Castro-Regime begnadigt fast 3.000 Gefangene

24. Dezember 2011, 08:46

Präsident Raul Castro nannte bevorstehenden Papstbesuch als einen der Gründe der Amnestie

Havanna - Die kubanische Regierung hat fast 3.000 Häftlinge begnadigt. In einer Rede vor Abgeordneten am Freitag nannte Präsident Raul Castro einen bevorstehenden Besuch von Papst Benedikt XVI. als einen der Gründe für die Amnestie. Die humanitäre Geste mache die Stärke Kubas deutlich, sagte Castro. Wann genau die Gefangenen freikommen sollte, war zunächst nicht klar.

Kuba hatte in diesem Jahr die letzten jener 75 politischen Häftlinge freigelassen, die nach Massenfestnahmen 2003 in Haft gekommen waren. Von den Häftlingen in kubanischen Gefängnissen steht mittlerweile keiner mehr auf der Liste der "Gewissensgefangenen" der Menschenrechtsgruppe Amnesty International.

Nicht unter den Begnadigten ist der US-Amerikaner Alan Gross, dessen Festnahme im Jahr 2009 zu Verstimmungen zwischen Washington und Havanna geführt hatte. Gross hatte in Havanna für ein Programm zum Aufbau der Demokratie gearbeitet, das von der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) finanziert wurde. Nach Angaben seiner Familie sollte er der kleinen jüdischen Gemeinde Kubas den Zugang zum Internet erleichtern, nach Auffassung der kubanischen Regierung diente das USAID-Programm dem Sturz der Regierung. Gross wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. (APA/sda)

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Ernesto81
00

Verkehrte (Begriffs)Welt: Die österreichische "Regierung" schiebt minderjährige Asylwerber ab und verfolgt Tierschützer. Das Castro-"Regime" begnadigt 3000 Straftäter.

exodus1
00
25.12.2011, 14:24

Länder mit politischen Gefangenen sind keine zivilisierten Länder.

Raptor Jesus
00
26.12.2011, 15:39
Bradley Manning, inrgendwer?

Sehr beruhigend zu Wissen, das ein paar Wilde hinter dem Teich ein großes Atomwaffenarsenal haben.

Plagiator
22
25.12.2011, 16:30

Sind aus dem Ausland finanzierte Söldner auch politische Gefangene? Die USA und leider auch Europa lassen sich die Untergrabung von Kuba einiges kosten.
Die Begnadigung ist dennoch ein großzügiger Akt. Zeichen eines menschlichen Systems.
Die USA sind hingegen gnadenlos.

supermike
01
25.12.2011, 15:54
Politische Gefangene gibts auch in Österreich

Die prominentesten:

Helmut Elsner
Julius Meinl
Martin Balluch (Tierschützer Mafia)

und villeicht drückt man Karl Heinz Grasser auch noch ein paar Jahre U-Haft aufs Auge - irgendwas wird man schon finden....

Und künftig kommen bestimmt noch viele dazu unter dem Vorwand "Anti Terror" - "Verhetzung" usw....

Ist aber nix neues - Geschichte wiederholt sich halt. Gabs alles schon vor ca. 80 Jahren in Österreich. Damals waren sogar heute führende Parteien gesetzlich verboten.

egal9
11
25.12.2011, 15:15

Lustigerweise kommen solche Bemerkungen meist von Leuten, die der Meinung sind, dass es im Westen keine politischen Gefangenen gibt.

Aber das ist ein Irrtum, wie jeder RAF-Häftling beweist.
In den USA braucht man dazu nur die Miami Five oder Guantanamo angucken.
In Frankreich wurden Streikende (die eine Fähre besetzten) zu Gefängnis verurteilt.
In Spanien sitzen immer noch diverse Menschen in Gefängnissen, denen eine wie auch immer geartete Nähe zur ETA vorgeworfen wurde.

Der Neue Mensch
02
25.12.2011, 16:31

Verurreilte Terroristen sind keine politischen Gefangenen. Um solchen Politpropagandismus extremustischer Kreise vorzubeugen, benutzt beispielsweise Amnesty den Begriff "Gewissensgefangener".

egal9
00
26.12.2011, 12:15

Streikende und Miami Five Terroristen?

mitchfizzl
16
25.12.2011, 08:26
USAID = CIA

USAID ist doch diese organisation, die sich die not der menschen auf der welt (tsunami, erdbeben, etc.) zu nutze macht in dem sie in einem ersten schritt den menschen helfen um sie danach dafür zu benutzen
für die CIA zu spionieren....wenn ich mich richtig erinnere. wie in sri lanka oder pakistan...

chezgarando
11
25.12.2011, 05:29
das alte spiel wird im forum weitergespielt

usa mit dem schwergewicht kapitalismus gegen kuba mit dem schwerverbrecher kommunismus

zwei überaltete ideologien
nur mehr eine ist schwergewicht...beide sinds schwerverbrecher

Adjasadaku
11
25.12.2011, 04:56

Ich gratuliere! news.at hat eine politisch neutralere Formulierung gefunden.

peter schmidt
 
02
25.12.2011, 04:04
Sitzen ja ganz schön viele Leute im Gefängnis in Kuba.

