Chinesischer Bürgerrechtler Chen Wei verurteilt
Peking - Die chinesische Justiz scheint Weihnachtstermine zu bevorzugen,
wenn sie drastische Abschreckungsurteile gegen Dissidenten fällt. Am
Freitag machte das Volksgericht in Suining kurzen Prozess mit dem
Bürgerrechtler Chen Wei: Der 42-Jährige wurde in einem nur zweieinhalb
Stunden dauernden Verfahren für seine Online-Essays zu neun Jahren Haft
wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt. Es ist
die härteste Strafe, die Chinas Richter 2011 gegen einen Regimekritiker
fällten.
Chen war einer der Mitunterzeichner des Freiheitsmanifestes Charta 08,
für das der Hauptverfasser und spätere Friedensnobelpreisträger Liu
Xiaobo am 23. Dezember 2009 wegen Staatszersetzung angeklagt und zu elf
Jahren Haft verurteilt wurde. Bereits damals war gegen Chinas Justiz der
Vorwurf laut geworden, Dissidentenprozesse auf Termine zu legen, an
denen die Aufmerksamkeit im Ausland am geringsten ist.
Nach Angaben von Amnesty International gehörte Chen zu den mehr als 130
Aktivisten, Anwälten, Bloggern und Künstlern, die im Februar von der
Polizei verschleppt wurden, weil die Behörden sie verdächtigten, nach
arabischem Vorbild eine "Jasmin-Revolte" in China anzetteln zu wollen.
Während die meisten wieder freikamen, wurde der am 20. Februar
festgenommene Chen am 28. März formal verhaftet. Die Anklage legte ihm
mehrere Publikationen zur Last, die er zwischen 2009 und 2011 für
oppositionelle Internetportale im Ausland verfasst hatte, berichtet die
Menschenrechtsorganisation Human Rights in China. Sie erschienen unter
Titeln wie Die Krankheit des Systems und die Verfassungsdemokratie als
Gegenmittel oder Die Falle der harmonischen Gesellschaft und das Fehlen
von Gleichheit. Offenbar wollte das Gericht nun an dem unbeugsamen
Demokratie-Aktivisten ein Exempel statuieren.
Studentenführer 1989
Chen war schon als Studentenführer an den Demonstrationen auf dem
Tiananmen-Platz 1989 beteiligt gewesen. Dafür kam er mehr als ein Jahr
ins Gefängnis. Im Mai 1992 wurde er dann für die versuchte Gründung
einer demokratischen Partei zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt.
Gemeinsam mit Bürgerrechtler Liu Xianbin setzte er seinen friedlichen
Protest gegen Chinas Einparteien-Diktatur für demokratische Reformen
fort.
Chens Aktivisten-Freund Liu Xianbin, der auch die Charta 08
unterzeichnet hatte, wurde wegen Subversion gegen den Staat bereits im
März 2010 zu zehn Jahren Haft verurteilt. (erl/DER STANDARD Printausgabe, 24/25./26.12.2011)
