiker räumte ein, die Nettokreditaufnahme könnte
dadurch im nächsten Jahr steigen. "Auf die Verschuldung nach den
Maastricht-Kriterien hätte das aber keinen Einfluss, da wir im Gegenzug am
ESM-Kapital beteiligt sind." Für den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der bei
Bedarf klammen Euro-Staaten unter die Arme greifen soll, geben die Staaten nicht
nur Garantien, es wird erstmals Kapital bar eingezahlt.
Italien hat nach
Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone, gemessen an der
Wirtschaftsleistung, und sitzt auf einem Schuldenberg von circa 1,9 Billionen
Euro. Regierungschef Mario Monti hat einen drastischen Sparkurs angeschoben. Das
Maßnahmenpaket des früheren EU-Kommissars sieht unter anderem eine Rentenreform
und Steuererhöhungen vor. Der im November als parteiloser Chef einer
Expertenregierung eingesetzte 68-Jährige will das Land aus der Schusslinie der
Finanzmärkte bringen. Experten befürchten, der Euro würde einen Zahlungsausfall
der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht überstehen. (APA)
