Die Einheitssteuer in der Höhe von 16 Prozent kann künftig nur noch durch eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit geändert werden
Budapest - Das ungarische Parlament hat am Freitag die seit heurigen Jahr geltende Einheitssteuer (Flat tax) gegen den Rat des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in einem Verfassungsgesetz festgeschrieben. Damit kann die 16 Prozent betragende Einheitsabgabe künftig nur noch durch eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit abgeschafft oder geändert werden. Kritiker sehen darin eine schwere Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit künftiger Regierungen.
Auch Barroso hatte vor wenigen Tagen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in einem Brief davon abgeraten, die Einheitssteuer in einem Verfassungsgesetz zu verankern. Die Forderungen Barrosos wurden vom Premier jedoch abgelehnt, wie er selbst am Donnerstagabend in einem TV-Sender mitteilte.
IWF-Kredit wird nötig
Ungarn benötigt demnächst einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU, um seine Staatsschulden zu finanzieren. Das Festhalten an dem von Barroso kritisierten Gesetzesvorhaben lässt in Hinblick auf diesen Kredit schwierige Verhandlungen erwarten.
Mit demselben Gesetzespaket billigten die rechten Regierungsfraktionen auch eine Lockerung der Schuldenbremse, die in der neuen, ab 2012 geltenden Verfassung verankert ist. Sie soll nun nicht sofort, sondern erst ab 2016 wirksam werden. Die Bestimmung sieht vor, dass der Staat im gegebenen Budgetjahr nicht mehr ausgeben darf, als er einnimmt.
Zentralbankgesetz bleibt
Ungeachtet internationaler Kritik hält Ungarns Regierung auch an ihrem geplanten Zentralbankgesetz fest. Das von der Regierungspartei FIDESZ dominierte Parlament stimmte am Freitag zwar für Änderungen an dem Gesetz, diese waren aber nur minimal.
Sowohl die EU als auch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten kritisiert, dass mit dem neuen Gesetz die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gefährdet werde. Die Reform sieht einen höheren Einfluss der Regierung auf die Bank und damit auf die Geldpolitik des Landes vor. Vorgesehen ist etwa die Erweiterung des Notenbankrats, der teilweise vom Parlament bestimmt wird. Dort hat die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban eine Zweidrittelmehrheit.
Im Rahmen des Gesetzes zur Finanzstabilität wurde zudem festgesetzt, dass die Einheitssteuer in Höhe von 16 Prozent nur wieder mittels Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Außerdem wurde mit dem Gesetz festgelegt, dass die Schuldenbremse erst ab 2016 verbindlich gilt. Sie sieht vor, die öffentlichen Schulden auf unter 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. (APA)
