Wiens Bürgermeister lehnt Akademikersteuer vehement ab
Wien - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will die Budgetkonsolidierung im Bund vorwiegend über steuerliche Maßnahmen meistern. Gleich zwei Drittel des Einsparungsvolumens soll seiner Meinung nach über die Einnahmenseite lukriert werden. Begründet wird dies von Häupl im Interview mit "Österreich" damit, dass der Anteil vermögensbezogener Steuern im europäischen Vergleich zu niedrig sei.
Angedacht wird vom Bürgermeister konkret eine Börsensteuer sowie eine Steuer auf Umwidmungsgewinne. Dezidiert abgelehnt wird von Häupl die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Eine klare Absage des Bürgermeisters gibt es auch für das zunächst von der Kärntner SPÖ propagierte, dann auch von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) mit Wohlwollen betrachtete Studiengebühren-Modell, mit dem Akademiker ab einer gewissen Einkommenshöhe nachträglich einen Beitrag für ihre universitäre Ausbildung leisten sollten: "Eine Akademikersteuer ist überhaupt das Absurdeste, das ich je gehört habe", befindet Häupl.
Scharfe FPÖ-Kritik an Häupls Steuerplänen
Mit scharfer Kritik antwortet die FPÖ auf die Vorstellungen von Michael Häupl. "Belasten, belasten, belasten", so stelle sich die SPÖ die Budgetkonsolidierung vor, ärgerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung über einen "Angriff" auf die Leistungsträger. Anstatt die längst überfällige Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, wolle die SPÖ wieder einmal die Brieftaschen der Österreicher plündern. Häupl exerziere dies ja bereits in Wien vor, wo eine Gebührenerhöhung die nächste jage.
Pröll will "Sparlatte" möglichst hoch sehen
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll
(ÖVP) steht zur Schuldenbremse, will beim Sparen die Latte nicht zu
tief gelegt sehen und wünscht sich eine langfristige Perspektive für
die Große Koalition. "In Zeiten, in denen es immer schwieriger wird,
ist es gut, wenn eine Regierung auf der breitest möglichen Basis
steht", sagte er im Interview mit der Tageszeitung "Österreich".
Über steuerpolitische Maßnahmen wolle er "jetzt" nicht
diskutieren, so Pröll. Man sollte vorerst "nur über die Sparziele,
aber nicht mehr über höhere Steuern sprechen". Bundeskanzler Werner
Faymann (SPÖ) mache "mit seinen ständigen Steuervorschlägen aus der
Arbeiterkammer katastrophale Fehler".
"Je höher die Sparlatte liegt, umso besser die Kraftanstrengung.
Und wir brauchen sicher mehr als zwei Milliarden, weil wir Reserven
brauchen, um die Wirtschaft anzukurbeln", betonte Pröll.(APA)
