Wie "Bleiberecht" zur Willkür wird

Blog25. Dezember 2011, 14:32
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Einem Linzer Asylrichter sind viele UnterstützerInnen für den Verbleib Familie K.'s in Österreich nicht genug - "im Vergleich zur Gesamtbevölkerungszahl"

Abschiebungen unerwünschter "Fremder", die schon jahrelang in Österreich leben, sich hier in dieser Zeit gut zurechtgefunden - schön gesprochen: integriert - haben und durch eine Rückübersiedlung ihrer Existenz beraubt würden, gehören zu den großen humanitären Fehlern in diesem Land. Möglich wird das durch eine Gesetzgebung, die Willkür möglich macht: Denn die Regeln für die Überprüfung, ob einem Menschen humanitärer Aufenthalt zuerkannt wird oder nicht, lassen den Behörden und Gerichten einen derart breiten Interpretationsspielraum, dass im Grunde jeder Antragssteller abgewiesen werden kann, unabhängig von seiner Geschichte und seiner Lebenssituation. Es muss, behördlicherseits, nur genug Ablehnungswille da sein.

So wie im Fall Familie K.'s - Kurden aus Armenien, die vor 19 Jahren ihre Heimat verlassen mussten, nachdem ihr Bauernhof überfallen, zwei Familienmitglieder ermordet und ihnen alle Schafe und Kühe weggenommen worden waren. Sie flohen zuerst nach Russland, wo sie sich in landwirtschaftlichen Betrieben verdingten; und, nachdem sie auch dort keinen Frieden und kein Auskommen fanden, 2003 weiter in den Westen. Nach einem Asylantrag in Österreich leben sie im burgenländischen Rotenturm an der Pulka, einer 1434-Einwohner-Gemeinde im Burgenland: in einer ländlichen Region: ein Umstand, der ihnen die Integration erleichtert hat. 

Denn Bürgermeister, Gemeinderat, andere Ortsbewohner und Menschen aus der Region wollen, dass die K.'s bleiben dürfen: Letzteres wurde mittels einer rund 100 Namen umfassenden Unterschriftenliste dokumentiert, die mit an den Asylgerichtshof geschickt wurde, als dieser in der Berufung im Asylververfahren - nebst Überprüfung aller Bleibe-Kriterien wie Deutschkenntnisse, Selbsterhaltungsfähigkeit, Ausmaß der familiären und sozialen Verankerung in Österreich usw. - entscheiden sollte. 

Unterstützungsliste?

Nur leider kam das beim zuständigen Linzer Asylrichter nicht gut an. Unterstützungsliste? Na wenn schon!: "Dass sich Einzelne für Familie K. einsetzen mag kann durchaus für sie sprechen, jedoch handelt es sich dabei dem Inhalt nach um Sympathiepersonen der Beschwerdeführer und es kann auch nicht negiert werden, dass diese Unterstützer im Verhältnis zu der - sie nicht unterstützenden - Gesamtbevölkerungszahl in Österreich verschwindend gering ist", formulierte der Jurist, der auch aus anderen Fällen als unfair streng bekannt ist. 

Damit wischte dieser Richter nicht nur mitmenschliches und zivilgesellschaftliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern weg, dessen angebliches Fehlen von den österreichischen Eliten gern mit Krokodilstränen beweint wird: Denn was außer "Sympathiepersonen" sollen Personen, die sich gegen die Zwangsausreise von Mitmenschen aussprechen, denn sein? 

Sondern er lieferte darüberhinaus ein Totschlagargument, das die Beliebigkeit, mit der die Gründe für humanitären Aufenthalt in Österreich derzeit überprüft werden, herausstreicht: Wie viele Unterschriften muss eine Unterstützungserklärungsliste im Bleiberechtsfällen denn vorweisen, um ernst genommen zu werden - zumal, wenn der "Fall" am flachen Land spielt, in Orten mit geringen Einwohnerzahlen? 

Volksbegehren?

Die K.'s etwa wurden -namentlich - von rund sieben Prozent aller Rotenturmer unterstützt. Auf Wien mit seinen rund 1,7 Millionen Einwohnern übertragen wären das 119.000 Unterschriften: Mehr als es (binnen einer Woche) braucht, um in Österreich ein Volksbegehren zu starten. Aber wenn es ums Bleiben-Wollen von Ausländern geht, muss offenbar erst ein mittlerer Aufstand stattfinden, um für manchen Zuständigen überzeugend zu wirken. 

Das zeigt: Die derzeit geltenden Regeln für humanitären Aufenthalt sind zu unpräzise. Sie öffnen Unfairness und Kleinlichkeit Tür und Tor. Sie müssten mittels Gesetznovelle dringend reformiert werden. (Irene Brickner, derStandard.at, 25.12.2011)

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    Abschiebungen unerwünschter "Fremder" gehören zu den großen humanitären Fehlern in diesem Land.

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