Kurzarbeit im Hause Mensdorff-Pouilly

23. Dezember 2011, 18:16
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Unterstützung durch das AMS, während der Firmenchef in London in U-Haft saß

Wien - Die Kurzarbeitsbeihilfe durch das Arbeitsmarktservice an eine Firma des Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly beschäftigt derzeit das Parlament. In einer Anfrage wollte der grüne Abgeordnete Karl Öllinger von Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer (SP) wissen, wieso die MPA HandelsGmbH AMS-Gelder erhielt, wenn bereits bekannt war, dass "Mensdorff-Pouilly im internationalen Rüstungsgeschäft tätig war und dafür fette Provisionen kassiert hat".

Tatsächlich hat die Mensdorff-Pouilly-Firma MPA Arbeitsmarktgelder erhalten, da, wie Hundstorfer in der Anfragebeantwortung vorsorglich anmerkt, dafür "der jeweilige Unternehmensgegenstand unerheblich" ist.

In der ersten Hälfte 2009 wurden von AMS Wien und Burgenland 28.254,76 Euro an die MPA überwiesen; in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 90. 838,64 ausbezahlt - und zwar für Kurzarbeitsbeihilfen, Lehrstellenförderung und Eingliederungshilfen.

Haftentschädigungen

Etwa gleichzeitig jedoch flossen ganz andere Summen. Mensdorff-Pouilly befand sich zum Zeitpunkt der 2009er-Antragstellung in Untersuchungshaft in London. Nach einer Woche wurde er gegen Kaution freigelassen; die britische Antikorruptionsbehörde zog die Vorwürfe gegen ihn nach einer Strafzahlung von rund 230 Millionen Euro durch den Rüstungskonzern Aerospace, für den Mensdorff-Pouilly tätig war, zurück. Als Haftentschädigung bzw. Ersatz für seine Antwaltskosten erhielt Mensdorff-Pouilly die stattliche Summe von 430.000 Euro.

Nicht nur das zeitliche Zusammenfallen von Kurzarbeitsbeihilfen und Haftentschädigungszahlungen stößt den Grünen sauer auf. "Die Kurzarbeitshilfen sollten bei Konjunktureinbrüchen in Industriebetrieben gegensteuern", sagt Öllinger. "Und nicht, wenn es einer im Rüstungs-/Beratungsgeschäft tätigen Firma mit fünf Mitarbeitern schlechtgeht, weil der Firmenchef im Gefängnis sitzt."

Die Erklärung der MPA lief andersrum. Wegen negativer Medienberichte und diverser Anschuldigungen habe sich die Auftragslage massiv verschlechtert, so die Begründung an das Arbeitsamt Wien, warum Kurzarbeitsbeihilfe geleistet werden sollte.

Die Zuteilung an die Mensdorff-Pouilly-Firma ging 2009 nicht glatt durch. Das Direktorium des AMS Wien beschied zuerst negativ - wegen Formalfehlern. 16.005,82 Euro wurden dann außerhalb von Sitzungen, mit Rundumlaufbeschluss, zugesagt, so Öllinger. Laut Hundstorfer "gesetzes- und richtlinienkonform". (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 24./25.12.2011)

  • Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly
    foto: standard/cremer

    Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly

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