Wirtschaftsminister zweifel an rascher Einigung mit Ärzten wegen bevorstehender Kammerwahl
Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schließt offenbar nicht aus, dass sich das Gesetz für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) noch einige Monate verzögern wird: Er glaube, die Angelegenheit werde sich insofern noch "ziehen", weil sich die Ärztekammer doch "schon relativ stark positioniert hat", im Frühjahr in der Ärztekammer Wahlen stattfinden und die Standesvertretung "daher die Position nicht unmittelbar verlassen wird". Man sollte aber auf jeden Fall versuchen, die Ärzte "mit ins Boot zu bringen", meinte Mitterlehner.
Das Thema ELGA sei auf nächstes Jahr verschoben worden, weil noch Gespräche mit der Ärztekammer stattfinden sollen, erklärte Mitterlehner. Es sei sinnvoll und wichtig, dass die Länder und auch der Hauptverband hinter dem Projekt stehen, "aber ohne Einbeziehung der Ärzte ist das eine schwierige Angelegenheit".
Kritik an Inseraten der Ärztekammer
Für den Minister hakt es nicht nur an der Ärztekammer, sondern auch an Problemen, wie man den Datenschutz und die Kosten festlege, wie er auf eine entsprechende Frage meinte. Es gebe eine Reihe von Problemen, die im Begutachtungsverfahren aufgetreten seien und die man lösen müsse. Grundsätzlich sehe man ELGA positiv. Mit der Ärztekammer solle möglichst Einvernehmen gefunden werden - Mitterlehner betont aber auch, dass man nur Spiegelressort sei und das Thema beim zuständigen Gesundheitsministerium liege.
Verwundert zeigte sich der Minister in Anspielung auf die Ärztekammer darüber, dass man sich, bevor es überhaupt Gespräche gegeben habe, in Inseraten negativ positioniert habe - "das habe ich für eine Problemlösung eher schwierig empfunden".
Mit ELGA sollen künftig Befunde und gesundheitsrelevante Dokumente gespeichert und für Ärzte (und andere Gesundheitsdienstleister) sowie die Patienten selbst per E-Card abrufbar sein. Geplant ist eine "Opt out"-Regelung: Wer nicht widerspricht, ist automatisch dabei. (APA)
