Küberls Wunsch an Regierung: Armut in nächsten fünf Jahren halbieren - Schenk fordert gleiches Engagement für eine "Armutsbremse" wie für "Schuldenbremse"
Wien - Caritas und Diakonie fordern von der Regierung ein
engagiertes Auftreten im Kampf gegen die Armut. Die Regierung müsse
sich "mit demselben Engagement, wie man sich für die Schuldenbremse
engagiert, auch für eine Armutsbremse einsetzen", sagte der
Sozialexperte der Diakonie Österreich, Martin Schenk, in einem
Interview mit der APA. Caritas-Präsident Franz Küberl fordert
ebenfalls Maßnahmen im Kampf gegen die Armut: Der Staat dürfe nicht
zulassen, "dass die Schere zwischen den Habenichtsen und den
Vielhabenden weiter auseinandergeht." Beide plädieren für
vermögensbezogene Steuern.
Man müsse mit derselben "Aufgeregtheit", mit der man die
Finanzmärkte "zu beruhigen und zu stabilisieren" versuche, sich für
die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs engagieren, sagte Schenk.
Auch Küberl sieht die Regierung gefordert: "Mir wäre es recht, wenn
unser Land antreten würde und sagen würde, wir wollen die Armut in
den nächsten fünf Jahren halbieren."
Ausschließlich auf die Schuldenbremse zu drücken ist für den
Caritas-Präsidenten keine Lösung: "Ein Land kann man nur in Zukunft
führen, wenn man sowohl in der Lage ist, rechtzeitig zu bremsen, wenn
eine Gefahr droht - andererseits aber auch wieder beschleunigen kann.
Nur auf der Bremse stehen, das wäre Stillstand."
"Die Leute müssen eine
Arbeit haben, von der sie leben können"
Die entscheidende Frage sei die der Arbeit: "Die Leute müssen eine
Arbeit haben, von der sie leben können", so Küberl. Auch Schenk sieht
die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse (schlechte Jobs im
Niedriglohnsektor) als zentralen Grund für die zunehmende Zahl jener,
die von manifester Armut betroffen sind. Beide verwiesen auf Daten
der Statistik Austria, wonach im Jahr 2010 die Zahl der Betroffenen
auf 511.000 gestiegen ist.
Bei der anstehenden Budget-Konsolidierung fordert Schenk einen
"gescheiten Mix" aus Einsparungen und Einnahmen. "Es geht nicht
darum, dass man Steuern erhöht, sondern die Frage ist, welche." Er
würde vermögensbezogene Steuern deshalb vorziehen, "weil sie nicht
konjunkturschädlich, nicht arbeitsmarktschädlich sind - außerdem
dienen sie dem sozialen Ausgleich."
Auch Küberl plädiert für Steuern aus Vermögenserträgen - er
sprach von einer "sozialen Wasserwaage zwischen Arbeitseinkommen und
Vermögenseinkommen". Es sei die Aufgabe des Staates, "Gerechtigkeit
immer wieder neu einzustellen".
Außerdem würden Mehreinnahmen einen Spielraum für Investitionen,
etwa im Bildungssektor bringen, so Schenk. Einsparungen kann sich der
Diakonie-Experte dort vorstellen, "wo man meint, dass die Ausgaben
ineffizient sind". Als Beispiel nannte er eine Förderalismusreform
oder die Schulverwaltung. (APA)
