Bedingte Haftstrafen für Salzburger Brüderpaar wegen versuchten Widerstands gegen Staatsgewalt - Erstangeklagter von schwerer Körperverletzung freigesprochen
Salzburg - Knapp zwei Jahre nach einer tumultartigen
Demonstration wegen eines Vortrags der damaligen Innenministerin
Maria Fekter über Asylpolitik in Salzburg ist in dieser Woche der
Strafprozess gegen ein Brüderpaar mit dem zweiten rechtskräftigen
Urteil endgültig abgeschlossen worden. Der Erstangeklagte wurde in
der Vorwoche am Landesgericht Salzburg wegen versuchten Widerstands
gegen die Staatsgewalt zu fünf Monaten bedingt verurteilt und
gleichzeitig vom Vorwurf der schweren Körperverletzung
freigesprochen. Verteidigerin Ingeborg Haller teilte am Freitag der
APA mit, dass das Urteil von Richterin Sabine Berger rechtskräftig
geworden ist.
Der Salzburger hatte bei einem ersten Prozess Ende Mai 2010 von
Richterin Karoline Edtstadler noch eine teilbedingte Haftstrafe von
neun Monaten, davon ein Monat unbedingt, kassiert. Der damals
26-Jährige soll einen Polizisten am Knie schwer verletzt haben. Ein
Berufungssenat des Oberlandesgerichts Linz hob dieses
erstinstanzliche Urteil im November 2010 auf und ließ den Tatbestand
der Körperverletzung neu verhandeln. Der Senat hatte zudem die
bedingte Haftstrafe für den 24-jährigen Zweitangeklagten, der
ausschließlich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt
angeklagt war, von sechs Monaten auf drei Monate herabgesetzt. Das
Urteil für den 24-Jährigen ist damals bereits mit dem Spruch des
Berufungsgerichtes rechtskräftig geworden.
"Völlig unverhältnismäßig"
Verteidigerin Haller hatte das teilbedingte Urteil von neun
Monaten für den 26-Jährigen als "völlig unverhältnismäßig"
bezeichnet. Sogar die Staatsanwaltschaft habe gegen das Urteil
berufen, sagte die Rechtsanwältin. Sie hatte zwar auf einen
Freispruch plädiert, sieht es jetzt durchaus als "ein positives
Ergebnis", dass die Strafen entsprechend reduziert worden sind und
für den Erstangeklagten der Vorwurf der vorsätzlich schweren
Körperverletzung weggefallen ist.
Zu dem Zwischenfall war es am 14. Jänner 2010 in der Stadt
Salzburg gekommen. Die bisher unbescholtenen Brüder hatten während
der nicht angemeldeten Demonstration vor dem Wifi-Gebäude mit rund 20
Aktivisten vor mindestens ebenso vielen Polizisten ihren Unmut über
Fekters Asylpolitik kundgemacht.
Als plötzlich ein weiterer Bruder der Beschuldigten mehrere
Schweizerkracher warf, schritten einige Polizisten ein. Der ältere
Bruder soll von hinten auf einen Polizisten losgegangen sein, ihm den
Arm um Hals und Schulter gelegt, einen Tritt ins Knie verpasst und
sich gegen die Festnahme gewehrt haben. Der 26-Jährige hatte aber
stets bestritten, dass er dem Beamten ins Knie trat. Der Jüngere
sagte bei Gericht aus, er habe dem Kracher-Werfer zu Hilfe eilen
wollen und sei von Polizisten niedergerissen worden, er habe sich
aber niemandem widersetzt. Polizisten beteuerten jedoch, die Brüder
hätten Widerstand geleistet, einer sogar "massiv". (APA)
