Verhaftung von Abgeordneten, die sich ans Parlament angekettet hatten - Darunter auch Ex-Premier
Die FIDESZ-Fraktion hat am Freitagnachmittag
mit ihrer Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament ein
umstrittenes Wahlgesetz gebilligt. Das Gesetz stärkt das
Mehrheitswahlrecht und schneidet die Wahlbezirke in einer Weise zu,
die die rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger
Demokraten) begünstigt.
Wäre bereits 2002 und 2006 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
gewählt worden, hätte der FIDESZ diese Wahlen gewonnen, wie
Wahlforscher ausgerechnet haben. In Wirklichkeit waren diese beiden
Wahlen an eine sozialistisch-liberale Koalition gegangen.
Während der Abstimmungsprozedur am Freitagnachmittag zogen mehrere
tausend Menschen vor das Parlament. Sie waren einem Aufruf der
Grünen-Partei LMP (Politik kann anders sein) gefolgt. "Heute ging die
Demokratie zu Ende, die Silhouette der Diktatur wurde sichtbar",
sagte LMP-Sprecherin Bernadett Szel. "Es reicht nicht mehr, ins
Parlament zu gehen, deshalb ruft die LMP den neuen Widerstand aus."
Dutzende Abgeordnete und Aktivisten der ungarischen hatten sich am
Freitag an die Zugänge zum Parlamentsgebäude in Budapest gekettet.
Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest, unter ihnen den
ehemaligen sozialistischen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany. Der
Politiker, der inzwischen eine eigene Partei gegründet hat, und
einige sozialistische Abgeordnete hatten sich der Aktion der Grünen
angeschlossen.
Die Teilnehmer der Aktion protestierten gegen den aus ihrer Sicht
schleichenden Abbau der Demokratie durch die Regierungsmehrheit unter
dem rechts-populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die
angeketteten Parlamentarier und Aktivisten hielten Fotos hoch, die
einzelne Abgeordnete der zeigten, mit der Unterschrift: "Du wirst
doch die Demokratie nicht verraten, oder?" (APA)