Würde mich interessieren wieviele Häftlinge es in Kuba insgesamt gibt. Dann könnte man mehr über die Regierung dort sagen.

Adjasadaku
011
25.12.2011, 04:43

Die Statistik spricht für sich:

Kuba hatte im Jahr 2003 487 Gefangene pro 100.000 Einwohner.

Die USA hatten 751 Gefangene pro 100.000 EW

Thomas Mohr
 
50
25.12.2011, 09:26

Hast Recht. In Europa sind es so 100-150 pro 100.000. Sagt viel aus über Kuba oder ?

Plagiator
12
25.12.2011, 10:59

In Europa ist auch kein Land solchen Angriffen von außen ausgesetzt wie Kuba.

Der Neue Mensch
11
25.12.2011, 11:26

Das sind also alles "Angreifer", die in kubanischen Gefängnissen sitzen?

Wer will nochmal??
22
25.12.2011, 03:36
Und Österreich erlebt etwa KEIN Regime????? Und was war dann ab 2000 ... ein Regimeregime!

Rush
13
25.12.2011, 04:16

unser witzfiguren gehen mir zwar auch auf den sack, aber gewählt hat sie immer noch die bevölkerung in fairen wahlen.

die kubaner möchten sicher auch gerne mal wählen. vor allem wünschen sie sich wahlen und ein ende der castro herrschaft. am besten wie es gadaffi ereilt hat.

roland-p
43
25.12.2011, 11:07

Ach so, Schüssel wurde durch eine faire Wahl zum Kanzler gewählt??? Hmm, wievielter war er damals noch mal, hmmm?

Chien de Pique
01
26.12.2011, 12:11

Der Kanzler wird sowieso nicht gewählt, nicht einmal faktisch, weder vom Volk, noch vom Parlament. Der BP kann nahezu jede(n) zum Kanzler, zur Kanzlerin machen.
Für die indirekten, informellen Prozesse der Ermittlung ist es nur relevant, ob er, sie eine Mehrheit im Parlament besitzt (weil er/sie sonst gleich gestürzt würde oder zumindest völlig blockeirt wäre). Welcher Partei welcher Größe er, sie vorsteht, ja, ob er, sie überhaupt in einer Partei ist, spielt dabei keinerlei konstitutionelle Rolle.

Plagiator
02
25.12.2011, 11:05

Woher wissen sie ,dass sich die Menschen dort eine andere Regierung wünschen?
Ist ihr Vorbild für eine demokratische Gesellschaft etwa die USA?
Dort werden Lehrer entlassen und Schulen geschlossen. fast 50 % der Menschen sind in Armut oder leben an der Armutsgrenze. Bildung und medizinische Versorgung ist für viele nicht vorhanden.
Die Energie wird verpulvert und die Umwelt verschmutzt. Da lob ich mir Kubas Entwicklung, auch wenn viel Neuland beschritten wird.

Rent a Democracy
09
25.12.2011, 10:18
Ja, gewählt haben wir,

aber auf alles weitere hatten wir keinerlei Einfluss. Wir hatten noch nicht einmal Einfluss darauf, dass wir statt alle 4 jetzt nur noch alle 5 Jahre wählen dürfen.

Aus einem kleinen Kreuzchen wird für das nächste halbe Jahrzehnt eine umfassende Vollmacht abgeleitet. Das Volk hat dann keinerlei Macht mehr, Einfluss zu nehmen außer als Bittsteller in Form eines Volksbegehrens, das von der Politik ohnehin missachtet wird. Meiner Meinung nach ist das eine mindere Form von Demokratie.

Und aus dieser Position sollte man sich bedächtiger äußern, vor allem, solange man zB. die russische Regierung nicht auch als Regime bezeichnet, obwohl kürzlich bei den Wahlen davon ausgegangen wurde, dass ihr Ergebnis vorher schon feststand.

Hört auf mich
00
25.12.2011, 00:58

Da kann das Merkel-Regime in Deutschland noch etwas lernen.

Hört auf mich
00
25.12.2011, 00:57

Da kann das Merkel-Regime in Deutschland noch etwas lernen.

-O ||||||| O-
00
25.12.2011, 00:12

ich nehme an, einigen wird die ´flucht´ nacht miami ermöglicht, so wie ´80

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